RN/48

13.26

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Was wir heute hier erleben, ist ein politisches Schauspiel der besonderen Art. Die Bundesregierung legt uns ein Gesetz vor, dessen eigentlicher Zweck ganz offensichtlich ist, die eigenen Funktionäre vor den Konsequenzen ihres Handelns zu schützen. 

Das Ganze passiert wegen eines konkreten Anlassfalles. Im Lorenz-Böhler-Spital in Wien wurden feuerschutztechnische Auflagen nicht fristgerecht erfüllt. Die Folge: Gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates der AUVA wurden Verwaltungsstrafen von rund 76 000 Euro pro Person verhängt. 

Jetzt, bevor dieser Fall überhaupt rechtskräftig entschieden ist, reagiert die Bundesregierung – aber nicht, indem sie etwa klärt, wer Verantwortung trägt, nein, sie reagiert, indem sie die Verantwortung abschafft. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Schutzschirm über die Funktionärsschicht der Sozialpartnerschaft. Das ist ein Gesetz nach dem Motto: Wenn Funktionäre Fehler machen, dann zahlt zukünftig nicht mehr der Verantwortliche, sondern dann zahlen die Beitragszahler! – Während jeder Arbeiter, jeder Angestellte und jeder Unternehmer für sein Handeln persönlich haftet, bekommt die politische Funktionärskaste plötzlich eine Vollkaskoversicherung auf Kosten der Versicherten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist sicher nicht eine Reform, das ist ein Freibrief für Verantwortungslosigkeit.

Besonders bezeichnend ist auch, wie das Gesetz zustande gekommen ist: keine Begutachtung, keine ordentliche Diskussion darüber. Das ist eine Husch-pfusch-Gesetzgebung, wie wir es leider von dieser Bundesregierung ja schon gewohnt sind. Als ob das alles noch nicht genug wäre, kommt dann auch noch kurzfristig ein Abänderungsantrag daher. So geht man mit der grundlegenden Änderung der Organhaftung nicht um. Das ist keine seriöse Gesetzgebung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist vielmehr Systemschutz für die Sozialpartnerschaft. Die Verwaltungsräte in der Sozialversicherung sind zum Großteil politische Funktionäre von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Rot und Schwarz haben dieses System über Jahrzehnte aufgebaut, und jetzt, da dieses System auf einmal mit der brutalen Realität konfrontiert wird, muss es plötzlich gesetzlich abgesichert werden. Die Funktionäre sollen weiterhin entscheiden dürfen, aber die Verantwortung soll jemand anderer tragen. Genau das ist der Kern des Problems. Wenn die Verwaltungsräte künftig keine Verantwortung mehr tragen müssen, dann stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Wozu brauchen wir sie dann noch? (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn jemand Entscheidungen trifft, aber für die Folgen nicht geradestehen muss, dann ist das kein Kontrollorgan mehr, sondern ein politisches Versorgungsgremium. Genau deshalb sagen wir Freiheitliche ganz klar: Dieses System der sogenannten sozialen Selbstverwaltung ist längst überholt. Es ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, ja sogar vergangenen Jahrtausend, ein System der Postenschacherei, der Proporzpolitik und der parteipolitischen Einflussnahme. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt soll dieses System auch noch mit einem gesetzlichen Haftungsschutz ausgestattet werden. Das hat eine enorme Signalwirkung, denn wenn wir heute beschließen, dass Funktionäre in der Sozialversicherung nicht mehr persönlich haften müssen, dann wird sich morgen jeder Funktionär im öffentlichen Bereich darauf berufen. Dann hebeln wir das Grundprinzip unseres Rechtsstaates aus: Wer entscheidet, muss Verantwortung tragen. Genau deshalb ist dieses Gesetz so gefährlich. Es ist ein Gesetz, das Verantwortung abschafft, das die politische Funktionärsschicht schützt und am Ende von jenen bezahlt wird, die ohnehin schon genug zahlen: von den Versicherten und Beitragszahlern dieses Landes. 

Dieses Gesetz zeigt nicht die Stärke der sozialen Selbstverwaltung, sondern ihr komplettes Versagen. Die richtige Antwort wäre eine echte Reform gewesen, eine Entpolitisierung der Sozialversicherung: weniger Parteifunktionäre, mehr Fachleute, mehr Verantwortung, mehr Kontrolle. Stattdessen bekommen wir heute ein Gesetz, das genau das Gegenteil macht, das die Funktionäre schützt und die Verantwortung auf die Allgemeinheit abschiebt. Deshalb ist dieses Funktionärsschutzgesetz für uns nicht annehmbar. (Beifall bei der FPÖ.)

13.32

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.