RN/19

11.10

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen hier im Bundesrat! Werte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über lebenswerte Regionen sprechen – das haben ja Sie, Herr Minister, Kollegin Miesenberger und der Vorredner Fischer schon gesagt –, dann reden wir vor allem über den ländlichen Raum, über jene Regionen, in denen Menschen arbeiten, wirtschaften, Familien gründen und Verantwortung für die Heimat übernehmen. 

Eines muss gleich zu Beginn ganz klar gesagt werden: Lebenswerte Regionen entstehen nicht durch schöne Worte und nicht in Strategiepapieren, sondern dort, wo Menschen eine Zukunft sehen. Genau deshalb spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle, denn der bäuerliche Familienbetrieb ist mehr als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Er sichert Arbeitsplätze, erhält unsere Kulturlandschaft, stärkt die regionale Wirtschaft und sorgt dafür, dass Lebensmittel dort produziert werden, wo Menschen leben. Mit anderen Worten: Ohne Landwirtschaft gibt es keine lebenswerten Regionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) 

Gerade deshalb müssen wir uns anschauen, wohin sich die europäische Agrarpolitik entwickelt. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll eigentlich drei Dinge sicherstellen: die stabile Lebensmittelproduktion, ausreichendes Einkommen für die Bauern und eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Das sind gute und wichtige Ziele. 

Bis hierher bin ich einer Meinung mit Ihnen, Herr Minister, und mit Kollegin Miesenberger, jetzt kommt das Aber: Wenn diese GAP so gut ist und so gut funktioniert, warum hören dann jedes Jahr so viele Betriebe auf? Sind es nicht die Bauern, die schon immer die Gemeinden draußen zum Leben erweckt haben, die sich in der Politik engagiert haben, bei der Feuerwehr, bei Vereinen? Der Herr Präsident ist jetzt nicht hier, er spielt Posaune, habe ich gelesen, ich spiele Tuba, wir könnten ja bald eine Band gründen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, genau!), wir brauchen ein bisschen Melodie. Sind es nicht die Bauern gewesen, die dieses Land so geschaffen haben? Ich habe viele Jahre – ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht schaue ich noch so jung aus (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ah! – Heiterkeit bei der ÖVP) – im Ausland gearbeitet, elf Jahre in Ungarn und auch in anderen Ländern, und habe dort gesehen, wie Landwirte investieren und was dort gefördert wird. – Davon sind wir mit unserer GAP leider weit weg. Oder verlieren wir uns zunehmend in Bürokratie? Kollegin Miesenberger hat es gesagt: Die Bürokratie wird immer mehr. Warum aber machen wir da nichts dagegen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt den Kurs für diesen Rattengiftausweis gemacht. Welchen Sinn hat das? – Also ich habe da keinen Sinn gesehen. Der Onlinekurs dauert eineinhalb Stunden oder 2 Stunden, so ist es dort gestanden, ich war in 20 Minuten fertig und habe dann einen Zettel gekriegt, dass ich jetzt den Ausweis habe. Okay. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... hoffentlich hängen geblieben!) Ich will es ja nicht essen, dort ist herausgekommen, wie ich halt damit umgehen muss. Na ja, das mache ich ja sowieso, ich will es ja nicht essen. Gerade im Zusammenhang mit der europäischen Umweltpolitik und dem sogenannten Green Deal sind viele Betriebe zunehmend verunsichert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Bundesrat Thoma ist jetzt auch munter. 

Natürlich ist der Schutz unserer Umwelt wichtig (Zwischenruf des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ]), natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, aber die Frage ist schon: Wie viele Vorschriften kann ein Betrieb noch verkraften?, denn gleichzeitig steigen die Kosten immer weiter, wie wir jetzt sehen, Diesel wird immer teurer, Maschinen werden immer teurer, Betriebsmittel werden teurer und die Pachtpreise steigen. Gleichzeitig stagnieren die Produktpreise. Diese Entwicklung spüren besonders jene Betriebe, die im Vollerwerb wirtschaften, dort hängt die gesamte Existenz von der Landwirtschaft ab. Wenn die Kosten steigen und gleichzeitig immer neue Auflagen dazukommen, dann wird das für viele Betriebe einfach schwierig. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Ein Bauer hat vor Kurzem in einer Whatsapp-Gruppe geschrieben – und da gibt es mittlerweile Tausende –, ich zitiere: Leider ist es um den Bauernstand in Österreich nicht gut bestellt. Die Produktpreise stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau, die Pacht- und Betriebskosten steigen, besonders beim Diesel und beim Dünger, und trotzdem vertrauen viele Bauern noch immer dem alten System. – Zitatende. 

Das ist kein politisches Statement, das ist die Realität vieler Höfe. Genau deshalb müssen wir über die Zukunft unserer Regionen reden, denn vielleicht ist gerade das der Grund, dass so viele abwandern und sich so viel verändert, weil es immer weniger Bauern gibt, die Betriebe deshalb immer größer werden. Irgendwer wird ja das Land bewirtschaften, das ist keine Frage, nur sind es halt dann weniger. Wenn immer mehr Bauern Höfe aufgeben, verändert sich auch der ländliche Raum: Schulen schließen, Geschäfte verschwinden, regionale Wirtschaftskreisläufe brechen weg. 

Ich brauche nur in meiner Gemeinde zu schauen: Ich hätte mir nie gedacht, dass wir einmal fast keine Geschäfte mehr haben und dass die Amtsfrau einmal zu mir sagt, wir werden Probleme in der Schule kriegen, weil es keine Kinder mehr gibt. Wir haben in einer Gemeinde mit 3 000 Einwohnern nur mehr fünf Geburten gehabt. Und eines hat sie noch gesagt: Würden die Ukrainer nicht kommen, dann würde die Schule schon geschlossen sein. Am Ende verliert eine ganze Region ihre Perspektiven. Das Bauernsterben ist daher nicht nur ein landwirtschaftliches Problem, es ist ein Problem der gesamten regionalen Entwicklung. 

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Entwicklung kein österreichisches Einzelphänomen ist. In Deutschland ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe massiv zurückgegangen, auch in Frankreich und den Niederlanden sehen wir eine ähnliche Entwicklung: immer weniger Betriebe und – wie schon gesagt – immer größere Strukturen. In meiner Schulzeit, das ist jetzt schon einige Jahre her, war man mit 50 Hektar und 25 Kühen, die ich damals gehabt habe, ein Großbetrieb, jetzt gibt es bei uns Betriebe mit 500 Hektar. Die schaffen es auch, die Maschinen werden halt größer und es wird halt alles teurer. Genau das war aber eigentlich nie das Ziel der österreichischen Landwirtschaft. 

Unsere Stärke waren immer die familiengeführten Betriebe, die Betriebe, die über Generationen gewachsen sind, die Betriebe, die tief in ihrer Region verwurzelt sind. Genau diese Betriebe stehen heute unter massivem Druck, wie Herr Kollege Fischer schon gesagt hat. Wenn wir wirklich lebenswerte Regionen wollen, dann müssen wir auch über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen, denn unsere Bauern produzieren unter den höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Gleichzeitig werden aber Handelsabkommen vorbereitet, wie wir es auch in der letzten Bundesratssitzung schon in der Diskussion hatten, und noch mehr Lebensmittel aus anderen Weltregionen nach Europa kommen – wie im Rahmen des Mercosur-Abkommens. 

Da muss man schon eine ganz einfache Frage stellen: Wie passt das zusammen, auf der einen Seite gibt es immer strengere Auflagen für die Bauern, auf der anderen Seite Lebensmittelimporte aus Regionen mit niedrigen Standards? Das ist kein fairer Wettbewerb und führt zu einer Entwicklung, bei der europäische Produktion zurückgeht und gleichzeitig die Abhängigkeit von Importen steigt. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik darf genau das nicht zulassen, denn Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie schnell internationale Lieferketten ins Wanken geraten können. Lebensmittelproduktion ist eine strategische Aufgabe, und deshalb braucht Europa eine starke Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Wenn wir von lebenswerten Regionen sprechen, dann müssen wir auch anerkennen, wer diese Regionen überhaupt geprägt hat. Unsere Kulturlandschaft ist nicht durch EU-Programme entstanden, sie ist durch Generationen von Bauern entstanden, die Felder bewirtschaften, Wiesen pflegen und Landschaft gestaltet haben. Wer heute durch Österreich fährt, sieht keine zufällige Landschaft, er sieht eine Landschaft, die über Jahrhunderte von bäuerlicher Arbeit geformt wurde. 

Genau deshalb braucht es eine Politik, die diese Leistung anerkennt und unterstützt – nicht durch immer mehr neue Bürokratie, sondern durch Vertrauen, nicht durch ständig neue Auflagen, sondern durch stabile Rahmenbedingungen. Denn eines ist klar: Unsere Bauern wollen keine Sonderbehandlung, sie wollen einfach nur faire Bedingungen, unter denen sich Arbeit auch wirtschaftlich auszahlt. Oder wie man bei uns sagt: Arbeiten tun wir eh alle, aber leben sollten wir davon auch können. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deswegen muss es eine zukunftsorientierte Agrarpolitik geben. Wenn wir stärkere bäuerliche Betriebe haben, dann haben wir auch starke Regionen – und wenn unsere Regionen stark sind, dann bleibt auch der ländliche Raum lebenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.