RN/12

10.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! In einer schwierigen Zeit hat Tirol wieder einmal besondere Verantwortung im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen. „Bergauf für Österreich“ und „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“: Diese Schlagworte werden in der LH-Konferenz durch Landeshauptmann Anton Mattle und hier im Bundesrat durch Bundesratspräsident Markus Stotter mit Leben erfüllt. 

Bevor ich auf die sachlichen Dinge eingehe, möchte ich aber kurz auf meine Vorrednerin zu sprechen kommen. Wir im Bundesrat vertreten die Länder. Wir sind in Fraktionen aufgeteilt, aber wir vertreten die Länder. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Der Bundesrat vertritt den gelebten Föderalismus unserer Bundesländer hier im Parlament. Wer den Bundesrat abschaffen will, der will den Bundesländern ihre Stimme nehmen. Österreich hat ein Zweikammersystem wie viele europäischen Staaten, ein Zweikammersystem, das Zentralismus und Föderalismus ausbalanciert. Die Stimme der Bundesländer, die ja die Republik gegründet haben, ist der Bundesrat. Und wenn meine Kollegin meint, das hier sei einsparenswert, so hat sie trotz ihrer umfassenden Bildung unsere Bundesverfassung nicht verstanden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Nebenbei bemerkt zu Ihren letzten Worten: Ich würde nicht einem Gremium angehören wollen, von dessen Sinnhaftigkeit ich nicht überzeugt bin (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) und – das ist das besonders Unangenehme – das Sie in Postings auch lächerlich machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Nun aber zur Sache: Während andere durch populistische Äußerungen auffallen wollen oder müssen, wird unter der Führung des Bundeslandes Tirol gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)

Lieber Herr Landeshauptmann! Du hast viel zur Reformpartnerschaft, zum Stabilitätspakt gesagt. Wir können alle darauf hinweisen, dass Tirol das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden ist. Tirol hat ein herausragendes Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an Unternehmensneugründungen. All diese Werte kommen aber nicht von selbst, dahinter steckt harte Arbeit, für die sich die seit Jahrzehnten regierende Tiroler Volkspartei nicht verstecken muss. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, Reformen, alles aus der Sicht der Bürger: Das ist das klare Ziel unseres Landeshauptmannes. Ja, ich möchte seine Worte wiederholen und verstärken: im Bereich Gesundheit zum Beispiel aus der Sicht der Patienten, im Bereich Bildung aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler, im Bereich Verwaltung aus der Sicht der Kunden – eine besonders gelungene Bezeichnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zu meiner Vorrednerin Irene Partl möchte ich sagen, dass es schade ist, dass sie sich zu wenig um die Hintergründe gekümmert hat. Der Herr Landeshauptmann hat viele Dinge wieder in Schwung gebracht, die davor aus verschiedenen Gründen und aufgrund fehlender Möglichkeiten ein bisschen verlangsamt waren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vorher war aber auch die ÖVP, oder?) Er hat zum Beispiel den Anstoß gegeben, in Brüssel das Thema Einheimischentarife wieder in Schwung zu bringen. Aber auch beim Thema Verkehr geht etwas weiter, er hat da Bewegung hineingebracht und arbeitet mit Hochdruck daran. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist jetzt Kritik an der eigenen Partei!) Danke, Herr Landeshauptmann, dass du dich mit der dir eigenen Zähigkeit und mit dem Durchhaltevermögen eines Oberländer Tirolers diesen Themen widmest. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wichtig ist eine umfassende Kompetenzbereinigung, das haben wir gehört, damit wir einen Staat bekommen, der stark ist, weil er effizient ist, und der funktioniert, weil er föderal ist. Tirol und Vorarlberg ticken da gleich (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), deshalb wurde von Anfang an auch die Vorsitzführung gemeinsam gedacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zentralisierung ist kein guter Ratgeber. Wir können am Beispiel der Schweiz sehen, wie erfolgreich Föderalismus sein kann. Mit dem Tirolkonvent wurde bereits gezeigt, dass wir reformbereit sind. Jede Woche eine Entbürokratisierungsmaßnahme umsetzen: Das sind keine Schlagworte, das ist bereits gelebte Praxis. Unser Ziel ist nicht eine Reform um der Reform willen, sondern um klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr zu erreichen, damit schnellere Verfahren und eine leistungsfähigere Verwaltung möglich sind, die den Menschen dient. 

Die Vorschläge zur Neuordnung zum Beispiel im Bereich der Gesundheit sollen eine starke, wohnortnahe und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung mit klaren Verantwortlichkeiten sichern. Betreffend gebündelte Finanzströme wiederhole ich meine geschätzten Tiroler Bundesratskollegen: Wer zahlt, muss auch die Verantwortung für die Umsetzung tragen. Die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Katastrophenschäden finde ich absolut notwendig. Danke, Herr Landeshauptmann, für deinen Anstoß. 

Ich könnte noch weitere Detailüberlegungen vortragen, ich möchte aber nur noch auf das Ehrenamt eingehen, denn das Ehrenamt ist das Gerüst für unsere Gesellschaft. Freiwillige Feuerwehr, freiwillige Rettung, freiwillige Bergrettung, aber auch andere Gremien, Schützenkompanien, Musikkapellen: Wir haben in Tirol Gemeinden mit unzähligen Vereinen, die einerseits ehrenamtlich der Allgemeinheit dienen und andererseits das gesellschaftliche Leben beleben und hochhalten – ich denke zum Beispiel an den Kirchenchor, an Trachtenvereine, an Traditionsvereine, an soziale Vereine wie den Vinzenzverein oder an Sportvereine. Ich nenne hier auch den Seniorenbund, der sich in allen Bundesländern um ältere Menschen annimmt, ihre Anliegen versteht und weiterträgt sowie vielfältige Veranstaltungen und Ausflüge zu gemeinsamen Begegnungen macht, auch im Wissen, dass man der Einsamkeit nur gemeinsam entgegenwirken kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Auch hier sind natürlich alle Funktionäre ehrenamtlich und mit Freude am Gemeinsamen tätig. 

Sorgen macht mir aber die Ausdünnung der Regionen durch große Player. Wenn ich an die Post, die Bank, das Lebensmittelgeschäft, das Finanzamt und so weiter denke: Wenn diese die Region verlassen, können Menschen im Gemeinschaftsleben und in den Vereinen oft nicht mehr so mittun, weil sie auswärts pendeln und viele Stunden fort sind. Ich möchte da auch wieder eine Lanze dafür brechen, bei Neueinrichtungen öffentlicher Ämter und Institute auch daran zu denken, sie dezentral anzusiedeln, um dort, in den Gemeinden, den Menschen eine sichere Arbeitsstelle zu geben und ein anziehendes Zentrum zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].) Als negatives Beispiel nenne ich das Institut für Bergbauernfragen, das dort seinen Sitz hätte bekommen sollen, wo Bergbauern leben, zum Beispiel in Osttirol, und nicht in Wien. 

Bei der Initiative „Digitale Gemeinde 2035“ geht es darum, die Technik zu nutzen, um den Menschen mehr Zeit für ihren Einsatz in der Gesellschaft zu geben. Die betreffende Enquete, die unser Bundesratspräsident Markus Stotter plant, ist ein wichtiges Signal, vor allem für die Jugend. Diese Expertentagungen sind immer ein wertvoller Teil der Planungen des jeweiligen Bundesratspräsidenten. 

Der Bundesrat ist also nicht nur die Kammer der Regionen, er ist auch die Kammer der Expertise und die Europakammer unserer Republik – im Europaausschuss sind wir ja direkt mit der Europäischen Union in Kontakt. Ohne den Bundesrat fehlt den Ländern das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. Ich glaube, es gilt für alle – fast alle – Bundesrätinnen und Bundesräte, dass wir täglich mit den Bürgern vor Ort, mit den Regierungsmitgliedern in den Bundesländern, mit den Landtagen in Kontakt sind. Wir nehmen an den Meinungsbildungen in den Klubs im Parlament teil. Wir beschäftigen uns mit den Anliegen und Problemen der Menschen und stellen sicher, dass die Interessen der Länder und Gemeinden rechtzeitig gehört und berücksichtigt werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Die großen Herausforderungen der Zukunft werden nur mit Mut zu Reformen, mit Disziplin in finanziellen Angelegenheiten, mit starken Ländern, mit einem starken Bundesrat, mit Zuversicht und im Glauben an die Stärke unserer Gesellschaft gemeistert werden können. Tirol hat jetzt zwei wichtige Funktionen inne, in denen mit großem Einsatz, ja, mit Herzblut für die Menschen gearbeitet wird. Unterstützen wir ihre Arbeit im Sinne unserer Bevölkerung, denn es geht nur gemeinsam, auf Augenhöhe und nicht gegeneinander!

Danke unserem Landeshauptmann Toni Mattle für sein Engagement und für seine tiefgehenden Überlegungen, und danke auch unserem Bundesratspräsidenten Markus Stotter für seine umfangreichen Pläne und seine bereits gesetzten Aktivitäten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) „Bergauf für Österreich“, gemeinsam, länder- und fraktionsübergreifend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.24

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Arpa. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.