RN/22

11.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Einmal mehr wird die Unfähigkeit dieser Bundesregierung und der handelnden Minister und Staatssekretäre, die Interessen der Österreicher und der österreichischen Landwirte zu deren Wohle zu vertreten, betont. Sie bestätigt sich nach wie vor tagtäglich. „Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“: Ja, das klingt nach Idylle, nach Heimat, nach Zukunft. Doch wer heute durch unsere ländlichen Räume fährt, sieht oft ein wesentlich anderes Bild: geschlossene Wirtshäuser, verwaiste Ortskerne und junge Menschen, die abwandern, weil die Perspektiven fehlen, wie Sie es ja in Ihrer Rede vorhin gerade zugegeben haben. 

Herr Minister! Wenn man Ihren Worten heute gefolgt ist, glaubt man, einem neuen Minister zuzuhören, der seine Antrittsrede hält. Ich frage mich, Herr Minister: Was haben Sie in den letzten sechs Jahren gemacht? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie die richtigen Maßnahmen gesetzt hätten, würden die ja schon lange Wirkung zeigen. (Bundesminister Totschnig: Sechs Jahre bin ich noch nicht dabei!) – Ja, dann sind es halt fünfeinhalb. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ. – Bundesminister Totschnig: Auch nicht!)

Wenn man Ihren Regierungsberichten glaubt, Herr Minister, dann ist ja immer alles auf Schiene. Doch die Realität draußen im Land sieht wesentlich anders aus. Das Bauernsterben geht massiv weiter. Doch fragen Sie einmal die kleinstrukturierten Betriebe, zum Beispiel im Berggebiet! Die Bürokratie erstickt unsere Bauern. Während die Industrie teilweise von Flächenzahlungen profitiert, kämpfen viele Familienbetriebe ums Überleben. Eine zukunftsorientierte Agrarpolitik müsste den Erhalt der Kulturlandschaft und der Ernährungssouveränität belohnen, statt Landwirte zu Bittstellern eines überkomplexen Kontrollsystems zu degradieren. 

Während Sie von zukunftsorientierter Politik sprechen, fühlen sich die Menschen nicht nur in den Alpen von dieser Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen sollten sich zum Beispiel bei Ihrer Umweltpolitik an den Leitsatz halten: Umweltpolitik darf nicht gegen die Menschen in den Regionen gemacht werden, sondern muss mit ihnen geschehen. Wenn Naturschutzvorgaben dazu führen, dass traditionelle Bewirtschaftung unmöglich wird oder der Schutz von Eigentum vor Naturgewalten an ideologischen Hürden scheitert, dann verlieren Sie den Rückhalt derer, die diesen Lebensraum pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir den Alpenraum an, wie vorher schon erwähnt: Dort prallen Welten aufeinander. Sie, Herr Minister, moderieren diesen Konflikt nicht, Sie lassen ihn eskalieren. Unsere Bergbauern werden zum Beispiel durch eine praxisferne Umweltpolitik und den unkontrollierten Schutz von großen Beutegreifern in die Knie gezwungen. Wer die Almwirtschaft opfert, opfert die Seele unserer Alpen. 

Gleichzeitig erleben wir einen massiven Ausverkauf der Heimat. Während sich Einheimische kein Grundstück mehr leisten können, schauen Sie tatenlos zu, wie wertvoller Boden versiegelt wird. Es geht dabei nicht um Lifestyle-Fragen, sondern um die nackte Existenz. Die versprochene Stärkung der Regionen kommt dort nicht an. Wir sehen stattdessen eine schleichende Entleerung. Wenn die Post schließt, das Wirtshaus aufgibt und die letzte Bankfiliale verschwindet, dann ist das ein Zeugnis Ihrer Politik, die den ländlichen Raum bereits aufgegeben hat. 

Ihre Gemeinsame Agrarpolitik ist für die vielen kleinen Familienbetriebe kein Segen, sondern ein bürokratisches Monster. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Aber nicht für die Kleinbetriebe! Du weißt das ganz genau!) Sie zwingen die Bauern, mehr Zeit vor dem Computer als im Stall oder auf dem Feld zu verbringen. Die Landwirtschaftspolitik und Ihre Umweltpolitik wirkt wie aus dem Elfenbeinturm diktiert (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Geh bitte!), ohne Rücksicht auf die Menschen, die seit Generationen die Landschaft pflegen. Sie fordern Resilienz, liefern aber nur neue Auflagen. 

Zum Schluss zur Enteignung durch die Hintertür: Der Gipfel der Ignoranz, Herr Minister, war die Zustimmung zur EU-Wiederherstellungsverordnung, besser bekannt als Renaturierung (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), von Ihrer Koalitionspartnerin Gewessler am 17.6.2024 in Brüssel. Wo war da Ihr Gewicht am Kabinettstisch? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Völlig richtig!) Wo war Ihr Widerstand, als die Weichen für diese kalte Enteignung gestellt wurden? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

11.36

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.