RN/44

13.18

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher hier im Bundesratssaal und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen! Liebe Österreicher! Ein Abkommen zum Schutz der Hochsee – dieses Thema wird heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Und: Ja, der Schutz der Ozeane ist wichtig, aber wenn es um die gewählte Vorgehensweise geht, muss ich sagen, da hat zum Glück jeder von uns einen anderen Zugang. 

Bei diesem Tagesordnungspunkt wird über den Schutz der Ökosysteme abgestimmt. Ja, Prioritäten zu setzen, ist wichtig; Reformen sind gut, richtig und wichtig, aber diese Symbolpolitik der Regierung ist abzulehnen. Diese Änderung betrifft definitiv keinen Österreicher. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Aber sowas von schon!) In Zeiten wie diesen sollte sich die Regierung besser um die Probleme der Österreicher kümmern, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das haben wir doch herausgearbeitet, dass wir betroffen sind! – Ruf bei der SPÖ: Da hast wieder nicht aufgepasst!)

Dieses Abkommen ist bereits vor der Nationalratssitzung beschlossen worden. Damit – ja, genau: mit diesem Vorgehen, mit solchem Rechtsverständnis – ist kein Staat zu machen. Liebe Regierungsmitglieder, wer den Nationalrat sowie den Bundesrat nicht einbindet, arbeitet an der Abschaffung der Demokratie. 

Die finanziellen Auswirkungen reichen von den Pflichtbeiträgen für ein internationales Sekretariat über die Beteiligungen an Finanzierungsmechanismen und Fonds bis hin zu möglichen Vorteilsausgleichssystemen. In den Unterlagen wurden Schätzungen genannt, wonach es sich um Beiträge von mehreren Zigtausend Euro pro Jahr handelt. Genauere Angaben gibt es leider nicht. Bitte, was ist das für eine Vorbereitung für den Nationalrat beziehungsweise für den Bundesrat, wenn keine genauen Zahlen vorliegen? Wenn ein Unternehmer so wie diese Regierung arbeiten würde, wäre er mehrmals im Jahr ein Fall für den Konkursrichter. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bei wie vielen Gesetzen kriegst du genaue Zahlen?)

Aber zurück zur Sachpolitik: Es liegen keine Zahlen für eine Beitragshöhe, für langfristige Kosten und auch keine Kosten-Nutzen-Analyse für Österreich vor. 

Und ja, wir FPÖler verwenden unser Steuergeld lieber für die Österreicher, die Grünen nachweislich für das Ausland. 

Es soll hier und heute eine Entscheidung getroffen werden, ohne finanzielle Klarheit zu haben. Aus unserer Sicht ist eine Prüfung unserer Souveränität zu gewährleisten, da dieses Abkommen internationale Entscheidungsstrukturen stärkt. 

Eine Frage stellt sich: Welche tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen entstehen für Österreich? Dieses Hochseeübereinkommen verfolgt grundsätzlich das Ziel des Schutzes der biologischen Vielfalt auf hoher See, was auch nachvollziehbar ist. Aus unserer Sicht bestehen jedoch zu viele offene Punkte, wie eine transparente Gesamtkostenberechnung: Welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen werden eingegangen? Gibt es Einschränkungen unserer Souveränität? Und: Welche Kompetenzverlagerungen sind international und auf EU-Ebene möglich?, denn: Internationale Abkommen dürfen nicht als Blankoscheck beschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Aussagen im Ausschuss am Dienstag – geschätzte Kosten von maximal 150 000 Euro jährlich circa 20 Jahre lang – sind für uns nicht unterstützungswürdig. In Zeiten wie diesen ist ein genaues Einsetzen der Finanzmittel das Gebot der Stunde. Wir, die FPÖ-Bundesratsfraktion, können diesem Abkommen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.23

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand dazu das Wort? – Ich sehe, dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.