RN/58

14.07

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und liebe Besucher vor den Bildschirmen! Ja, bei dieser Gesetzesvorlage geht es um die Pflicht zur Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, und das in einem Zeitraum von 60 Tagen. 

Das hört sich beim ersten Mal gut an, aber wenn man sich die Maßnahmen genauer anschaut, merkt man, dass die Preise am Ende des Tages wieder steigen werden. Leider Gottes wird das Verursacherprinzip auch verletzt. Man stellt sich die Frage: Warum sind die Preise der Lebensmittel generell so hoch? – Da kann man nur eines sagen: Der Hauptgrund sind die Maßnahmen dieser Regierung, damit man nicht sagt, von der schlechtesten, teuersten und unbeliebtesten Regierung laut Umfragen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wie bereits erwähnt wird aufgrund dieser Maßnahmen auch die Inflation nach oben getrieben, und die Auswirkungen kennen wir alle.

Ja, reden wir über die Mogelpackungen – nicht von den Mogelpackungen dieser Regierung, sondern von den Lebensmittelverpackungen, in denen überraschenderweise weniger drin ist, obwohl sie aber gleich viel kosten –: Wir wissen, sie existieren, sie ärgern vermutlich uns alle, und Transparenz ist uns allen wichtig. Das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt, ist aber für den Handel mit einem großen organisatorischen Mehraufwand, mit einem massiven Personal- und auch einem Prozessaufwand verbunden. Diese hohe zusätzliche Kostenbelastung wird schlussendlich am Ende des Tages im Regal Auswirkungen zeigen. Das heißt, die Preise – und damit auch ein kleines Stück der Inflation – werden leider Gottes steigen, und dafür tragen Sie die Verantwortung. 

Geschätzte Damen und Herren, eine Bemerkung meinerseits: Wenn sogar die EU-Kommission diese Kennzeichnungspflicht als unverhältnismäßig ansieht, sagt das schon sehr viel über dieses Gesetz aus. Wir gehen auch davon aus, dass die Handelsketten dieses Gesetz bekämpfen werden.

Geschätzte Damen und Herren! Brauchen wir noch mehr Vorschriften, noch mehr Informationspflichten, noch mehr Bürokratie, oder trauen wir den Bürgern mehr Eigenverantwortung zu? Diese Mogelpackungen entstehen nicht im Supermarkt, sondern in der Produktion. Die drohenden Strafen von bis zu 15 000 Euro werden aber den jeweiligen Filialleiter vor Ort, der dafür verantwortlich ist, treffen, daher bestrafen wir da die Falschen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles in Ordnung, geh! ... Filialleiter werden wir ... strafen! Bravo! ) Auch die Grenze mit den 400 Quadratmetern wird viele selbstständige Kaufleute in Österreich nicht davor schützen, also in Summe hilft das Gesetz überhaupt niemandem. 

Frau Staatssekretärin! Die betroffenen Handelsbetriebe werden mit Verwaltungsstrafverfahren, mit umfangreichen Dokumentationen, mit Mitwirkungspflichten und sogar mit Strafen bedroht. Die Kontrollen müssen die Bezirksverwaltungsbehörden beziehungsweise die Marktämter stemmen. Mit welchem Personal? Das heißt, auch die Bezirksverwaltungsbehörden, Marktämter werden mehr Personal brauchen, daher wieder mehr Verwaltung, wieder mehr Bürokratie. Die Frage ist: Ist das eine Entbürokratisierung? – Nein, das ist keine. Daher stellt sich bei jeder Bundesratssitzung und oftmals auch von den anderen Parteien die Frage: Wo ist dieser Sepp? Wo ist dieser Staatssekretär, der für das verantwortlich ist? – Keiner findet ihn irgendwo, außer auf Instagram mit irgendwelchen lustigen Postings. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung erzeugt auch nach einem Jahr im Amt – Geburtstag wurde ja gefeiert – wieder eine Maßnahme, durch welche die Preise steigen werden, die mehr Bürokratie verursacht, und sie lässt sich wie gesagt dabei noch feiern. Die Österreicher erkennen Gott sei Dank ihre Mogelpackungen ganz klar. Sie können die Preise vergleichen, sie können selbst Füllmengen prüfen und sie können selber entscheiden, welches Produkt sie nehmen. Das heißt, diese Regierungsvorlage ist wie viele andere Maßnahmen dieser Regierung leider Gottes eine weitere Mogelpackung, so wie auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. 

Sie versprechen mit einer Senkung der Mehrwertsteuer, die aber erst mit 1. Juli umgesetzt wird, dass es billiger wird. Fakt wird sein, dass nichts billiger wird. Falls die versprochenen Entlastungen von bis zu 5 Euro pro Haushalt und Monat eintreffen werden, macht das leider für die betroffenen Haushalte kaum einen Unterschied, denn die Mehrkosten beim Tanken, bei den Betriebskosten, bei der Energie sind ein Vielfaches davon. Auch beim Billigstrom, den Sie versprochen haben, haben die Menschen erkannt, dass auch dieses Versprechen eine leere Verpackung war. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch diese vielen leeren Versprechungen haben die Österreicher schon lange das Grundvertrauen in diese Regierung und vor allem in die ÖVP verloren, was man jede Woche bei den Umfragen sieht. Wir erleben seit einem Jahr eine Regierung ohne Herzblut, ohne Leidenschaft, ohne Mut, ohne Vision. Beenden Sie daher die Koalition im Sinne der Österreicher und machen Sie damit den Weg frei für Neuwahlen, damit es in Österreich endlich, wie wir heute gehört haben, bergauf geht. In diesem Sinn: Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.