RN/17

10.55

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal herzlichen Dank für dieses Thema – erstens einmal für den Tirol-Vorsitz und jetzt auch für die Aktuelle Stunde. Dieses Thema ist ja aktueller denn je, und wenn wir hier jetzt über lebenswerte Regionen sprechen, dann sprechen wir über die Menschen, die diese lebenswerten Regionen gestalten, über die Menschen, die dort leben, die dort arbeiten, und im Besonderen auch über unsere bäuerlichen Familienbetriebe. 

Unsere bäuerlichen Familienbetriebe produzieren hochwertige Lebensmittel, sie pflegen unsere Kulturlandschaften, so wie wir sie kennen, und sichern vor allem Arbeitsplätze vor Ort und in den Regionen. Ohne sie wären viele Dörfer, viele Täler, viele Regionen wirtschaftlich schwächer und vor allem weniger lebenswert. Die Landwirtschaft, haben wir heute schon gehört, ist mehr als ein Wirtschaftszweig, sie ist das Fundament für funktionierende Regionen. Gerade in der kommenden EU-Programmperiode 2028 bis 2034 müssen wir genau dieses Fundament stärken. Gerade aus österreichischer Sicht, aus der Sicht der österreichischen Landwirtschaft, gibt es dabei einige wichtige Punkte. 

Erstens: klare Zuständigkeiten. In Österreich liegt die Verantwortung für die Agrarpolitik derzeit beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Das soll auch so bleiben. Unser Herr Bundesminister betonte bereits auf Brüsseler Ebene, es darf keinen Konkurrenzkampf zwischen den Förderungen, zwischen den Bereichen geben, kein Entweder-oder zum Beispiel zwischen Bergbauern und Natur- und Umweltschutz. Klare Zuständigkeiten sind für uns entscheidend. Unklare Zuständigkeiten bremsen Projekte in den Regionen und mindern ihre Wirkung dort vor Ort. 

Ein zweiter wichtiger Punkt: der Bürokratieabbau. Wir alle wissen, zu viel Verwaltung bindet Zeit, bindet Ressourcen und vor allem finanzielle Mittel. Bürokratie ist auch ein absolutes Problem auf unseren Höfen. Programme wie die Gemeinsame Agrarpolitik oder die Ländliche Entwicklung müssen wieder einfacher werden. Förderungen nützen nur, wenn sie die Betriebe erreichen und ihnen Zeit bleibt, dass sie sich mit Herzblut für ihre Arbeit engagieren und dort investieren. Vereinfachungen müssen wieder bei den Bäuerinnen und Bauern spürbar werden und ankommen. 

Dritter Punkt: Effizienz und Digitalisierung. Jeder Euro muss dort wirken, wo er den größten Nutzen hat. Effizienz bedeutet, dass die Rahmenbedingungen nicht einfach nur verbieten, dass sie nicht nur hemmen, sondern wirklich auch konkret vor Ort helfen und etwas auslösen. Dabei müssen und können wir uns die Digitalisierung auch zunutze machen. Digitale Systeme vereinfachen Verwaltungsprozesse, beschleunigen Genehmigungen und verbessern auch den Austausch zwischen den Betrieben und den Behörden. Die Digitalisierung ist in der Landwirtschaft angekommen und hilft den Betrieben, auch in der Produktion effizienter und auch nachhaltiger zu werden. 

Viertens – wichtiger Punkt –: Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Europa ist sehr vielfältig und gerade die Landwirtschaft spiegelt diese Vielfalt wider. Die Herausforderungen eines alpinen Landes wie Österreich sind anders als jene von Frankreich, Spanien oder Holland. Nur wenn Mitgliedstaaten die Programme an ihre regionalen Herausforderungen anpassen können, wirken diese Fördermittel auch dort, wo sie gebraucht werden. 

Fünftens – das ist schon angesprochen worden –: die finanzielle Ausstattung. Wenn wir alle hinter diesen politischen Zielen – wie Klimaschutz, Biodiversität, Ausbau der Digitalisierung und vor allem die regionale Entwicklung – stehen, brauchen wir dazu auch ausreichend Mittel. In der laufenden Periode fließen zum Beispiel 1,2 Milliarden Euro in die österreichischen Regionen, dadurch entsteht ein Investitionsvolumen von 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein riesengroßer Turbo für die Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze. Daher ist es für die nächste Programmperiode sehr entscheidend, dass diese finanzielle Basis auch gesichert und ausreichend bleibt, damit bewährte Förderprogramme wie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das österreichische Umweltprogramm – es hat eine hohe Teilnahme, wie wir schon gehört haben –, die Niederlassungsprämie, die Unterstützung für Jungübernehmer – gerade in Österreich haben wir im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr junge Hofübernehmer – und im Besonderen die Investitionsförderung weiterhin auch ihre volle Wirkung in den Regionen entfalten können. 

Geschätzte Damen und Herren! Unsere bäuerlichen Familienbetriebe übernehmen Verantwortung in den Regionen – und das sehr gerne. Sie sichern gerade in Krisenzeiten Ernährungssouveränität mit hochwertigen Lebensmitteln, sie schützen unsere Lebensgrundlagen, auf die wir so stolz sind, und halten unsere Regionen sehr lebendig. Damit sie dies tun können, brauchen sie unseren Rückhalt und ein klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Regionen. 

Herr Minister, schon jetzt herzlichen Dank für deinen Einsatz bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für ein lebenswertes Österreich und eine starke Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

11.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.