RN/53

13.58

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Wenn Funktionäre Fehlentscheidungen treffen und am Ende nicht sie selbst, sondern die Versicherungsträger und damit die Beitragszahler für Geldstrafen geradestehen sollen, dann zeigt das eines ganz deutlich: Dieses System der sogenannten sozialen Selbstverwaltung funktioniert nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das habt ihr ja ... zerstören wollen! 1,8 Milliarden habts vernichtet!)

Natürlich haben jetzt meine Vorredner das System verteidigt. Das ist ja auch klar, denn die Sozialpartnerschaft war ja deren Mittel, die Republik zu beherrschen, zwischen Rot und Schwarz schön aufgeteilt. 

Während jeder Arbeiter, jeder Angestellter, jeder Unternehmer in diesem Land selbstverständlich für seine Fehler persönlich haftet (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.]), bekommt hier die politische Funktionskaste einen Freibrief (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Persönliche Haftung ...!), de facto einen Blankoscheck, eine Sozialausstiegsvariante, auf alle Fälle eine Straffreiheit. – So etwas kann es nicht geben! 

Wie ist das Ganze entstanden? – Diese heikle Grundsatzänderung wird in einem Sammelabänderungsantrag versteckt. Das ist nicht die Vorgangsweise, wie man so ein Gesetz ändert! Gleichzeitig bleibt völlig unklar, wie Aufsicht, Regress oder Verantwortlichkeit künftig tatsächlich durchgesetzt werden können. 

Transparent ist das Ganze ja nicht. Theoretisch gibt es die Möglichkeit, das Geld zurückzufordern, das ist richtig, ist auch genannt worden, aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, weiß eh jeder: Der Versicherer zahlt das selbst. 

Dann liest man tatsächlich in der Begründung, eine unmittelbare Tragung von Geldstrafen durch Funktionäre sei nicht sachgerecht. – Ich finde, das ist ein weiterer Beweis der Bankrotterklärung dieses Systems. Jeder Autofahrer, der in der Früh in sein Auto einsteigt, kann einen Unfall verursachen, für den er selbstverständlich dann verantwortlich ist und auch zur Verantwortung gezogen wird, und genauso ist es eben da auch. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Nein, der ist dann auch nicht versichert, wenn er irgendwo dagegen fährt. Da ist der andere versichert, aber nicht du selbst, das weißt du (in Richtung Bundesministerin Schumann) auch.

Darum sage ich ganz klar: Verantwortung statt Freibrief, Haftung statt Vollkasko, Fairness statt Funktionsschützer. Die Lösung liegt auf der Hand: raus mit Parteifunktionären aus den Verwaltungskörpern, hinein mit echten Experten, mit schlanken Strukturen und mit klarer Kontrolle. Dass am Ende nicht die Verantwortlichen zahlen, sondern wieder einmal die Beitragszahler, also wir alle, ist ein Skandal. Wer Entscheidungen trifft, muss auch dafür gerade stehen. Das gilt für jeden Bürger in diesem Land und das muss endlich auch für politische Funktionäre gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort dazu? – Bitte, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.