RN/54

14.02

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher und Besucher! Wenn man diese Sozialversicherungsnovelle liest, könnte man glauben, wir hätten in Österreich ein riesiges Problem: dass sich niemand mehr findet, der Verantwortung übernehmen will. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Kickl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So argumentiert zumindest die Regierung. Sie wissen, was die Menschen draußen im Land sagen: Verantwortung übernehmen viele (Ruf bei der SPÖ: Außer ihr!), aber tragen müssen sie andere oder die Falschen. 

Sie erklären uns hier, die Mitglieder der Verwaltungsräte bekommen 49 Euro Sitzungsgeld und deshalb sei es unzumutbar, für Verwaltungsstrafen zu haften. Wenn man schon von Respekt spricht, Herr Kollege Beer von der SPÖ: Gut, dann habe ich eine Frage: Wenn diese Aufgabe so wichtig und verantwortungsvoll ist, warum bezahlt man sie dann so schlecht? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: ... Ehrenamt!) Entweder ist das eine hoch verantwortliche Tätigkeit, dann muss man Verantwortung tragen, oder es ist ein gemütlicher Funktionärsposten, dann braucht man ihn vielleicht gar nicht. Stattdessen schaffen Sie eine Regelung, die ungefähr so funktioniert: Wenn ein Bürger einen Fehler macht, zahlt er selbst. Wenn ein Funktionär einen Fehler macht, zahlt die Allgemeinheit. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Das ist die neue Gerechtigkeit dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde ja schon erwähnt, der Auslöser für dieses Gesetz ist das Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Brandschutzauflagen wurden nicht rechtzeitig umgesetzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gute Freunde von euch! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), und statt zu fragen, wie das passieren konnte und wer verantwortlich war, macht die Politik das, was sie am besten kann, sie ändert einfach ein Gesetz. Im Ausschuss habe ich eine konkrete Frage gestellt: Hat das Ministerium berechnet, welche finanziellen Belastungen entstehen können, wenn Verwaltungsstrafen künftig von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden? – Auf diese Frage habe ich keine klare Antwort bekommen.

Während wir hier darüber diskutieren, wie man Funktionäre vor Strafen schützt, passiert draußen im Land etwas ganz anderes. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wissen Sie, wer die Funktionäre sind? Wissen Sie das? Kennen Sie die ... Funktionäre?) Die Menschen warten monatelang auf Facharzttermine, sie finden keinen Kassenarzt mehr und immer mehr Patienten müssen zum Wahlarzt gehen und selbst bezahlen. 

Am Ende bleibt eine ganz einfache Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Fehler macht, wenn ein Unternehmer eine Vorschrift übersieht, wenn ein Bürger eine Frist versäumt, dann sagt der Staat: Das müssen Sie selbst verantworten!, wenn aber ein Funktionär im System einen Fehler macht, dann sagt diese Politik plötzlich: Keine Sorge, das übernimmt die Allgemeinheit! – Genau diese Doppelmoral lehnen wir Freiheitlichen ab. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch bereit sein, sie zu tragen, deshalb werden wir Freiheitlichen dieser Sozialversicherungsnovelle nicht zustimmen. 

Zum Kollegen Ruprecht möchte ich auch noch etwas sagen: Die Sozialpartnerschaft ist genau deswegen seit 1946 erfolgreich, weil sich ÖVP und SPÖ die Republik aufteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

14.06

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.