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Präsident Markus Stotter, BA: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich auf eine kürzlich geäußerte Forderung eingehen, auf den Vorschlag einer Partei, den Bundesrat abzuschaffen. Eine solche Forderung halte ich für höchst problematisch; umso mehr befremdet mich, dass diese Idee auch Unterstützung aus dem Bundesrat selbst erhält.
Der Bundesrat erfüllt eine zentrale Aufgabe in unserer Republik: Er ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer im Gesetzgebungsprozess unmittelbar berücksichtigt und repräsentiert. Föderalismus lebt davon, dass die Länder eine institutionalisierte Stimme haben. Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögert. Bundesrätinnen und Bundesräte bringen Expertise bereits früh in den Gesetzgebungsprozess ein, etwa in den gemeinsamen Klubberatungen mit den Nationalratsabgeordneten, in denen Regierungsvorlagen diskutiert werden. Gerade dort achten Bundesrätinnen und Bundesräte darauf, dass Gesetze auch die Interessen der Länder und der Gemeinden ausreichend berücksichtigen – ein Engagement, das offenbar nicht von allen Mitgliedern dieses Hauses gleichermaßen wahrgenommen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Besonders wichtig ist die Rolle des Bundesrates auch für die Wahrung regionaler Interessen. Österreich ist wirtschaftlich, kulturell, aber auch strukturell sehr vielfältig. Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese regionalen Besonderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden. In bestimmten Fällen verfügt der Bundesrat deshalb auch über ein absolutes Vetorecht, etwa bei Verfassungsgesetzen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, bei Staatsverträgen, die Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder betreffen, sowie bei Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union.
Neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung verfügt der Bundesrat auch über ein umfassendes Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung.
Nicht zuletzt hat sich der Bundesrat auch als Zukunftskammer etabliert, die regelmäßig Schwerpunkte bei langfristigen und nachhaltigen Themen setzt, oft noch bevor diese auf Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt nicht nur den Föderalismus, er schwächt damit auch die Balance unserer gesamten Republik. In diesem Sinne eröffne ich die heutige Sitzung. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Ich darf, damit das Tiroler Trio vorne komplett ist, auch gleich noch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft herzlich im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.