RN/27

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Sehr geehrter Herr Minister! Herr Vizepräsident! Ich berichte aus dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Somit komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, 

1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.