RN/43

13.11

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf euch eingangs einmal ein ganz großes Kompliment aussprechen, den Bundesrätinnen und Bundesräten – warum, sage ich euch gleich. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zuerst eine kleine Vorgeschichte: Ich bin zehn Jahre lang Bereichssprecherin und Ausschussvorsitzende im Landtag Steiermark für das Thema Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz gewesen. Wenn diese Tagesordnungspunkte betreffend Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz drangekommen sind, dann haben sich die Reihen leicht gelichtet, und es waren eigentlich immer sehr wenige Abgeordnete anwesend. Wenn ich heute in die Runde schaue, dann sage ich: Großartig, danke, das Thema ist wichtig, und der Bundesrat, die Bundesrät:innen haben es erkannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Vielleicht hängt das aber auch mit Ihnen zusammen, geschätzter Herr Minister. (Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht lange alles wiederholen, was bereits gesagt wurde, aber es ist mir doch wichtig, weil ich meine, das Thema Klimaschutz, Umweltschutz ist ein so wichtiges Thema, das im letzten Jahr oder in den letzten Jahren ein bisschen unter die Räder gekommen ist, und ich freue mich so, dass wir heute hier eine Debatte über Umwelt- und Klimaschutz führen und den heutigen Tagesordnungspunkt betreffend eben über den Schutz der Weltmeere.

Mehr als 60 Prozent der Weltmeere liegen außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, und dennoch war bisher nur weniger als 1 Prozent dieser Gebiete wirksam geschützt. Gerade dort befinden sich besonders sensible Ökosysteme mit einer enormen Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, viele davon sind bis heute noch nicht vollständig erforscht.

Gleichzeitig, geschätzter Herr Minister – Sie kennen sich aus und wissen das auch –, stehen die Meere unter immer stärkerem Druck. Wir kennen die Bilder von Stränden – auch das wurde heute schon von Frau Kollegin Jagl gebracht – voll mit Plastikmüll; von Meerestieren, die sich in alten Fischernetzen verfangen; und von Seevögeln, die Plastikteile im Magen haben. Jedes Jahr gelangen Millionen Tonnen Kunststoff in die Ozeane. Dieser Müll zerfällt zu Mikroplastik und gelangt dann – und das ist so wichtig, auch wenn jemand meint, diese Meere sind weit weg –, und das wissen Sie alle hier, auch in unsere Nahrungskette und letztlich wieder zu uns Menschen.

Hierzu kommen die Folgen des Klimawandels: Die Meere erwärmen sich, sie nehmen immer mehr Kohlendioxid auf und versauern, Korallenriffe sterben ab, Lebensräume verschwinden und zahlreiche Arten gelangen unter Druck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft wird unterschätzt, welche zentrale Rolle die Ozeane für unser globales Klimasystem spielen. Die Weltmeere wirken wie ein riesiger Klimaregulator für unseren Planeten. Sie speichern enorme Mengen an Wärme, an Kohlendioxid und tragen damit wesentlich zur Stabilisierung des Klimas bei. Wenn dieses Gleichgewicht gestört wird, spüren wir das früher oder später überall, auch bei uns in Europa: Veränderungen der Meeresströmungen, häufigere Extremwetterereignisse – wie wir sie ja alle kennen und von denen wir hoffentlich heuer verschont bleiben – oder Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgung zeigen, wie eng alles miteinander verbunden ist. Deshalb ist der Schutz der Ozeane nicht nur eine Umweltfrage, er ist eine Frage der globalen Verantwortung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche mögen sich fragen – und das war ja heute auch schon Thema –: Was hat Österreich damit zu tun, wir haben doch keinen Zugang zum Meer? Gerade hier zeigt sich jedoch, dass Umweltpolitik heute global gedacht werden muss: Die Meere sind Teil eines weltweiten Systems, das unser Klima, unsere Umwelt und letztlich auch unser tägliches Leben beeinflusst. Auch ein Binnenstaat wie Österreich kann und soll Verantwortung übernehmen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP): durch internationale Zusammenarbeit, durch Unterstützung von Forschung und durch ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, denn eines ist klar: Die Weltmeere gehören keinem einzelnen Staat, sie sind ein gemeinsames Gut der Menschheit. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir das Klima schützen, denn wir schützen nicht nur die Artenvielfalt, wir schützen vor allem die Lebensgrundlage der kommenden Generationen. 

Geschätzter Herr Minister, ich habe noch ein Anliegen: Wie eingangs erwähnt, bin ich schon sehr viele Jahre in diesem Bereich mit großer Leidenschaft tätig, was Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz anlangt. Das, was uns im Landtag Steiermark auch immer schon beschäftigt hat, war das fehlende Klimaschutzgesetz. Wenn ich Frau Kollegin Jagl höre, die immer wieder sagt, es ist alles zu wenig und diese oder jene Fraktion will ja sowieso keinen Klimaschutz oder nur halbherzig, muss ich sagen: Nein, so ist das nicht, nicht bei uns als SPÖ, auch nicht bei der ÖVP; aber wir müssen doch endlich das schaffen, was Frau Ministerin Gewessler in der vorigen Regierung nicht geschafft hat: dass wir, geschätzter Herr Minister, endlich ein Klimaschutzgesetz zustande bringen, denn wir alle hier wissen: Seit 2020 – ich wiederhole: seit 2020! – haben wir kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

13.18

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.