RN/60

14.17

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über etwas, das viele Menschen in Österreich jeden Tag spüren, aber eben oft nicht sehen. Es geht um das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, also um das Phänomen der sogenannten Shrinkflation. 

Das bedeutet, der Preis bleibt gleich, aber die Packung wird kleiner. Die Tafel Schokolade schrumpft, der Joghurtbecher verliert irgendwie an Gramm, das Waschmittel wäscht angeblich genauso viel, reicht aber nur mehr für 16 anstatt für 20 Waschgänge. Wissen Sie, was das ist? – Das ist keine Innovation, das ist auch kein Marktmechanismus, das ist schlicht eine versteckte Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir schon gehört, dass die Empörung in manchen Reihen besonders groß ist, aber genau bei solchen Themen zeigt sich, finde ich, wer wirklich Politik für die Menschen in unserem Land macht und wer nur lautstark Empörung produziert, aber dann eigentlich keine Lösungen liefert. Wenn Kollege Pröller davon spricht, dass die Teuerung nicht bekämpft wird, dann frage ich mich, was Sie eigentlich in der eigenen Regierungszeit unternommen haben, um die Teuerung zu stoppen. Da fällt mir offen gesprochen nicht ganz so viel ein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: (8 Milliarden Euro eingespart und keine Inflation! Was wollen’s, Frau Kollegin, haben Sie das aus einer Excel-Tabelle gelesen oder wie kommen Sie auf die Idee?) Jetzt lautstark zu jammern, das wirkt eigentlich ein bisschen wie ein verspäteter Wahlkampf, aber nicht wirklich wie Politik für die Menschen. 

Wir haben wirklich Maßnahmen gesetzt, wie die Mietpreisbremse, den Eingriff bei unregulierten Mieten, den Sozialtarif für Haushalte, mehr Preistransparenz und, und, und. Genau da setzt die Bundesregierung mit einem wichtigen Schritt an: Künftig muss nämlich klar darauf hingewiesen werden, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verringert hat, der Preis aber gleich bleibt oder sogar steigt. Damit sollen Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennen können, wenn sich bei einem Produkt etwas verändert hat. Erstmals wird damit ein spürbarer Rahmen geschaffen, um falsche oder fehlende Kennzeichnung tatsächlich zu sanktionieren. 

Gerade uns als SPÖ ist es ein großes Anliegen, die Teuerung so zu bekämpfen, dass die Maßnahmen direkt bei den Menschen ankommen, und dabei geht es eben auch um Täuschung. Während Familien jeden Euro teilweise zweimal umdrehen müssen, wird dann auf der anderen Seite bei der Grammzahl gedreht. Während Menschen auf Aktionen warten, werden still und leise einfach die Inhalte reduziert. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das macht nicht der Handel!) 

Die öffentliche Debatte zu dem Thema war doch größer, und das meiner Meinung nach auch berechtigt. Manche sagen jetzt, die Menschen sollen halt ein bisschen genauer hinschauen oder vergleichen und rechnen, ein bisschen Eigenverantwortung müsse man da schon zeigen. Wenn wir aber ehrlich sind, wissen wir doch alle: Die Wenigsten haben die Zeit, und ich glaube, eigentlich auch nicht die Lust, am Abend im Supermarkt noch irgendwie Detektivarbeit zu leisten, um herauszufinden, welche Packung heimlich geschrumpft ist. 

Ich werde nämlich eigentlich nicht am Nachmittag dann noch mit meiner Küchenwaage zum Spar gehen und das Chipssackerl abwiegen (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil!), um zu messen, ob es vor zwei Wochen vielleicht noch ein bisschen schwerer war, als es jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. Konsumentenschutz darf nämlich nicht davon abhängen, wie viel Zeit jemand hat, Preisschilder zu studieren. 

Wir alle kennen, glaube ich, den Sager: Weniger ist mehr. Ich sage Ihnen aber etwas: Beim Geldbörsel gilt das leider nicht, da ist weniger wirklich weniger. Ein Kilo Brot wird schließlich auch nicht mehr, nur weil ich halt ein paar Scheiben mehr runterschneide; das Kilo Brot bleibt das Kilo Brot. Genau deshalb brauchen wir klare Regeln, brauchen wir transparente Kennzeichnungen: Damit Konsumentinnen und Konsumenten nicht erst rechnen müssen, um dann zu merken, dass sie vielleicht gerade weniger bekommen. 

In Österreich war die Inflation in den letzten Jahren besonders hoch, höher als in vielen anderen EU-Ländern. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Nach wie vor!) Jetzt erleben wir da gerade eine zweite Welle, nämlich nicht nur hohe Preise, sondern gleichzeitig auch kleinere Verpackungen, und das ist doppelt unfair. Das Ausmaß dieser Mogelpackungen trifft nämlich jene besonders hart, die sich die Biofachmärkte nicht leisten können. Es trifft die Alleinerzieherinnen, es trifft die Pensionistinnen und Pensionisten und es trifft vielleicht die jungen Familien, die ohnehin schon rechnen müssen, ob sich der Wocheneinkauf noch ausgeht oder nicht. 

Ehrlich gesagt, wundert es mich manchmal schon, wie laut manche Parteien bei jeder Gelegenheit nach Schutz für die kleinen Leute rufen, aber wenn es dann wirklich um Konsumentenschutz geht, bleibt von dieser Lautstärke oft nicht mehr ganz so viel übrig. 

Und eines ist schon auch klar, nämlich: Wer beim Inhalt spart, darf sich nicht wundern, wenn dann auch das Vertrauen schrumpft. Natürlich müssen Unternehmen wirtschaften, ich glaube, das wissen wir alle und das ist uns bewusst, aber Transparenz ist keine Zumutung, Ehrlichkeit ist auch keine Markteinschränkung und Konsumentenschutz ist kein Klassenkampf. Wenn die Packung kleiner wird, dann muss es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfach ganz klar sichtbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jedenfalls nicht zuschauen, wie Konsument:innen bei jedem Einkauf ein kleines Täuschungsspiel mitspielen müssen. Für uns als SPÖ ist daher ganz klar: Der Markt braucht Regeln, Transparenz schützt genau diese Konsument:innen, und Konsumentenschutz ist ganz einfach eine Frage des Respekts. Wir brauchen klare Kennzeichnungspflichten und ehrliche Preise statt versteckter Täuschungen. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht vor Konzernlobbys fürchtet, sondern die sich ganz klar hinter die Menschen stellt. Denn am Ende geht es nicht um Gramm oder um Milliliter, es geht um Vertrauen, es geht um Gerechtigkeit und es geht darum, ob wir zulassen, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten beim täglichen Einkauf getäuscht fühlen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)

14.22

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. – Ich erteile Ihnen dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.