RN/65

14.48

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Na ja, jetzt hat Gabi Kolar euch schon einen Korb gegeben (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/ÖÖ]) und die Frage, ob politische Schmutzwäsche gewaschen wird, mit Kollegen Spanring noch nicht abschließend klären können. Aber das Thema ist wichtig genug und es ist, glaube ich, für die Anschauung gut, zu zeigen, worum es geht. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich hab mir gedacht, das wird eine Abschiedsrede!) 

Es ist ja kein neues Phänomen; das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Das mittelalterliche Wien hatte eine andere Regel: Wenn ein Bäcker ein Brot, das nicht ausreichend schwer war, für den gleichen Preis verkauft hat, wurde er in der Donau eingetaucht, bis er eingestanden hat, dass es so ist und er so etwas nicht mehr macht. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrätin Partl [FPÖ/T]: Der Hersteller war das aber in dem Fall!) Inzwischen sind viele Jahrhunderte vergangen, aber das Problem scheint ident zu sein. Ich habe mir im Ausschuss sogar erlaubt, die Republik Österreich – vor vielen Jahren – als eine Shrinkflation-Betreiberin darzustellen, denn im Zuge der hohen Inflation nach dem Krieg und des Problems der Lebensmittel kam man irgendwann auf die schlaue Idee, man müsse ja nicht den Preis erhöhen, weil der Preis von Grundnahrungsmitteln geregelt war, sondern man könnte das Gewicht herabsetzen.

Ich erinnere mich noch: Es gab Mehlpackungen, da waren noch die 960 Gramm statt dem Kilo drinnen. Der EU-Beitritt hat uns dann gezwungen: 1 Kilo ist 1 000 Gramm. Insofern wäre vielleicht weniger Opposition gegen die EU angebracht – sie hat uns klare Regeln gebracht, was das betrifft. (Ruf bei der FPÖ: Sehr viele Regeln! – Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Wir als Regierungsparteien machen klare Regeln, die dazu führen werden, dass die Macheloikes, die Kollegin Kolar Ihnen mit dem Korb so deutlich gezeigt hat, aus mehreren Gründen nicht mehr so einfach funktionieren werden. Denn das Problem ist ja schon dargestellt worden: Es kann jeder mit einem Excel-Sheet sagen: Hier, das ist weniger Inhalt, das ist teurer geworden. Aber etwas ganz anderes wird passieren. 

Da die großen Supermarktketten das Ziel dieser Regelung sind, wird die dortige Procurement-Abteilung, der Einkäufer, keine besondere Lust haben, auch von den großen Markenartikeln – bleiben wir einmal bei der Schokoladentafel – zu einem höheren Einkaufspreis weniger einzukaufen. Der Einkäufer wird sagen: Sag einmal, glaubst du, dass wir es auf uns nehmen, dass unsere Kunden das fünfte Schild am Supermarktregal sehen, was teurer geworden ist, obwohl weniger drinnen ist? Das schadet ja unserem Image. Er wird sagen: Ganz einfach, wir listen euer Produkt aus, es sei denn, ihr liefert es so, wie es war. 

Damit können wir eine Verhaltensänderung auslösen (Ruf bei der FPÖ: Aha!), die in Wahrheit dazu führt, dass wir dauerhaft etwas gegen die Teuerung machen. Dann bleibt die Größe gleich und das Gleiche drinnen. Und wenn es wirklich teurer wird, das merkt das der Konsument sofort und dann wird er sagen: Na, Moment! Wieso ist das jetzt um 10 Prozent teurer? – In diesem Sinn, Frau Staatssekretärin: gute Maßnahme. Wir haben ein Jahr der Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung. Ich bin froh; es passiert endlich etwas. 

Auch die Frage der Energiepreise und wie es an der Zapfsäule weitergeht: Auch wenn es kleine Schritte sind, diese Koalition handelt. Nicht nach der Methode „Koste es, was es wolle“, wir subventionieren irgendetwas – weil uns das ins Budgetdesaster geführt hat –, sondern das Richtige machen, ordnen. Das ist eine Aufgabe, die jede freie Marktwirtschaft braucht: Ordnung und Regulierung. Ohne Regulierung hat es keine funktionierenden Märkte gegeben. Gerade wenn man Marktwirtschaft am stärksten will, muss man dafür eintreten, dass strenge Regeln für alle gelten. Das tun wir, das ist gut so. Damit kann man Marktwirtschaft besser leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche den Konsumentinnen und Konsumenten um den gleichen Preis wieder 100 Gramm Schokolade und vielleicht das Silan mit 50 Wäschen. Dann schafft es auch der Kollege, dass er die Schmutzwäsche wäscht. Alles gut damit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

14.53

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.