RN/23

11.37

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste: willkommen bei uns hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Lebenswerte Regionen entstehen nicht von selbst. Sie entstehen dort, wo Menschen zusammenarbeiten: Gemeinden, Wissenschaft, Naturschutzorganisationen und die Europäische Union. 

Wir haben heute schon viel über die Wichtigkeit guter Kohäsionspolitik gehört. Auch in Niederösterreich sehen wir wirklich gute Beispiele dafür, zum Beispiel bei der Renaturierung der March-Thaya-Auen durch EU-Naturschutzprogramme oder bei großen Hochwasserschutzprojekten entlang der Donau. Gerade das Hochwasser vor zwei Jahren im Osten Österreichs, besonders in Niederösterreich, hat uns aber deutlich gezeigt, dass da noch viel Luft nach oben ist, dass es da wirklich noch viel zu tun gibt.

In der heutigen Aktuellen Stunde geht es also darum, wie wir unsere ländlichen Regionen lebenswert erhalten können, unter anderem eben durch kluge Umweltpolitik. Wir haben schon viele schöne Dinge gehört. Werter Herr Bundesminister! Da Sie seit ziemlich genau einem Jahr Umweltminister sind – ein kleines Jubiläum sozusagen –, werde ich auch versuchen, ein bisschen auf Ihre bisherige Bilanz einzugehen. Da komme ich dann auch gleich zu noch einer Premiere, die wir heute etwas später, beim übernächsten Tagesordnungspunkt, diskutieren werden. Das ist nämlich in Wahrheit die erste Regierungsvorlage von Ihnen als Umweltminister – und sie ist nicht einmal, wie man so schön sagt, auf Ihrem Mist gewachsen. Die Arbeit hat nämlich noch Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler gemacht. Aber dazu komme ich wie gesagt später noch einmal ausführlicher. 

Noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher: Es ist tatsächlich so, dass aus dem Umweltministerium seit einem Jahr sonst kein einziges Umweltschutzgesetz gekommen ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, wir hätten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz keine Hausaufgaben zu machen, nichts zu machen. Heute keine Hausaufgaben!, würden meine Söhne sagen. So klar muss ich das schon sagen: In dem Fall ist diese – fast schon – Arbeitsverweigerung eigentlich schon fast fahrlässig und verantwortungslos. 

Dabei haben Sie die Verantwortung. Sie tragen Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und sämtliche nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Platz zum Leben vorfinden, auch in den Regionen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie sich dieser Verantwortung entweder nicht bewusst sind oder sie aus irgendwelchen anderen Gründe nicht ernst nehmen und nicht wahrnehmen.

Seit einigen Jahren beobachte ich das schon und schaue mir das an, wie die ÖVP, aber auch die SPÖ immer wieder die hohe Priorität des Klimaschutzes beteuern. Wir haben das heute auch schon in den Reden der SPÖ zahlreich gehört. Da kann ich nur sagen: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – denn wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann kommt bei diesen Beteuerungen tatsächlich oft oder mittlerweile fast immer ein Aber hinterher. Klimaschutz, aber die Wirtschaft. Dabei wissen wir längst, Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik. Klimaschutz, aber sozial. Dabei gibt es kaum ein dringlicheres soziales Anliegen, denn die Folgen der Klimakrise treffen besonders und zuallererst die sozial Schwächsten. (Beifall bei den Grünen.)

Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis, heißt es da oft. Was da oft gemacht wird, ist aber etwas ganz anderes: nämlich Klimaschutzverweigerung um jeden Preis. Wir wissen ganz genau, wenn wir die Klimaziele verfehlen, dann zahlen am Ende die Menschen in Österreich unter anderem mit Milliarden Euro Strafzahlungen. Gerade, wenn ich mir so die Reihen der ÖVP anschaue, sehe ich, da gibt es ja wirklich besonders viele Kolleginnen und Kollegen, die das Jahr für Jahr spüren, dass sich etwas verändert: die Trockenheit – auch im Winter –, die Hitze im Sommer, die Extremwetterereignisse. Die Überflutungen vorletzten Sommer habe ich schon erwähnt, die sitzen vielen Menschen noch wirklich tief in den Knochen. 

Da verstehe ich nicht, wie es immer noch sein kann, dass Sie immer noch so handeln können oder eben nicht handeln. Es geht beim Klimaschutz um nichts anderes als um Sicherheit. Klimaschutz ist Menschenschutz – und gut ist es, dass wir in den fünf Jahren unsere Regierungsbeteiligung investiert haben, zum Beispiel in die Transformation zu Erneuerbaren. Jedes einzelne Windrad, jedes einzelne Fotovoltaikpanel auf den Dächern ist ein Beitrag, um von dem unsäglichen blutbefleckten Öl und Gas aus Russland oder dem Nahen Osten unabhängiger zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

All die Menschen, die die Möglichkeit hatten, durch gute Förderungen aus Öl und Gas auszusteigen, schlafen derzeit, glaube ich, ein bisschen ruhiger. Die Förderungen haben Sie gekürzt – das ist fatal –, neben den Klimainvestitionen und -maßnahmen, die gestrichen wurden. Was ist das Ergebnis, die Bilanz von einem Jahr als Umweltminister? – Die CO₂-Emissionen sind letztes Jahr erstmals wieder gestiegen – Emissionen, die unter Ihrer Vorgängerin durch eine ambitionierte und engagierte Klimapolitik gesunken sind. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Das steht in Ihrem eigenen Bericht. In dem Bericht steht auch, dass wir wirklich auf einem guten Pfad waren – die Betonung liegt auf waren. Wir haben uns nach Jahrzehnten der Klimaignoranz endlich in die richtige Richtung bewegt. Was passiert jetzt? – Sie haben eine Vollbremsung hingelegt und den Rückwärtsgang eingelegt, und dieses Manöver verkauft - - 

Vizepräsident Daniel Schmid: Kollegin Jagl, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): Ich bin gleich so weit. – Ja, also das ist auch schon mein Schlusssatz. Danke schön. Ich bin jetzt ein bissl durcheinandergekommen. Werter Herr Minister, bitte übernehmen Sie Verantwortung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Vizepräsident Daniel Schmid: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.