RN/11

10.04

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Landeshauptmann, ich bin nicht aus Tirol, ich bin das einzige NEOS-Mitglied hier im Bundesrat und seit heute auch Persona non grata, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben. Ich habe nicht viel persönlichen Tirolbezug, ich habe meine Wurzeln in Kärnten und in der Steiermark, aber ich möchte gerne trotzdem Worte an Sie richten.

Ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr aktuell ist, das derzeit viele Schulen in Tirol betrifft, und zwar dem Stellenabbau in Tirols Pflichtschulen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Themenverfehlung!) Ich habe mich dazu auch ausgetauscht, wir haben zwei NEOS-Landtagsabgeordnete in Tirol, die dahin gehend auch etwas an mich herangetragen haben. Dazu wurde nämlich in den letzten Tagen vor allem eines gesagt: dass der Bund dafür verantwortlich sei, dass nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da möchte ich schon einen Punkt festhalten: Die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer wurden ja vom Land Tirol zur Verfügung gestellt und die wurden ja damals auch nicht eingestellt, weil plötzlich jemand die Idee hatte, mehr Personal haben zu wollen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – erheitert –: Mit dem Thema haben wir jetzt alle gerechnet, oder?), sondern sie wurden eingestellt, weil das System bereits seit Jahren unter Druck steht. Die Herausforderungen in unseren Schulen – das sind steigende Schülerzahlen, das ist vermehrter Deutschförderbedarf und mehr Unterstützung im Unterricht – sind nicht über Nacht entstanden, und ehrlicherweise muss man schon auch sagen: In dieser Zeit wurde das Bildungsministerium ja auch sehr lange oder sehr oft von der ÖVP geführt. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung. Das bedeutet einfach, dass diese Probleme nicht über Nacht entstanden sind.

Was mich an der aktuellen Debatte vielmehr irritiert, ist etwas anderes: Wenn ein Land über Jahre hinweg zusätzliche Ressourcen aufstellt, sie dann streicht, und dann den Bund dafür verantwortlich macht, dann entsteht ein Problem, denn Schulen brauchen vor allem eines, nämlich Planungssicherheit. Direktorinnen und Direktoren müssen wissen, wo ihre Ressourcen hingehen, wie viele Ressourcen sie haben; die Lehrkräfte müssen wissen, wie ihre Arbeitsbedingungen aussehen. Umso mehr hat mich auch beim Lesen Ihres Positionspapiers, das Sie zur Reformpartnerschaft erstellt haben, ein Punkt nachdenklich gemacht. Darin fordern Sie nämlich mehr Kompetenzen für die Länder. Mehr Kompetenzen zu verlangen, aber gleichzeitig schnell jede Verantwortung beim Bund zu sehen, das passt für mich nicht ganz zusammen. Ich bin gespannt, ob Sie dazu noch eine Stellungnahme abgeben.

Für mich bedeutet Föderalismus Zusammenarbeit – das haben Sie ja auch selber gesagt; da sind wir uns durchaus einig, da bin ich voll bei Ihnen –: Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Am Ende geht es um etwas sehr Konkretes: Unsere Schulen brauchen Stabilität, Lehrpersonen brauchen Planungssicherheit und die Schülerinnen und Schüler brauchen ein Bildungssystem, das funktioniert.

Zuletzt möchte ich aber noch auf etwas anderes eingehen, das heute auch schon thematisiert worden ist, das Sie nicht überraschen wird. Wir NEOS fordern – und das nicht erst seit unserer Klubklausur letzte Woche, sondern seit unserer Gründung, seitdem es NEOS gibt – die Abschaffung des Bundesrates in seiner derzeitigen Form. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Ich halte diese Forderung für wichtig, auch und gerade, weil es für einen sehr großen Aufschrei hier in diesem Teil des Hohen Hauses sorgt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das wissen wir, deswegen habt ihr auch eigentlich in einer Regierung gar nichts verloren!) Dass es Sie überrascht, wundert mich ehrlich gesagt (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), da das von Anfang an Teil der NEOS-Identität ist. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: So eine Partei in einer Regierung, ...!)

Warum kritisieren wir den Bundesrat? – Wenn wir uns den Bundesrat ganz nüchtern ansehen (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.]) – er wurde ja heute schon sehr gerechtfertigt und sehr verteidigt – (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Hast du zugehört?), dann müssen wir uns die Frage nach seinem Mehrwert stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].) Erstens sind seine Kompetenzen von vornherein sehr begrenzt. In den meisten Fällen kann die Kammer Gesetze nicht verhindern, sondern nur aufschieben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Teil der Verfassung, Frau Dr. Deutsch!), und – ich habe mir das angesehen – beinahe alle Einsprüche des Bundesrates in den letzten 20 Jahren wurden vom Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss weggewischt. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und um das geht es? Wie viel mehr Lebensqualität haben die Österreicher bei mehr Einsprüchen? – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Kontrollmechanismus! Stimme der Bundesländer!)

Zweitens werden selbst diese wenigen Kompetenzen vom Bundesrat in der Praxis selten wirklich ausgeschöpft. Ein absolutes Veto wurde seit dem Jahr 2000 genau zweimal getätigt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, gut so! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und das absolute Veto bringt Österreich nach vorne! Du hast es nicht verstanden! Du hast es nicht verstanden, um was es geht!)

Und drittens – und das ist vielleicht der entscheidende Punkt –: Wir haben heute vielmals gehört, dass der Bundesrat die Länderkammer ist und die Länderinteressen vertritt. (Rufe bei der ÖVP: Genau! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo waren Sie gestern im Ausschuss? Haben Sie geschwänzt? Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Genau, und jetzt schauen wir uns einmal hier im Saal um: Da drüben sitzt die SPÖ, hier haben wir die ÖVP, dort ist die FPÖ (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Einiges hast du schon mitbekommen, aber alles nicht!), und da drinnen sind ein paar Grüne und dort darf auch ich dabeisitzen. (Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Du brauchst nicht dabei sein, wenn du nicht magst!) Wir sind hier in Fraktionen beisammen, wir vertreten die Interessen unserer Fraktionen, wir beraten uns untereinander und wir stimmen auch entsprechend der Fraktionslinien ab, wie es im Nationalrat bereits beschlossen wurde. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nein, nein, nein! Wir vertreten die Interessen der Länder, Frau Kollegin, ...!) – Schauen Sie doch einmal der Realität ins Gesicht, Herr Kollege! (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber der Nationalrat wird schon gesondert gewählt, ist dir das schon aufgefallen? Ist dir aufgefallen, dass es eine unterschiedliche demokratische Legitimierung gibt?)

Dementsprechend kann man sagen, dass die Länderinteressen faktisch wirklich nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die reale politische Macht – weil ja hier auch oft davon gesprochen wird, dass die Länderinteressen berücksichtigt werden müssen; vollkommen klar im Föderalismus – liegt nicht hier im Bundesrat, das wissen Sie selber ganz genau. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie haben keine Ahnung ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo liegt die? In ukrainischen Geldtransportern, oder? – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Hast du zugehört? Kannst du eigentlich auch zuhören? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die reale politische Macht liegt in der Landeshauptleutekonferenz. Das ist ein informelles Gremium, ein selbst geschaffenes, selbst ernanntes Gremium, das großen Einfluss hat (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Entschuldigen Sie sich für den Blödsinn, den sie sprechen! – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber in unserer Verfassung nicht verankert ist. Und genau deshalb stellen wir NEOS diese Frage. (Ruf bei der FPÖ: Es wird immer schlimmer, ich würde aufhören!) Wenn eine Institution diesen Anspruch hat, diesen in der Realität aber gar nicht ausübt, braucht es diese Institution dann noch? Das ist keine respektlose Frage, das ist eine demokratische Frage. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Zu guter Letzt, weil ich, da ich die einzige NEOS-Vertreterin hier bin, dementsprechend auch angegriffen werde - - (Ruf bei der ÖVP: Und hoffentlich die letzte! – Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ]: Du hast auch entsprechend ausgeteilt! – Zwischenruf des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Vielen Dank, Herr Kollege Stillebacher, dass Sie mir erklären, wie man sein Mandat ausübt; Wahlkreisarbeit kann ich sehr gut, kann ich auch schon lange gut, habe ich auch schon lange ehrenamtlich gemacht, werde ich auch ehrenamtlich machen, wenn ich eines Tages nicht mehr dieses Mandat ausübe. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber du spürst deine Sinnlosigkeit! Alle anderen spüren ihre Sinnlosigkeit nicht so wie du!)

Was ich an dieser ganzen Debatte auch sehr spannend finde – und das möchte ich wirklich festhalten –: Bis meine Vorrednerin von den Grünen zu Wort gekommen ist, wurde kein einziges Wort dazu verloren – obwohl wir natürlich eine sehr provokante Aussage getätigt haben –, dass man ja durchaus über eine Reform sprechen könnte. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber geh, du brauchst jetzt nicht herumreden, du hast von keiner Reform gesprochen! Niemand hat etwas gegen eine Reform! Ist ja lächerlich! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Abschaffen habt ihr gesagt, abschaffen!) Wir beharren alle darauf, dass der Bundesrat, so wie er ist, vollkommen legitim und vollkommen wichtig ist. Und während in den Medien durchaus eine Debatte entstanden ist (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Was ist das für eine Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ), wir diese dementsprechend auch durchaus angezettelt haben - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Noch ein Posting: Weg damit, abschaffen! Nicht Reform, nicht ein Mal! ) Die Medien haben es geschafft, die haben eine Debatte ausgelöst (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ), dort wird sehr wohl geredet. Schauen Sie in Verfassungsbücher, schauen Sie in Verfassungsliteratur: Alle Verfassungsexperten sagen, dass der Bundesrat reformbedürftig ist. Aber hier fällt kein Wort dazu, das finde ich besonders schade, dass das hier nicht gesehen wird. 

Ich weiß, Sie wollen mich loswerden. Ich muss Sie enttäuschen, Sie werden mich so schnell nicht loswerden. Und sollte ich eines Tages mein Mandat zurücklegen, muss ich Sie auch enttäuschen, denn bei NEOS sehen wir das nun einmal so und auch meine Nachfolger werden es nicht anders sehen. (Ruf bei der SPÖ: Habt ihr gar keine Normalen mehr?) Es ist immer noch Teil der demokratischen Meinungsfreiheit und damit schließe ich meine Wortmeldung. – Vielen Dank. 

10.13

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.