RN/51

13.48

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die Erfolgsgeschichte ist ganz eng mit der Sozialpartnerschaft in Österreich verwoben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsrezept und ein Erfolgsgeheimnis, etwas, worum uns sehr viele Länder beneiden. Da geht es nämlich um Konsens, da geht es um ein Miteinander, da geht es um Kompromisse und das ist zutiefst demokratisch. 

Wir reden heute über einen demokratischen Prozess, der in Österreich einzigartig ist, will ich sagen. Die Sozialversicherung an sich mit ihrer Selbstverwaltung ist ja grandios, denn: Wer redet dort mit? – Das sind diejenigen, die in das System einzahlen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. 

Landeshauptmann Mattle hat heute darüber gesprochen, dass wir in Sachen Ehrenamt Weltmeister sind. Genau diese Funktionärinnen und Funktionäre, die Milliardenbudgets verantworten, die sich mit sehr viel Engagement Wissen aneignen, die mit sehr viel Herzblut tätig sind, bekommen 49 Euro Sitzungsgeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Ehrenamt. Wir sind für das Ehrenamt, wir treten für das Ehrenamt ein und das Ehrenamt gehört unterstützt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Frau Bundesministerin, ich bin dir wirklich sehr, sehr dankbar dafür, dass es hier eine tragfähige Regelung gibt, damit es sich auch in Zukunft Menschen für die Mitglieder, für die Versicherten antun, ehrenamtlich tätig zu sein.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Thematik Lorenz-Böhler-Krankenhaus wurde angesprochen, Sandro Beer hat es sehr detailliert ausgeführt, deswegen möchte ich das nicht überstrapazieren. 

Ich möchte aber noch etwas zum Thema Demokratie sagen: Elisabeth Kittl, du weißt, ich schätze dich sehr – wir sind natürlich ideologisch nicht einer Meinung, aber persönlich schätze ich dich –, und ich gebe dir recht, wenn du sagst, dass wir natürlich auch, was das Thema Bundesrat betrifft, respektvoll miteinander umgehen sollten. Ich halte nur fest, dass der Platz von Kollegin Deutsch mittlerweile schon seit Stunden verwaist bleibt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Das ist vielleicht auch nicht unbedingt hilfreich. Sich hier gar nicht an der Debatte zu beteiligen, ist auch nicht gerade respektvoll uns gegenüber, und das finde ich wirklich sehr, sehr schade. 

Ich habe für die Kollegin respektvoll ein Geschenk mitgebracht. Lesen bildet. Das ist die Geschäftsordnung des Bundesrates. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) In Abwesenheit – vielleicht sieht sie es via Livestream oder wie auch immer – möchte ich die Geschäftsordnung des Bundesrates auf ihren Platz legen. Vielleicht kann sie sie durchlesen. Da sind auch Möglichkeiten wie die Teilnahme an Ausschüssen erwähnt. Wir haben darüber diskutiert: Die Grünen nehmen dieses Recht wahr und beteiligen sich auch rege, das ist sehr vorbildlich; Kollegin Deutsch könnte das auch machen. Wie gesagt, hier stehen alle Möglichkeiten drinnen, das ist die Geschäftsordnung des Bundesrates. Ich lege der Kollegin Deutsch diese sehr ans Herz. Lesen bildet. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.] legt das genannte Buch auf den Sitzplatz von Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.52

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.