RN/18

11.01

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – (In Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs:) Kommt der Herr Minister wieder? – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister in Abwesenheit! – Kollege Himmer, ich habe ein paar Grußworte an ihn, vielleicht kannst du es ausrichten, es würde ihn interessieren. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich spreche heute nicht nur als Bundesrat vor euch, sondern auch, ihr wisst es, als Bürgermeister. Wenn man diese beiden Rollen miteinander verbindet, merkt man ziemlich schnell, dass viele Themen, die wir hier im Bundesrat diskutieren, vor allem die Menschen vor Ort betreffen. 

Es geht darum, ob die Gemeinden sicher sind, wenn das nächste Hochwasser kommt – das Hochwasser 2024 ist uns allen noch in Erinnerung –, aber es geht auch darum, ob unsere Wasserressourcen auch in Zukunft für die Kinder und Kindeskinder ausreichen. Es geht auch darum, wie wir unsere Regionen auch in Zeiten des Klimawandels lebenswert erhalten. 

Gerade im ländlichen Bereich spüren wir, dass Veränderungen kommen, die Auswirkungen spüren wir jetzt auch wirklich schon sehr stark. Extremwetterereignisse nehmen zu, Starkregen, Überschwemmungen, aber auch lange Trockenperioden treten häufiger auf als früher. Das ist keine theoretische Diskussion mehr, das erleben wir in den Gemeinden ganz konkret. Als Bürgermeister weiß ich sehr genau, was das bedeutet, als Einsatzleiter bei Hochwasser im Einsatz zu sein. (Bundesminister Totschnig nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.) – Herr Minister, jetzt wird es interessant, danke, dass Sie jetzt wieder gekommen sind. 

Hochwasser hat in unserer Gemeinde immer wieder gezeigt, wie schnell eine ganze Ortschaft unter Druck geraten kann. Straßen werden beschädigt, Häuser zerstört, landwirtschaftliche Flächen überflutet, für viele Menschen geht es dabei um ihr Zuhause und ihre Existenz. 

Die Zahlen zeigen, wie groß diese Herausforderungen bereits sind. Allein das Hochwasser im September 2024 hat in Österreich Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro verursacht, davon 700 Millionen Euro in privaten Haushalten. Studien zeigen außerdem, dass Klimaschäden durch Hochwasser, Dürre und andere Extremwetterereignisse in Zukunft jedes Jahr mehrere Milliarden Euro betragen können. 

Das zeigt eines ganz klar: Nicht zu handeln wäre am Ende viel teurer als rechtzeitig zu investieren. Deshalb müssen wir beim Hochwasserschutz vorausschauend denken und dürfen auch ehrlich sagen, wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Lange Zeit hat man geglaubt, man könne bei Hochwasser allein mit höheren Dämmen oder mit stärkeren technischen Regulierungen die Flüsse in das Flussbett lotsen. Das ist nicht richtig. Heute wissen wir, dass diese rein technischen Lösungen nicht effektiv sind. Deshalb setzen wir heute stärker auf naturnahen Hochwasserschutz, also darauf, Flüssen wieder mehr Raum zu geben, Überflutungsflächen zu schaffen und natürliche Rückhalteflächen zu stärken. Das schützt unsere Gemeinden und gleichzeitig unsere Natur. 

Ein zweites Thema, das mir sehr am Herzen liegt und das fast immer wichtiger wird, ist der Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser. Österreich hat zwar grundsätzlich kein Problem mit dem Wasser, aber auch bei uns gibt es Regionen, in denen es in trockenen Perioden bereits zu Engpässen kommen kann. Ein wichtiger Schritt ist dabei mehr Transparenz. Heute wissen wir in vielen Fällen gar nicht genau, wie viel Wasser tatsächlich aus unserem Grundwasser entnommen wird, etwa über private Brunnen und so weiter; teilweise fehlen dort sogar Wasserzähler. Darum braucht es in Österreich unbedingt ein bundesweites Register über die tatsächlichen Wasserentnahmen. Nur wenn wir wissen, wie viel Wasser genutzt wird, können wir verantwortungsvoll planen. Dabei muss es den Grundsatz geben: Trinkwasser hat immer Vorrang. 

Ich möchte ein konkretes Beispiel aus meiner Heimatgemeinde bringen. Ein Schulfreund von mir ist Landwirt, hat rund 100 Milchkühe, 90 Tiere in der Nachzucht. Für diesen Betrieb braucht er circa 14 000 Liter Wasser pro Tag, auf das Jahr gerechnet sind das rund 5,1 Millionen Liter Wasser, die seine Tiere benötigen. Zum Vergleich: Ein Mensch verbraucht im Durchschnitt etwa 45 000 Liter pro Jahr. Das bedeutet, dass ungefähr 113 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam so viel Wasser verbrauchen, wie dieser landwirtschaftliche Betrieb. 

Ein Punkt ist dabei besonders wichtig, du (in Richtung Bundesrätin Miesenberger) weißt es: Für Milchkühe muss Wasser in Trinkwasserqualität verwendet werden, weil daraus Lebensmittel produziert werden. Und genau da entsteht in manchen Regionen ein Nutzungskonflikt. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... beim Duschen ... !) Gerade wenn Trockenperioden häufiger werden, stehen Landwirtschaft und Wasserversorgung immer stärker unter Druck. 

Ich sage ganz offen, während manche Parteien gerne nur Probleme aufzeigen und Ängste schüren, ist es unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, auch Lösungen vorzulegen. Eine solche Lösung liegt eigentlich auf der Hand, Herr Minister. Wenn landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Brunnen erschließen müssten, würde das die Wasserversorgung für unsere Kommunen deutlich entlasten. Das Problem ist allerdings: Eine Brunnenbohrung kostet circa 50 000 Euro und wird momentan nur zwischen 15 und 20 Prozent gefördert. Gerade da könnten wir ansetzen: Wenn wir solche Maßnahmen stärker unterstützen, helfen wir den landwirtschaftlichen Betrieben und gleichzeitig stabilisieren wir langfristig auch die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung. 

Gleichzeitig müssen wir unsere Landwirtschaft insgesamt widerstandsfähiger machen. Dürreperioden werden häufiger, Starkregen intensiver, deshalb brauchen wir Böden mit mehr Humus, besserer Wasserspeicherung und eine Landwirtschaft, die mit solch extremen Wetterbedingungen umgehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich weiß, dass Sie im November bei uns im Heimatbezirk Lilienfeld waren. Ich bin auch sehr viel unterwegs, wir haben in unserer Heimatgemeinde sehr viele landwirtschaftliche Betriebe. Bitte, bitte setzen Sie sich für unsere Bauern ein, sie vermissen da wirklich konkrete Unterstützung. Ich kann Ihnen das nur sagen, ich habe mit den Bauern bei uns in der Gemeinde und in der Region gesprochen. Bitte kümmern Sie sich um die Probleme! 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lebenswerte Regionen entstehen nicht von selbst. Sie entstehen durch vorausschauende Politik, durch Investitionen und durch Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Bund und Ländern. 

Als Bürgermeister sehe ich jeden Tag, wie viel Engagement in unseren Gemeinden steckt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Engagement auch in Zukunft wirken kann. Wenn wir unsere Wasserressourcen schützen, Hochwasserrisiken reduzieren und unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger machen, dann sichern wir die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen. Und genau dafür setzen wir uns als Sozialdemokratie ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

11.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.