RN/21

11.26

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns im Bundesrat – denn wir sind die Länderkammer im Parlament – sind die Regionen und natürlich auch der ländliche Raum ein besonderes Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: leider für eine Partei nicht – aber die betreffende Kollegin ist, wie es ausschaut, nicht mehr bei uns im Saal. (Allgemeine Heiterkeit.)

Der ländliche Raum ist viel mehr als nur Landwirtschaft. Es leben dort weit über vier Millionen Menschen. Er ist aber teilweise auch von massiver Abwanderung betroffen. Genau deshalb gehört der ländliche Raum – und speziell diese Gebiete, die von Abwanderung betroffen sind – massiv unterstützt. Der ländliche Raum soll Lebensqualität bieten, damit Zuzug wieder stattfinden kann. Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, ein intaktes Straßennetz, aber auch der Glasfaserausbau – wir haben es heute schon gehört – sind unglaublich wichtige Punkte, damit der ländliche Raum auch in Zukunft bestehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine nachhaltige, intakte Landwirtschaft ist aber auch unabdingbar für eine positive Zukunft dieser Regionen. Die Landwirtschaft ist es, die unsere Landschaft nicht nur bewirtschaftet, sondern auch pflegt. Die schöne Landschaft ist es, warum die Leute gerne im ländlichen Raum ihren Urlaub verbringen. Ohne Landwirtschaft, ohne diese Landschaftspflege, die so wichtig ist, würde sich das Erscheinungsbild des ländlichen Raumes massiv verändern. Genau da gehört in der nächsten GAP-Förderperiode ab 2028 angesetzt. 

Kleinere landwirtschaftliche Familienbetriebe gehören wesentlich besser gefördert als Großbetriebe oder Industriebetriebe. (Beifall bei der SPÖ.) Genau diese kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sollen wieder von der Landwirtschaft leben können. Der ländliche Raum, die ländliche Entwicklung gehört zukünftig gestärkt und nicht geschwächt. Klima- und Umweltmaßnahmen müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Biodiversität muss stärkeres Gewicht bekommen und es ist besonders wichtig, dass das landwirtschaftliche Ökosystem gesund, produktiv und natürlich auch widerstandsfähig bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der ganz im Speziellen den Südosten Österreichs betrifft, wo ich herkomme. Meiner Meinung nach gehört zukünftig nämlich ganz genau geschaut, bei welchen Flächen es gesellschaftlich Sinn macht, sie intensiv zu bewirtschaften – ohne dass die Bewirtschafter oder die Eigentümer aber einen Schaden erleiden. In meiner Region gibt es massiven intensiven Ackerbau, kaum Milchwirtschaft. Die Wiesen in Hanglagen sind in den letzten Jahren praktisch alle umgeackert worden. Jetzt wachsen dort Mais, Soja oder Kürbis. 

Wir haben übers Jahr immer mehr Starkregenereignisse. Was passiert, wenn es stark regnet – speziell im April oder Mai, wenn die Anbauzeit ist? – Der Humus von diesen Hanglagen wird abgeschwemmt, es kommt zu Vermurungen, zu Straßensperren. Die Gräben sind von diesem eigentlich wichtigen Humus, der auf den Feldern bleiben sollte, zu. Die Anlandungen geschehen in den Bächen und Flüssen. Fische und Krebse sind kaum mehr vorhanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt!) Ich bin auch selbst Bürgermeister. Die Gemeinden und natürlich die Allgemeinheit haben sehr, sehr hohe Kosten, um die Folgen dieser Katastrophen wieder zu beseitigen. Da muss sich etwas ändern. So kann es einfach nicht weitergehen. Die Feuerwehrleute wollen gar nicht mehr ausrücken, weil sie nicht einsehen, dass seit Jahren einfach viel zu wenig passiert ist. Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Gräben und Straßen tragen die Gemeinden, trägt die Allgemeinheit. 

Herr Minister! Ich würde Sie wirklich bitten, dieses Problem mitzunehmen. Es ist ein großes Problem – speziell, wie gesagt, im Südosten Österreichs mit Hanglagen, die doch intensiv bewirtschaftet werden. Hunderte Bürgermeister und ich waren in unzähligen Versammlungen. Die Feuerwehr und natürlich auch die Bevölkerung würde es Ihnen danken. Ich würde Sie wirklich bitten: Nehmen Sie sich dieses Themas an, ohne dass die Landwirtschaft einen Schaden davon hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.