RN/69

Berichterstatter Sandro Beer: Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen österreichischen Stabilitätspakt 2025. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.