RN/47
Berichterstatterin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank für die Einbegleitung. Auch ich begrüße die Frau Ministerin recht herzlich.
Wir sind bei TOP 4. Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
Der Bericht des Ausschusses dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank für den Bericht, Frau Bundesrätin Claudia Arpa.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Guggenberger. Ich erteile dieses.