RN/70

15.03

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Hier geht es jetzt um den Österreichischen Stabilitätspakt. Er ist ein zentrales Instrument, das die Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften koordiniert beziehungsweise regelt. Heute geht es im Kern darum, dass die reformierten EU-Fiskalregeln verbindlich auf Bund, Länder und Gemeinden herunterzubrechen sind.

Ja, wir alle haben höchstes Interesse an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt – und auf den ersten Blick klingt Stabilitätspakt ja in der Theorie positiv: stabile Finanzen, weniger Schulden, mehr Transparenz. In der Praxis sieht man den größten Schuldenberg, das höchste Budgetdefizit, und leider hat er auch keine Aufgabenzuteilung gebracht, was auch sehr dringend notwendig wäre, sondern regelt, welche Gebietskörperschaften wie viel Schulden machen dürfen, wie hoch der Anteil am Budgetdefizit sein darf und in welchem Zeitraum das Budgetdefizit unter 3 Prozent sinken soll. 

Dass wir ein unglaubliches Budgetdefizit haben, wissen wir alle. Wir wissen auch, wer die Hauptverantwortung trägt: Das ist die ÖVP mit den Grünen. Die Auswirkungen spüren die Menschen, spüren wir alle Tag für Tag. Es bedeutet den größten Schuldenberg in der Geschichte dieser Zweiten Republik. Es bedeutet die größte Wirtschaftskrise. Es bedeutet, dass wir Österreicher immer ärmer werden und dass Österreich in der EU immer noch Schlusslicht oder fast Schlusslicht ist. Es bedeutet, dass es über 430 000 Arbeitslose gibt. Es bedeutet, dass jeden Monat fast 20 Unternehmen zusperren. Es bedeutet, dass die Teuerung bei uns immer noch am höchsten im gesamten Euroraum ist, dass die gesamten Finanzen der Republik leider Gottes am Boden liegen. Und wir haben auch ein EU-Defizitverfahren. 

Was tut diese Regierung? – Diese Regierung erklärt mit von Ihnen finanzierten Experten: Es gibt einen Aufschwung, es gibt eine Verbesserung, wir haben die Teuerung im Griff! – Die Österreicher hören das und denken sich: Was reden die da oben? – Ja es bleibt wie üblich immer nur bei großen Ankündigungen, leeren Versprechungen – und Ihre Maßnahmen kommen nicht bei den Menschen an. 

Geschätzte Damen und Herren, wir haben ein Jahr der Verliererkoalition, ein Jahr angeblicher Sanierung des Staatshaushalts und Entlastung für die Unternehmen und die Bevölkerung. Doch in Wirklichkeit gibt der Staat weiterhin mehr Geld aus, als er einnimmt, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Und für die Bevölkerung ist in diesem Jahr leider nichts besser geworden. 

Geschätzte Damen und Herren, auch die Äußerung, dass man damit den Gemeinden helfen würde, weil man ihnen mehr Schulden ermöglichen würde, und das wäre positiv für die Gemeinden: Am Ende des Tages müssen auch die Gemeinden die Schulden zurückzahlen. Damit werden die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden nur hinausgezögert und vermutlich noch größer werden. 

Sinn würde es machen, wenn diese größte und teuerste Regierung endlich einmal bei sich selbst sparen würde. Österreich nimmt mehr als genug Steuergelder ein. Das Problem ist eine Bundesregierung, die mit einem teuren aufgeblähten Regierungsapparat mit von Ihnen finanzierten externen Beratern und unsinnigen Förderungen unser Geld beim Fenster hinauswirft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort könnten sie zu sparen beginnen, anstatt immer bei den Österreichern weiter abzukassieren. Geschätzte Damen und Herren, der Stabilitätspakt benötigt wie gesagt vor allem eine dringend notwendige Aufgabenreform und Aufgabenzuteilung. Da brauchen Sie, Frau Staatssekretärin, beziehungsweise der Herr Finanzminister die Länder, und mit solchen Äußerungen verärgert der Finanzminister die Landeshauptleute – wie den, der heute schon da war. Landeshauptmann Mattle sagte, Sie haben uns einen „Bärendienst“ für die Reformpartnerschaft geleistet. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wenn etwas skurril ist, dann diese Wortmeldung“ des Finanzministers. Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sogar von einem „sehr respektlos“ wirkenden Auftritt des Finanzministers. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, diese Regierung ist am Ende. Ihnen fehlt der Mut für Reformen, für die notwendigen Strukturanpassungen. Diese Regierung zieht an einem Strang, aber jede Partei in eine andere Richtung. Das haben wir heute gespürt, wie SPÖ und ÖVP – auch gerechtfertigt – gegen die NEOS „schießen“ – unter Anführungszeichen. Diese Regierung hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr, kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Ich glaube einfach, das Einzige, worauf die Regierung hofft, ist ein Wirtschaftsaufschwung, der nicht kommen wird, damit noch mehr Steuergelder fließen. Sie sollen lieber wie gesagt einmal bei sich sparen. Sie sind aber nicht bereit, viele Dinge des Staates neu zu regeln, einzusparen. 

Daher bleibt, zusammenfassend festzustellen, dass diese Verliererkoalition genauso wie bereits die Vorgängerkoalition Schwarz-Grün offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise hat. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Die Inflation ist bei zwei Prozent ...!) Anstatt endlich etwas zu tun, verschärft die Regierung Tag für Tag. Diese Regierung könnte längst etwas gegen den Spritpreiswahnsinn tun, aber es war wieder nur eine große Ankündigung von Stocker und Babler; jeder hat für seine Partei groß angekündigt: Steuern senken, der andere hat gesagt: eine Bremse oder einen Deckel einziehen – aber am Ende ist nichts passiert. Dabei wäre es relativ leicht, die CO₂-Steuer einmal zu senken oder abzuschaffen und die Spritsteuer generell abzubauen. 

Geschätzte Damen und Herren, das Ergebnis, dass die Tankstellen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das Budget ist damit noch nicht saniert, oder? Das Budget ist aber nicht saniert ...!?), lieber Kollege Himmer, nur dreimal pro Woche die Preise erhöhen dürfen – ich glaube, das denkst du dir auch –, ist eine Verhöhnung der Autofahrer und Pendler, während die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung sowieso ignoriert wurde. Das heißt: Das Nichthandeln wirkt wie ein Belastungshammer, der nicht nur den Weg zur Arbeit verteuert, sondern über steigende Transportkosten auch die Preise für alle Produkte in den Supermarkt nach oben treiben wird. Die Menschen zahlen somit doppelt oder dreifach drauf. 

Ja, liebe Österreicher, gerade in schwierigen Zeiten ist eine starke Opposition wichtiger denn je. Politik muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und nicht an Parteitaktik und Machtspielen. Daher, wie bereits gesagt: Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)

15.11

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.