RN/63

14.36

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich schon sehr viel von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern und auch von der Frau Staatssekretärin gesagt, aber ich möchte auch noch kurz ein paar Punkte unterstreichen. Das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist eine weitere Maßnahme von vielen bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung, um eben die Inflation zu dämpfen. 

Es geht auch um Markttransparenz, und Kollege Pröller hat gesagt, diese Transparenz sei euch als FPÖ so wichtig. – Dann verstehe ich da auch wieder nicht, warum ihr nicht zustimmt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr versteht so viel nicht, da können wir euch nicht helfen!) Es geht um Fairness für die Konsumentinnen und Konsumenten. Meine Kollegin von der SPÖ und auch Kollegin Jagl von den Grünen haben das Beispiel erwähnt – jeder von uns hat es schon erlebt –: Das Produkt ist teurer geworden, die Packung ist gleich groß geblieben, das aber bei einfach weniger Inhalt – und jeder von uns hat sich darüber geärgert. Genau diese Produkte sollen eben jetzt durch dieses Gesetz gekennzeichnet werden. 

Auch das Bürokratiemonster hat Kollege Pröller erwähnt. Die Frau Staatssekretärin ist noch einmal darauf eingegangen und die Kolleginnen haben es auch schon ausgeführt: Das ist, glaube ich, eine praktikable Lösung für die großen Unternehmen des stationären Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern beziehungsweise mehr als fünf Filialen. Für die kleineren Betriebe wurde auch eine Erleichterung geschaffen, da sie eben nur mittels Informationsschild hinweisen müssen. Was den Verstoß anbelangt – weil der Kollege von der FPÖ auch gesagt hat, es seien gleich Strafen von 15 000 Euro angedacht –: Es gilt da der Grundsatz beraten statt strafen, der auf Kooperation und Verbesserung und nicht auf sofortige Sanktionen setzt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist eine weitere Maßnahme – neben vielen anderen bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung im letzten Jahr –, die sie auf den Weg gebracht hat, um der Teuerung entgegenzuwirken und die Inflation zu senken. In einer wirklich sehr herausfordernden Zeit – auch in der aktuellen Situation – übernimmt sie weiterhin Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.39

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.