RN/33

12.24

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke sehr, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe mich heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, weil ich einerseits der Meinung bin, dass dieses Gesetz enorme Bedeutung für uns und für Österreichs Sicherheit hat. Wir schlittern, ohne dass wir selber etwas dafür können, von einer Krise in die nächste. Deshalb ist es wichtig, bereits einen Plan in der Schublade zu haben, bevor der Ernstfall eintritt. Wir können wirklich nicht wissen, wann es dann tatsächlich so weit ist. 

Auf der anderen Seite möchte ich aber auch aufmerksam machen und wachrütteln. Die Versorgung mit Lebensmitteln darf man und dürfen wir nicht als gegeben und selbstverständlich erachten. Sie ist ein großes Gut, das wir schützen müssen. Und eines sage ich an dieser Stelle auch ganz klar: Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren schon immer und sind nach wie vor die heimischen Bäuerinnen und Bauern, die für unsere Lebensmittel sorgen. Dank der bäuerlichen Familienbetriebe muss in Österreich niemand verhungern. Vergangene Krisen haben auch eindeutig gezeigt, wie systemrelevant die heimische Landwirtschaft ist. Als zum Beispiel während der Covid-19-Pandemie das ganze Land stillgestanden ist, haben wir Bäuerinnen und Bauern weitergemacht und weitergearbeitet. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken. Liebe Bäuerinnen und Bauern, ihr leistet tagtäglich Unglaubliches und Großartiges für uns. Danke, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

Das Fundament der heimischen Versorgungssicherheit sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die hochwertige Lebensmittel, regionale Lebensmittel nach den höchsten Standards weltweit produzieren. Aber, geschätzte Damen und Herren, von Luft und Liebe allein können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht leben. Auch Dank und Anerkennung allein sichern keine landwirtschaftlichen Betriebe und tragen nichts zur Versorgungssicherheit bei. Immer wieder müssen wir erleben, wie unsere Produkte zu Schleuderpreisen verkauft, ja, ich will schon fast sagen, verramscht werden; Kollege Gfrerer hat das vorhin schon angesprochen. 

Wir müssen mit Billigimporten aus dem Ausland konkurrieren, deren Produktionsstandards bei Weitem nicht dem entsprechen, was wir gewohnt sind und woran wir uns halten. Lebensmittel haben einen Wert, Schleuderpreise sind inakzeptabel. Darum appelliere ich an dieser Stelle: Unterstützen Sie unsere Initiative des Bauernbundes (eine Tafel mit dem Text „Bauernbund Schleuderpreise stoppen www.schleuderpreise-stoppen.at“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Schleuderpreise stoppen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Zücken Sie Ihre Handys und unterschreiben Sie die Petition unter www.schleuderpreise-stoppen.at! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Lebensmittel haben einen Wert, Versorgungssicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen faire Preise für ihre Produkte. Denn eines muss uns allen klar sein: Wenn Milch, Fleisch oder Zucker dauerhaft unter ihrem Wert verkauft werden, verschwinden über kurz oder lang unsere Betriebe und damit verschwindet auch ein Teil unserer Versorgungssicherheit in Österreich. 

Lassen wir es nicht so weit kommen! Unterstützen wir die heimische Land- und Forstwirtschaft und gewährleisten somit die Versorgungssicherheit Österreichs! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

12.28

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Herbert Kober zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.