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9.06
Landeshauptmann von Tirol Anton Mattle: In meiner Zeit als Landtagsabgeordneter des Bundeslandes Tirol habe ich immer wieder auch Enqueten des Bundesrates besucht. Also der Raum ist mir durchaus vertraut, aber, geschätzte Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Es ist etwas Besonderes, vor dem Bundesrat zu sprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Vorarlberger, Tiroler und Salzburger! Liebe Kärntner, Steirer und Burgenländer! Liebe Oberösterreicher, Niederösterreicher und Wiener! Genau das meint der Herr Präsident des Bundesrates, wenn er davon spricht: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ – digital deshalb, weil es darum geht, in Österreich ähnliche Lebensverhältnisse am Land und in der Stadt anbieten zu können; engagiert, weil wir eine engagierte Gesellschaft sind – in der Familie, im Beruf, aber eben auch im Ehrenamt –, und zukunftsorientiert: Österreich und die Regionen haben die besten Voraussetzungen, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, haben wir doch ein starkes Fundament, einen starken Sockel mit Traditionen, einen Sockel mit Werten, auf dem wir unsere Zukunft auch entsprechend aufbauen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Genau diese Fähigkeiten, die der Herr Bundesratspräsident in seinem Motto unterstreicht – digital, engagiert und zukunftsorientiert –, brauchen wir, wenn es bergauf, also wenn es in Österreich aufwärtsgehen soll. Da verschränken sich beide Mottos: das Motto des Herrn Bundesratspräsidenten und das Motto von mir in meiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Wenn ich von bergauf spreche – und als Tiroler weiß ich, was es bedeutet, bergauf zu gehen –, dann bedeutet dies Anstrengung, es bedeutet Durchhaltevermögen, es bedeutet, nicht aufzugeben, aber wenn man dann den Berggipfel erreicht hat, dann erlebt man ein Höchstmaß an Freiheit, und dort gelingt es dann, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Wer den Berggipfel erreicht hat, der weiß es ganz genau: Wenn wir in Österreich Reformen durchführen wollen, dann geht es nur dann bergauf, wenn wir dies gemeinsam angehen: gemeinsam mit den Bundesländern und nicht ohne die Bundesländer. (Allgemeiner Beifall.)
Unsere Topografie in Österreich, ganz speziell und auch äußerst unterschiedlich ausgeprägt, die verschiedenen lokalen Herausforderungen, aber, geschätzte Damen und Herren, durchaus auch der unterschiedliche Menschenschlag. Diese drei Dinge bedingen ganz einfach neun Bundesländer, so wie sie aus der Geschichte heraus auch entstanden sind. Aber natürlich ist allen klar: Es braucht auch die Republik, es braucht das große Gemeinsame, unter anderem für wesentliche Materien, wie für die Verteidigungspolitik oder auch für die Außenpolitik.
Aber es gibt eben auch Dinge, die man besser unterschiedlich vor Ort lösen kann: Ein gebirgiges Bundesland wie Tirol, das gerade einmal 11 Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum nutzen kann, wird vermutlich eine andere Bauordnung und eine andere Raumordnung brauchen als ein Flächenbundesland, wie es eben Niederösterreich ist. Und wir stellen dann schon fest, dass die Vertreter der Bundesländer – Landtagsabgeordnete, Bundesräte – viel näher an den Bürgern sind, das Ohr am Bürger haben – und nur in diesem gemeinsamen Dialog kann man dann auch Probleme lösen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Es wird ja gelegentlich die Geschichte erzählt, dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe des Nationalrates ganz einfach durchwinkt. Aber, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, haben Sie sich einmal überlegt, was es bedeuten würde, wenn es keine Länderkammer gäbe? Allein die Tatsache, dass es die Länderkammer gibt, bedeutet ja, dass bereits im Gesetzwerdungsprozess, ja bereits bei der Gesetzesinitiative daran gedacht wird, dass ein Gesetzesvorschlag auch durch die Brille der Regionen, auch durch die Brille der Bundesländer angeschaut wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.) Ohne Bundesrat gäbe es jedenfalls kein föderales Korrektiv – und das ist etwas Entscheidendes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Der Herr Bundesratspräsident hat in seinen einleitenden Worten schon die Problematik angesprochen, dass so irgendwie im Jahresrhythmus immer wieder gefordert wird: Ja, ja, den Bundesrat könnte man auch durchaus abschaffen. – Ich sage Ihnen, geschätzte Damen und Herren: Das ist reiner Populismus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Im aktuellen Fall, geschätzte Damen und Herren, verwundert es mich umso mehr, weil es in diesem Fall durchaus eine Partei ist, die ja ganz stark für Parlamentarismus einsteht (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Angeblich! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Angeblich!), ganz stark auch für die liberale Demokratie einsteht. Und dann würde man ohne Wimpernzucken die zweite Kammer im österreichischen Parlamentarismus abschaffen?! – Das, geschätzte Damen und Herren, geht nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Zweikammerparlamente sind fester Bestandteil zahlreicher stabiler repräsentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen will, der will die Bundesländer schwächen, aber – und das ist auch ganz wesentlich – der beschädigt eigentlich auch den Parlamentarismus und unsere werteorientierte Demokratie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Momentan, geschätzte Damen und Herren, erleben ja auch wir Bundesländer sehr, sehr viel Gegenwind, und ich habe schon gelegentlich den Eindruck, dass man mit allen Mitteln versucht, den Bundesländern den schwarzen Peter zuzuschieben und den Föderalismus als einen Klotz am Bein darzustellen. Dabei – und das wissen wir ganz genau – steht die Bevölkerung ganz klar hinter der Struktur von Bund, Ländern und Gemeinden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren, wir dürfen uns nicht beirren lassen – wir dürfen uns nicht beirren lassen! –, auch wenn man beizeiten das Gefühl hat, dass die Zentralisierer die Lauteren sind. Aber wir wissen es: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: So ist es!)
Ich, geschätzte Damen und Herren, möchte es in diesem Kreis unbedingt und ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Ich stehe hinter dieser Struktur unserer Bundesländer, und ich stehe auch dafür, dass es keine Zwangsfusionen von Gemeinden gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Was unsere Gesellschaft und unsere wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich behindert, sind doppelte Zuständigkeiten, und da, geschätzte Damen und Herren, brauchen wir Reformen. Es gilt aber gerade in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Subsidiarität: Was man vor Ort besser machen und lösen kann, das soll eben auch dort entschieden werden. Zentralismus ist kein guter Ratgeber, geschätzte Damen und Herren! Gelegentlich erweckt das für mich den Eindruck, dass man nur Verantwortlichkeiten abschieben will.
Und erlauben Sie mir – weil ich ganz nahe an der Schweiz wohne –, einen Blick in die Schweiz zu werfen: Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner als Österreich, hat aber in etwa gleich viele Einwohner – neun Millionen –, und die Schweiz hat 26 Kantone, wir haben neun Bundesländer. Wenn jemand das Gefühl hat, dass die Schweiz in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Standorttauglichkeit hinter uns herhinkt, der soll bitte jetzt das Wort ergreifen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Es ist etwas ganz Besonderes – für mich ist es tatsächlich auch das erste Mal –, dass ich als Landeshauptmann den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führen darf. Ja, man bereitet sich mindestens ein halbes Jahr darauf vor, weil das halbe Jahr der Vorsitzführung dann auch schnell vorbei ist. Wir haben einige Schwerpunkte vorbereitet, die parallel zur Reformpartnerschaft in dieser Vorsitzführung bearbeitet und dann vielleicht in der Vorsitzführung von Markus Wallner aus Vorarlberg, der sozusagen dann die Stafette von mir übernimmt, auch abgeschlossen werden können. Mir ist es ein ganz, ganz großes Anliegen, dass wir uns auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz mit der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auseinandersetzen. Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir, damit wir die Arbeitsplätze erhalten können, dass wir den Wohlstand erhalten können, dass niemand Angst haben muss, dass er sozialen Abstieg erleidet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Dazu gehört natürlich, geschätzte Damen und Herren, Bürokratieabbau. Ich verwende da lieber ein Wort aus der Industrie: Es geht ganz einfach um Prozessoptimierung. Prozesse müssen optimiert werden, Doppelgleisigkeiten müssen abgeschafft werden, und dann entsteht das, was der Bürger und die Bürgerin will: Dann entsteht dieses notwendige Mehr auch an Freiheiten, das wir uns alle ja in unserem täglichen Tun auch wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Wir werden uns auch speziell mit dem Thema des Ehrenamtes auseinandersetzen. Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich jetzt wirklich –, wir Österreicherinnen und Österreicher sind ja sozusagen die Weltmeister, wenn es um Freiwilligenarbeit und um das Ehrenamt geht. Mehr als die Hälfte, also jede zweite Österreicherin und jeder zweite Österreicher engagiert sich ehrenamtlich. Wir wollen uns in der Landeshauptleutekonferenz auch mit dem Thema auseinandersetzen, es geht um Erleichterung, es geht aber auch um Unterstützung des Ehrenamtes.
Ja, geschätzte Damen und Herren, gerade in den letzten Jahren hat es jedes Bundesland auch erlebt: Wir haben uns auch aufgrund der Klimaveränderung zunehmend auch mit Naturereignissen, mit Naturkatastrophen auseinanderzusetzen. Deshalb werde ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch eine Diskussion über eine Pflichtversicherung – um Katastrophenereignisse besser bewältigen zu können – zumindest anstoßen und vielleicht dann auch in die Umsetzung bringen. Wir haben letzte Woche gemeinsam mit Salzburg grenzüberschreitend eine Katastrophenschutzübung durchgeführt, ganz einfach, um die Ernsthaftigkeit dieser Problematik auch entsprechend zu unterstreichen.
Geschätzte Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich der Medienpolitik. Medienpolitik kann ja nicht nur zentrale Aufgabe des Bundes sein. Nein, wir in den Bundesländern tragen auch Verantwortung, wir tragen Verantwortung für die regionalen Medien – Sie wissen es alle. Uns interessiert eben auch, wie die Nachbarmannschaft beim Fußball gespielt hat. Es geht nicht immer nur um die Champions League, wir wollen auch wissen, was in der Nachbarschaft passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir werden, geschätzte Damen und Herren, in Absprache mit dem Österreichischen Gemeindebund auch einen Antrag für die Gemeinden einbringen, weil diese starke Verschränkung zwischen den Bundesländern und den Gemeinden immer wieder erneuert und immer wieder verfestigt werden muss, und deshalb spielen in meiner Vorsitzführung auch die Gemeinden eine wesentliche Rolle. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Zur Reformpartnerschaft, geschätzte Damen und Herren – durchaus in aller Munde –: Wir sehen schon, Reformpartnerschaft bedingt definitiv auch Bewegung auf allen Ebenen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass eben die Bundesländer die Spitze dieser Veränderung und die Spitze der Reformen sind.
Eines habe ich mir mitgenommen: Wenn wir über Reformen reden, dann müssen wir diese immer aus der Sicht der Bürger denken – die Gesundheit aus der Sicht des Patienten, das Bildungssystem aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler und die Verwaltung aus der Sicht der Bürger. Mir gefällt das Wort meines Landesamtsdirektors immer sehr gut: aus der Sicht unserer Kundinnen und Kunden. Die Bürger sind die Kunden der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)
Mit dem Stabilitätspakt haben wir – und es war ein zähes Ringen, geschätzte Damen und Herren, ich darf das unterstreichen – ja auch die Basis für diese Reformpartnerschaft gelegt. Tirol und Vorarlberg haben ein erstes Papier zu dieser Reformpartnerschaft auf den Tisch gelegt. Wir haben damit den Stein ins Rollen gebracht; wir haben dazu beigetragen, dass endlich auch Diskussionen über wesentliche Bereiche der Gesundheit, der Bildung, der Energiewirtschaft, aber eben auch der Verwaltung stattfinden.
Unser Papier, geschätzte Damen und Herren, ist eine Diskussionsgrundlage, und ich darf Ihnen noch einmal sagen: Es gibt da keine Absolutpositionen. Wir müssen ohne Tabus über all diese Bereiche diskutieren können, aber eines ist mir schon wichtig: Es geht um Fairness. Es geht um Fairness zwischen Bund und Ländern und Fairness zwischen den Bundesländern. Geld muss in diesem Fall immer der Leistung folgen. Die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein, nachvollziehbar, aber auch bürgernah.
Ich versuche, in meiner Vorsitzführung bis zum Sommer Teilergebnisse zu erzielen; es ist notwendig, diese auch umzusetzen. Expertinnen und Experten, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in verschiedenen Untergruppen in diesen Bereichen – Gesundheit, Bildung, Energiewirtschaft, aber auch Verwaltung –, um dann Ende des Jahres unter der Vorsitzführung von Markus Wallner auch Endergebnisse präsentieren zu können.
Wir diskutieren über Kompetenzverschiebungen, aber eines sollte uns allen bewusst sein: Die Republik Österreich muss in Balance bleiben. Die Aufgaben müssen zwischen den Gemeinden, den Ländern und dem Bund fair aufgeteilt werden. Die Aufgabenfülle von Bund, Ländern und Gemeinden muss also ausgeglichen sein, aber eben neu geordnet werden. Wenn wir darüber diskutieren, ob wir neun Jugendschutzgesetze oder nur eines brauchen, dann müssen wir im Gegenzug aber auch ganz klar feststellen, dass es beim Katastrophenschutz wohl darum geht, dass die Kompetenz in den Ländern liegt. Aufgaben und Kompetenzen müssen nach den Staatsprinzipien der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Sparsamkeit zugeordnet werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)
Zum Abschluss: Wenn es um Reformen geht, müssen wir aufpassen, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren. Ein Beispiel: In Wien gibt es sehr große Schulen, viele Schülerinnen und Schüler in Wien sind nicht deutscher Muttersprache; in Tirol gibt es Kleinstschulen mit zehn Schülerinnen und Schülern, mit einer Klasse; und Vorarlberg leidet darunter, dass viele Pädagoginnen und Pädagogen in die benachbarte Schweiz abwandern. Ich möchte mit diesem Beispiel nur aufzeigen, dass die Herausforderungen extrem unterschiedlich sind, wir aber trotzdem all unseren Kindern und Jugendlichen die beste Bildung anbieten wollen. Dies gelingt eben nur, wenn wir entsprechend der Situation auch differenzieren. Das ist ganz, ganz notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Erfolgreich war und ist Österreich immer dann, wenn wir zusammenhalten, wenn wir mit einer Stimme reden, wenn wir aufeinander zugehen. Dieses Aufeinanderzugehen wird es zwischen dem Bund und den Ländern brauchen, aber es braucht eben auch diese gemeinsame Stimme der Bundesländer. Ich erachte dies auch als eine der großen Herausforderungen der Vorsitzführung: die Stimme der Bundesländer zu koordinieren. Die Herausforderung, geschätzte Damen und Herren, ist eine durchaus große, aber wir alle haben uns entschieden, uns für das Gemeinwohl zu engagieren, eine politische Aufgabe anzunehmen, weil wir vor Herausforderungen eben nicht zurückschrecken.
Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich ein Stück weit auch als Mahner auftreten: Es darf in dieser Reformpartnerschaft definitiv nicht zu parteipolitischen Blockaden kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.) Die Menschen erwarten sich einen Schulterschluss über Partei-, aber auch über Ländergrenzen hinweg, und dies bedeutet, dass wir alle – alle Parteien – gelegentlich eben auch, um diesen gemeinsamen Weg zu finden, über unseren Schatten springen müssen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
9.27
Präsident Markus Stotter, BA: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine klaren Worte und die Unterstützung für unseren Bundesrat.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile ihm dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.