RN/8

9.39

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Beobachtung beginnen: Ich komme aus Tirol, ich habe in Wien gelebt und in Wien gearbeitet und ich habe im Burgenland gelebt und bin täglich vom Burgenland nach Wien in die Arbeit gependelt. Wenn man die unterschiedlichen Lebensrealitäten der drei Bundesländer kennt, erkennt man eines sehr schnell: Österreich ist nicht überall gleich. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen sind unterschiedlich, und deshalb können auch die politischen Antworten nicht überall gleich sein. – Genau deshalb braucht Österreich Föderalismus. 

Der Tiroler Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz steht unter dem Motto „Bergauf für Österreich“. Das ist ein treffendes Bild. Bergauf heißt: Der Weg ist anspruchsvoll, es braucht Ausdauer, Verlässlichkeit und vor allem auch Zusammenhalt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) 

Eines ist dabei ganz entscheidend: Bergauf geht es nur mit und nicht gegen die Bundesländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]) Starke Bundesländer sind kein Hindernis für Österreich, starke Bundesländer sind das Fundament unseres Bundesstaates, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine politische Einschätzung, sondern es ist Verfassungsordnung. 

„Österreich ist ein Bundesstaat“, gebildet aus neun selbstständigen Bundesländern. Unsere Republik ist bewusst föderal aufgebaut, sie lebt vom Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Gerade deshalb sind klare Zuständigkeiten, regionale Verantwortung und echte Reformpartnerschaft zentral. Und genau daraus ergibt sich eine klare Konsequenz: Ein Bundesstaat braucht eine institutionelle Stimme seiner Länder, und diese Stimme, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bundesrat. Der Bundesrat ist die Länderkammer der Republik. Er wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und sorgt dafür, dass die Perspektive der Länder und der Gemeinden in der Bundesgesetzgebung nicht übergangen wird. Der Bundesrat ist nicht bloß ein Einspruchsorgan, er ist ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern. Gerade dort, wo Länderzuständigkeiten berührt werden, ist er ein echter Schutzmechanismus unserer bundesstaatlichen Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Das zeigt sich auch daran, dass dem Bundesrat in bestimmten Fällen ein absolutes Vetorecht zukommt. Ohne Bundesrat fehlt den Bundesländern die Stimme im Parlament, und genau deshalb passt die Rolle des Bundesrates so klar zum roten Faden des Tiroler Vorsitzes. 

Wenn wir über starke Bundesländer, regionale Verantwortung und Reformpartnerschaft sprechen, dann geht es immer um dieselbe Grundfrage: Wo können Verantwortung, Zuständigkeit und Umsetzung am klarsten zusammengeführt werden? – Die Antwort darauf kann nicht Zentralismus um jeden Preis sein. Die Antwort muss lauten: mit starken Ländern, mit starken Regionen und mit Respekt vor der föderalen Ordnung unserer Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade deshalb sehe ich die aktuelle Debatte über die Abschaffung des Bundesrates mit einiger Verwunderung. Ausgerechnet die NEOS, die hier im Bundesrat vertreten sind, erklären öffentlich, diese Institution abschaffen zu wollen. Ich sage ganz offen, das ist kein ernsthafter Reformbeitrag, das ist reinster Populismus, sehr geehrte Damen und Herren, zulasten einer wichtigen demokratischen Institution unseres Bundesstaates, unserer Republik! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) 

Einen Bundesstaat wie einen Konzern zu betrachten, verkennt das Wesen unserer Republik, sehr geehrte Damen und Herren. 

Wer hier im Bundesrat ein Mandat ausübt und gleichzeitig erklärt, dieses Mandat am liebsten abschaffen zu wollen, muss sich eine Frage gefallen lassen: Warum sitzt man eigentlich hier? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man kann nicht hier sitzen und gleichzeitig so tun, als wäre diese Institution überflüssig. Wer den Bundesrat abschaffen will, der soll das offen sagen, aber dann soll er auch so konsequent sein, nicht gleichzeitig hier ein Mandat auszuüben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn eines ist ganz klar: Der Bundesrat und wir Mandatarinnen und Mandatare sind die parlamentarische Vertretung der Bundesländer. Ganz nach dem Motto der Tiroler Vorsitzführung: „Bergauf für Österreich“, mit und nicht gegen die Bundesländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) 

In diesem Sinne wünsche ich der Tiroler Vorsitzführung, wünsche ich Ihnen, sehr geschätzter Herr Landeshauptmann, viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne eines starken föderalen Zusammenhalts, im Sinne unserer Republik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

9.47

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.