RN/7

9.27

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates, lieber Markus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Toni! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn wir heute hier im Bundesrat zusammenkommen, um die Erklärung unseres Landeshauptmannes Anton Mattle zu diskutieren, dann tun wir das in einer Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen Miteinander verlangt; dann tun wir das in dem Bewusstsein: Tirol übernimmt Verantwortung, nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die gesamte Republik.

Zuerst möchte ich dir, lieber Landeshauptmann, ein herzliches Vergeltsgott aussprechen. Deine heutigen Worte waren nicht nur eine Standortbestimmung für unser schönes Heimatland Tirol, sondern sie waren ein kraftvoller Appell an die gesamte Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Unter dem Motto „Bergauf für Österreich“ hast du den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen, und das ist kein leerer Slogan, sondern es ist eine Zustandsbeschreibung und ein Arbeitsauftrag zugleich. Wer in den Tiroler Bergen unterwegs ist, weiß ganz genau: Der Gipfelsieg erfordert Ausdauer, Trittsicherheit und vor allem eine gute Planung. Und genau diese Qualifikation und diese Qualitäten bringst du in die Bundespolitik mit ein. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Tirol führt den Vorsitz aus einer Position der Stärke heraus. Wir sind das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden; wir verzeichnen ein Wirtschaftswachstum, das über dem Österreichschnitt liegt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause, ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer Politik der Tiroler Landesregierung, die weiß, dass man nur das ausgeben kann, was man vorher auch erwirtschaftet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bravo!)

Du hast bereits viel zur Reformpartnerschaft und zum Stabilitätspakt gesagt, und ich darf hier explizit auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingehen. Ein zentraler Punkt deiner Ausführungen war eben diese Reformpartnerschaft. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg hat Tirol ein Konzept vorgelegt, das endlich an die Wurzeln der Probleme geht. Wir reden hier nicht von einem kleinen Reförmchen, sondern wir reden von einem großen Wurf. Es geht um die Entflechtung der Zuständigkeiten. Es ist doch absurd, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns im Dschungel der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung verfangen, wenn der Bund etwas vorgibt, die Länder etwas ausführen müssen, aber am Ende niemand mehr weiß, wer für die Finanzierung und den Erfolg wirklich verantwortlich ist. Die Vorschläge für die Neuordnung im Bereich der Sozialhilfe oder des Spitalwesens sind ein Gebot der Stunde. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten: Wer zahlt, schafft an, und wer anschafft, muss auch die Verantwortung für die Umsetzung tragen.

Eng damit verknüpft ist der neue österreichische Stabilitätspakt, den der Nationalrat erst vor wenigen Tagen genehmigt hat und den ja auch wir heute noch am Ende der Sitzung auf der Tagesordnung haben. Wir bekennen uns klar zu diesem Budgetpfad: Bis 2029 wollen wir das Defizit unter die 3-Prozent-Marke drücken. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht auf Kosten unserer Kinder leben, aber – das sage ich auch in Richtung Wien – dieser Stabilitätspakt und die Reform funktionieren nur, wenn die Länder den nötigen finanziellen Spielraum haben. Reformen gibt es nicht zum Nulltarif, und die Länder sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, solange die Partnerschaft auf Augenhöhe stattfindet.

Das bringt mich zu einem weiteren wesentlichen Punkt – der Herr Landeshauptmann hat es auch schon erwähnt –: dem Ehrenamt. Unser Landeshauptmann hat das Jahr 2026 zum Jahr des Ehrenamtes erklärt, um das freiwillige Engagement im Bundesland zu würdigen und zu stärken. Unser Bundesratspräsident Markus Stotter, ein stolzer Osttiroler und Bürgermeister, hat seinen Vorsitz unter das Motto: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ gestellt.

Danke, Herr Landeshauptmann, danke, Herr Bundesratspräsident, dass ihr dieses Thema zu eurer Priorität erklärt habt, denn was hält denn unsere Region im Innersten zusammen? – Es ist das Ehrenamt, ob bei den freiwilligen Feuerwehren, im Rettungswesen, in den Musikkapellen oder in den Schützenvereinen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat und der soziale Klebstoff unserer Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Das wiederum ist nur möglich, wenn wir starke Gemeinden und engagierte Menschen vor Ort haben. Wenn wir über die „Digitale Gemeinde 2035“ sprechen, dann tun wir das, um das Ehrenamt zu entlasten und die Regionen für die Jugend attraktiv zu halten. Dann geht es darum, die Technik zu nützen, um den Menschen Zeit für das Wesentliche zurückzugeben: für das Miteinander, für das Engagement. Die Enquete, die unser Präsident Markus Stotter plant, ist ein wichtiges Signal an die Jugend. Wir müssen das Ehrenamt digital fit machen und gleichzeitig den Wert des persönlichen Einsatzes hochhalten, denn eines ist klar: Keine App der Welt kann die Kameraden der Bergrettung ersetzen, die bei Wind und Wetter ausrücken, um Leben zu retten. Das ist die Stärke unserer Regionen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Nun aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, muss ich zu einem Punkt kommen, den auch unser Landeshauptmann bereits ausführlich angesprochen hat und der mir, wahrscheinlich allen oder fast allen hier und uns als Tiroler Volkspartei massiv ausstößt. Ich richte mein Wort hier ganz klar an die Fraktion der NEOS und an Kollegin Julia Deutsch: Das, was wir in den letzten Wochen und in den letzten Tagen von Ihrer Seite hören mussten, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Identität unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Wenn Staatssekretär Josef Schellhorn in Zeitungsinterviews davon schwadroniert, die Bundesländer von neun auf drei zusammenzustreichen (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), dann sage ich Ihnen: Das ist kein Reformvorschlag, das ist ein politisches Fantasieprojekt vom Reißbrett, das an der Lebensqualität und der Lebensrealität der Menschen völlig vorbeigeht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bravo!)

Vielleicht können Sie dem Herrn Staatssekretär ausrichten, er sollte sich lieber einmal vor Augen führen, wer diese Republik gegründet hat und wer sie tagtäglich am Laufen hält (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ): Es sind nicht die Zentralisten in den Wiener Ministerialbüros, sondern es ist der lebendige Föderalismus in unseren Bundesländern. Glauben Sie ernsthaft, man könnte Österreich effizienter regieren, wenn man Tirol, Salzburg und Vorarlberg zu einer Großregion West verschmilzt? Wissen Sie in Wien wirklich besser, wie die Lawinenverbauung im Paznaun oder eine Raumordnung in einem alpinen Hochtal wie dem Ötztal funktionieren muss? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Ich sage Ihnen: Wir verwahren uns ganz entschieden gegen dieses Experiment. Bundesländerzusammenlegung wird es mit uns als Tirolpartei ganz sicher nicht geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt ja nicht dabei: Die NEOS fordern jetzt auch die Abschaffung des Bundesrates und rütteln an unserer bewährten Kammerstruktur. Dazu halte ich ganz klar fest: Wer den Bundesrat abschaffen will, will den Bundesländern ihre verfassungsmäßige Stimme im Parlament rauben. Wie unser Präsident Markus Stotter und unser Landeshauptmann Anton Mattle bereits völlig richtig festgestellt haben: Ohne den Bundesrat fehlt den Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Der Bundesrat ist kein Verzögerungsorgan, sondern er ist die Kammer der Regionen, die Kammer der Expertise und die Zukunftskammer unserer Republik. Wir als Bundesrätinnen und Bundesräte sind täglich im Austausch mit unseren Bürgern vor Ort, mit den Regierungsmitgliedern, mit den Landeshauptleuten in den Bundesländern. Wir beschäftigen uns mit den Anliegen und Problemen der Menschen sowie der Gemeinden in unseren Regionen. Wenn Sie als Wiener Bundesrätin das lieber nicht sind und Ihre Arbeit nur darin besteht, zu Bundesratssitzungen zu kommen, dann sollten Sie – ich persönlich würde das tun – Überlegungen anstellen, ob Sie hier richtig sind, und sonst den Platz frei machen für jemanden, der das Gremium wirklich ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Eines ist mir auch ein persönliches Anliegen, weil es auch immer wieder in den Zeitungen, in den Medien kolportiert wird: Wer die Kammern – ob es Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer ist – zerschlagen will, der zerstört die Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte Stabilität und sozialen Frieden gesichert hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Hier sage ich ganz klar im Namen der Tiroler Volkspartei: Sicher nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Ich darf zum Abschluss kommen: Hohes Haus! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich danke dem Landeshauptmann für seine ausgezeichnete Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. – Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, du bist eine starke Stimme für die Länderinteressen in Wien.

Tirol wird unter Landeshauptmann Anton Mattle weiterhin der Mahner für echte Reformen sein, aber wir werden niemals zulassen, dass die Vielfalt und die Eigenständigkeit unserer Länder auf dem Altar einer falsch verstandenen Zentralisierung geopfert werden. Wir als Tiroler Volkspartei stehen fest zum Föderalismus, wir stehen fest zu unseren Regionen, und wir stehen fest zu einer Reformpartnerschaft, die diesen Namen auch verdient. Wir gehen den Weg „Bergauf für Österreich“ mit Mut zu Reformen, mit fiskalischer Disziplin, mit starken Ländern, mit einem starken Bundesrat und mit einem unerschütterlichen Glauben an unsere Heimat Tirol. – Glück auf, Tirol! Glück auf, Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

9.39

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.