RN/20

11.20

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Werter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir hatten gestern Vizepräsidenten Fitto bei uns im EU-Ausschuss zu Besuch. Leider hat Kollegin Deutsch gefehlt – so wichtig nimmt sie die Ausschüsse, auch im Bundesrat. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Aber wir haben die Ausschüsse und den Ausschuss ernst genommen, somit haben wir auch einiges hinterfragt. 

Uns ist aufgefallen, dass die Ausrichtung des neuen Programms in der ländlichen Entwicklung Landwirtschaft, Migration und Sicherheit in einen Topf wirft und die Nationalstaaten dann über die Verteilung der Mittel entscheiden sollten. – Da bedanke ich mich jetzt schon bei dir, Herr Minister, dass du dich dafür einsetzt, dass auch in Zukunft hoffentlich eine stabile Aufteilung der Mittel für die Landwirtschaft auf europäischer Ebene gesichert ist. Du hast es geschafft, bei der Entwaldungsverordnung Pflöcke einzuschlagen, du hast versucht, auch bei der Renaturierung Pflöcke einzuschlagen. Es ist wichtig, dass wir einen Menschen wie dich als Minister haben, der die Stimme der Landwirtschaft in Brüssel dementsprechend vertritt. Ich sage in dieser Hinsicht einmal Danke schön für diese Aufgaben, die du in der Vergangenheit erledigt hast. Aber die Herausforderungen werden sicherlich nicht weniger. Starke Regionen brauchen auch starke Politiker und Vertreter in den Regionen und – wir sehen es genau – wir brauchen auch starke Funktionäre in den Genossenschaften und in den Verbänden.

Wenn ich meinem Vorredner Karacsony zuhöre, der fast den Weltuntergang präsentiert hat: Ich war am Samstag beim Rinderzuchtverband FIH, wo Dr. Miesenberger die positive Aussicht präsentiert hat und in Bezug auf den Rinderbereich, die Exporte, die Leistungssteigerung, die Qualität, die Langlebigkeit bei den Tieren eine positive Stimmung nach außen getragen hat. 

Ich bin gerade beim Bauernbund bei den Ortsgruppenwahlen unterwegs. Dort sehe ich: In meiner Generation sind alle sehr pessimistisch. Die Jungen, die eine gute Ausbildung haben, sehen der Zukunft viel optimistischer entgegen. Darum ist es auch wichtig, dass in Zukunft die Junglandwirteförderung weiter stabil bleibt, womit die jungen Menschen oder jungen Bäuerinnen und Bauern auch wieder Perspektiven haben.

Aber auch in der Ausrichtung der ländlichen Entwicklung – ich war Leader-Obmann in einer Region – haben wir gesehen, dass Leader ein gutes Instrument ist, auch für die regionale Unterstützung von Projekten. Wir haben es schon von Kollegin Miesenberger gehört: 1,2 Milliarden Euro Förderung sind nach Österreich geflossen, aber 3,1 Milliarden Euro wurden investiert. Das hat Arbeitsplätze geschaffen, das hat die Regionen gestärkt. Wenn wir einmal in der Landwirtschaft gerade keine Investitionsförderung bekommen, sind es die Unternehmen, die als erste herantreten und sagen: Wir müssen Personen kündigen, weil in die Landwirtschaft nicht investiert wird. 

Auch im Wohnbau wird es wichtig sein, dass wir in Zukunft Investitionen tätigen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Landwirtschaft hat genau durch die Programme der ländlichen Entwicklung die höchste Wasserqualität Europas in Österreich geschaffen. Wir haben die jüngste Landwirtschaft in Österreich. Das ist eine Auszeichnung für die Programme der letzten 30 Jahre, die wir in Österreich vollzogen haben. Das ist ein Verdienst unserer Minister der Vergangenheit und ich bin auch überzeugt, dass es in Zukunft dementsprechend wichtig sein wird, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Fördermittel sollen das Ziel haben, die Menschen in den Regionen zu halten. Sie sollen die Forschung weiterentwickeln, sollen Betriebsstandorte sichern, das Klima schützen, die Digitalisierung ausbauen; wir sehen den Breitbandausbau – wenn ich ihn mit Bayern vergleiche, ich lebe an der Grenze zu Bayern, sehe ich, wie schlecht der Breitbandausbau in Deutschland in den letzten Jahren vorangekommen ist und welche massiven Investitionen Österreich da getätigt hat –: Auch da ist es wichtig, dass wir die Gelder der ländlichen Entwicklung auch weiterhin in diese Bereiche schicken. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sehe ich schon gleich wie mein Kollegen Karacsony: Genau die Kulturlandschaft, die wir in den Berggebieten, in den Regionen sehen, wurde von der Bewirtschaftung geprägt. Nur bewirtschaftete Agrarlandschaft kann auch für den Tourismus interessant sein, und das haben wir geschafft. Auch wenn wir uns die Blühflächen, den Biodiversitätsbereich ansehen, sehen wir: Es wurde in den letzten Jahren so viel geschaffen. Wir leben – wenn wir einige Länder herausgreifen oder in die Nachbarländer schauen – in Österreich immer noch in einem Land, wo Frieden herrscht, wo die Gesellschaft zusammenhält und wo die Landwirtschaft die Versorgungssicherheit sicherstellt. 

Ich sage Danke schön an all meine Kolleginnen und Kollegen, die in der Landwirtschaft tätig sind, aber auch an die Mitarbeiter:innen des Ministeriums, die immer die Programme erarbeiten, sodass wir in dieser Hinsicht auch in Zukunft wieder die Möglichkeit haben, in die Landwirtschaft zu investieren. Wir haben in unserem Bezirk mit Hubers Landhendl den größten Fleischverarbeiter – auch das ist ein Betrieb, der viele Arbeitsplätze sichert, im vor- und nachgelagerten Bereich, aber auch für viele landwirtschaftliche Betriebe die Zukunft sichern wird.

In diesem Sinne: auch den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Verbänden ein großes Dankeschön! Wir brauchen die Mittel zur Sicherheit und zur Absicherung der Landwirtschaft, aber auch zur Sicherung der ländlichen Regionen. – Ich sage aber auch dir herzlichen Dank, Herr Minister, und hoffe auch weiterhin auf die Unterstützung für unsere Bäuerinnen und Bauern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

11.26

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.