RN/9

9.47

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Zuerst einmal ein Danke, Herr Landeshauptmann, dass Sie in Ihrer Rede den Bundesrat so gestärkt und unterstützt haben; das freut mich sehr. Es hat mich auch sehr gefreut, dass Sie gesagt haben, unsere Bürger sind unsere Kunden und sollten auch so behandelt werden. Aber leider ist das Gesagte nicht immer das Gelebte und daran muss man sicher arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, wenn man Ihre Auftritte der letzten Zeit verfolgt, könnte man fast glauben, Tirol habe plötzlich einen großen bundespolitischen Reformer hervorgebracht. Sie geben Interviews, Sie präsentieren Papiere, Sie sprechen von Reformen, Tempo und neuen Ideen, aber vielen Tirolern fällt auf, dass zwischen Ihren Worten und der Realität im Land nicht immer Welten, aber – bleiben wir in Tirol – schon Täler liegen. Eines muss man leider feststellen: Sie sind derzeit vor allem der Landeshauptmann der Ankündigungen. Nehmen wir das sogenannte Positionspapier des Westens her, das Sie gemeinsam mit Ihrem Vorarlberger Kollegen präsentiert haben: mehr Effizienz, klare Zuständigkeiten, Reformen bei Bildung und Gesundheit. Das klingt auf dem Papier wunderbar, aber wo bleibt die Umsetzung? Seit Jahrzehnten reden Bund und Länder über die Reformpartnerschaft, seit Jahrzehnten hört man dieselben Versprechen. Was ist das Ergebnis? – Mehr Bürokratie, mehr Kompetenzwirrwarr und immer höhere Kosten für den Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht der Föderalismus, den wir brauchen. 

Zur Energiekrise haben Sie sich auch klar positioniert: Sie warnen geradezu in Bundespräsidentenmanier vor der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und plädieren für mehr Unabhängigkeit Österreichs, insbesondere im Kontext der globalen Konflikte. – Alles richtig, aber Sie sitzen als Eigentümervertreter bei Tiwag und Tigas an den entscheidenden Hebeln, trotzdem steigen die Kosten, die Netzentgelte sind hoch und die Menschen fragen sich: Wer schützt uns eigentlich vor der Preisspirale nach oben? 

Wir sagen Ja zum Ausbau erneuerbarer Energie, aber mit Hausverstand. Tirol ist ein Land der Wasserkraft: Nutzen wir das Potenzial (Beifall bei der FPÖ), aber hören wir endlich auf mit Verfahren, die 20 Jahre dauern! Die Einheimischentarife: Seit Jahren hören die Tiroler, dass da endlich etwas passieren muss. Es wird verhandelt, es wird angekündigt – und was haben die Leute davon? Sie warten noch immer und wieder wird auf Brüssel verwiesen. Meine Damen und Herren, die Tiroler Bevölkerung darf kein Spielball europäischer Bürokratie sein. 

Ganz wichtig bei uns – das ist natürlich ein großes Problem – ist auch der Transitverkehr. Jeder Tiroler weiß, was das bedeutet: Staus, Lärm, Belastung für ganze Täler. Wenn man heute über den Brenner fährt, sieht man nicht irgendeine Straße, man sieht eine Dauer-Lkw-Kolonne durch Tirol, man sieht eine Region, die seit Jahren die Last des europäischen Transitverkehrs tragen muss, und man sieht vor allem eines: eine Politik, die seit Jahrzehnten verspricht, aber das Problem nicht löst. Die Tiroler Bevölkerung hört seit Jahren immer dieselben Sätze: Der Brennerbasistunnel wird alles lösen, der Verkehr wird auf die Schiene verlagert, es wird alles besser. Nur: Die Situation auf der Autobahn wird nicht besser. Und ein Artikel in der „TT“ von heute besagt: „Der Termin für die Inbetriebnahme des“ Brennerbasistunnels „wackelt erneut, die Verlagerungspflicht bleibt ein Traum, das EuGH-Urteil ein Damoklesschwert: Österreichs Verkehrspolitik, wie sie leibt und lebt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei den Allianzen mit Bayern und Brüssel: Wir reden davon, aber Realität sind sie halt nicht. Es kommen Klagen aus Italien, es kommt Druck aus Brüssel und weiterhin fahren Tausende Lkw täglich durch Tirol. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Pressekonferenzen. 

Dann kommt noch die geplante Schließung des Finanzamts in Landeck. Sie sagen selber: Das ist ja absurd! – Da haben Sie völlig recht. (Zwischenruf des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].) Aber wissen Sie, was sich die Menschen fragen? Wenn es absurd ist, warum passiert es dann überhaupt? Warum schafft es die ÖVP nicht, solche Entscheidungen der eigenen Bundesregierung zu verhindern? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Zentralismus pur und trifft wieder einmal den ländlichen Raum. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Das Finanzamt wird nicht geschlossen!) 

Meine Damen und Herren, Tirol braucht keinen Landeshauptmann, der plötzlich bundespolitische Visionen hat, wenn Kameras laufen. Wie heißt es so schön: Nicht das Erzählte reicht, nein, das Erreichte zählt! (Beifall bei der FPÖ.) Und da gibt es nicht so viel vorzuweisen. Tirol braucht eine Politik, die handelt, eine Politik, die den Menschen den Rücken stärkt. (Zwischenruf des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) Ein echter Politikwechsel in Tirol wird erst mit den Freiheitlichen möglich sein (Beifall bei der FPÖ), mit einer Politik, die nicht nur ankündigt, sondern auch liefert. (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.