RN/72

15.19

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, wer von euch hier – ich glaube, es ist zwei oder drei Wochen her – im ORF die „Dok 1“ mit Hanno Settele gesehen hat, die den Titel gehabt hat: „Sparen, Streichen, Schließen – Gemeinden unter Druck“. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Selbstverständlich!) – Ja, sehr gut, sehr gut.

Die Dokumentation hat uns allen sehr deutlich gezeigt, was wir – viele von euch sind ja auch Kommunalpolitiker:innen – längst wissen: Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr und das Geld immer weniger. Genau darüber möchte ich heute sprechen, wenn wir eben den Stabilitätspakt diskutieren, denn oft ist es so: Wenn man den Debatten – auch im Nationalrat – über Budgetregeln zuhört, dann könnte man glauben, das sind alles irgendwie abstrakte Zahlen – Defizitquoten, Fiskalregeln, Konsolidierungspfade –, aber für die Menschen in Österreich, insbesondere in den Gemeinden, hat es etwas ganz anderes zu bedeuten, wenn wir über Zahlen reden, denn dort entscheidet es sich nämlich ganz praktisch, ob ein Staat funktioniert oder eben nicht. 

Das sage ich nicht nur als Bundesrätin, sondern das sage ich als engagierte Gemeindepolitikerin, als Bezirkssprecherin: In meinem Bezirk gibt es 25 grüne Gemeindegruppen, gibt es 104 Mandatar:innen, und ich bin dort in engem Austausch, also ich weiß da schon ein bisschen, was abläuft.

Auf Gemeindeebene ist das Budget nämlich keine einfache Excel-Tabelle, denn dort entscheidet es sich tatsächlich sichtbar, ob der Kindergarten gebaut werden kann, ob die Kinderbetreuung ausgebaut werden kann und ob wichtige Infrastruktur erhalten bleibt. Das Problem der Gemeinden ist strukturell: Die Gemeinden können ihre Einnahmen kaum selbst bestimmen, aber die Ausgaben steigen stetig.

Kollege Reisinger, du hast sie eh schon angesprochen – ich mache sie jetzt an ein paar konkreten Beispielen fest –, die Pflichtausgaben der Gemeinden: Dazu zählen zum Beispiel der Krankenanstaltenbeitrag und die Sozialhilfeverbandsumlage, und diese Beiträge – ich habe jetzt hier leider keinen Chart mitgebracht, aber ich kann euch sagen, das geht (mit der Hand eine Bewegung nach oben ausführend), pfff!, so hoch – steigen jedes Jahr in unglaublichem Maß, und dadurch werden die finanziellen Spielräume der Gemeinden immer kleiner. 

In meiner Gemeinde, in Seewalchen – wir haben rund, glaube ich, 5 600 Bürgerinnen und Bürger –, liegt der Krankenanstaltenbeitrag mittlerweile bei knapp 2 Millionen Euro. Das ist ein Sechstel des Gesamtbudgets. Und da rede ich noch gar nicht von der Sozialhilfeverbandsumlage, die ist innerhalb von fünf Jahren um fast 700 000 Euro gestiegen. 

Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Umlagen massiv steigen und der finanzielle Spielraum der Gemeinden schrumpft – und das spüren die Menschen vor Ort; es ist wahrscheinlich auch bei euch in den Gemeinden so. 

Wir in den Gemeinden sind verantwortlich für die Kinderbetreuung, für die Wasserversorgung, für Straßenerhaltung, -neubau, Schneeräumung, Sportplätze, das Vereinsleben – ganz wichtig! –, die Blackout-Vorsorge und – nicht zu vergessen – eben auch die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Das passiert in den Gemeinden, und es wird immer problematischer, je enger der finanzielle Spielraum wird.

Jetzt komme ich konkret nach Oberösterreich. Viele haben es schon gehört, auch ich habe es hier schon gesagt: Oberösterreich hat es sich zum Ziel gesetzt, das Kinderland Nummer eins zu werden, gute und umfassende Kinderbetreuung anzubieten, damit Eltern eben arbeiten gehen können, wenn sie das möchten. Insbesondere Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine gute Kinderbetreuung zu haben.

In Seewalchen müssen wir jetzt einen neuen Kindergarten bauen, und wenn wir diesen neuen Kindergarten bauen – der muss am alten Standort gebaut werden –, brauchen wir in der Zwischenzeit ein Provisorium. Dieser Kindergarten hat derzeit fünf Gruppen. Da ist es jetzt nicht so, dass man das Provisorium schnell im Hinterzimmer irgendeines Gasthauses unterbringt oder wir Räumlichkeiten haben, in denen ein fünfgruppiger Kindergarten untergebracht werden könnte. Jetzt brauchen wir ein Containerprovisorium. 

Ja, das hört sich jetzt ganz einfach an, aber so ein Containerprovisorium kostet tatsächlich bis zu 400 000 Euro – 400 000 Euro, um den Kindergarten quasi in der Bauzeit gut unterbringen zu können! Und wissen Sie – kleines Ratespiel –, wisst ihr, liebe Kollegen, wie viel Förderung es von irgendeiner Stelle dafür gibt? – Genau: null, einfach null! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Gemeinde muss auch diese Kosten – das ist eigentlich sozusagen verlorenes Geld für die Gemeinde – alleine stemmen, und die Rücklagen schrumpfen und schrumpfen – und das geht nicht. 

In meinen Augen ist das eigentlich eine Budgetverschiebung hin zu den Gemeinden, und zwar gerade bei den Gemeinden, bei denen es vielleicht noch die eine oder andere Rücklage gibt – mit denen wir als Gemeinderät:innen nicht in die Karibik fahren wollen, sondern die wir für andere Sachen dringend brauchen –, und genau da liegt das strukturelle Problem. 

Wir sollten daher – Kollege Reisinger hat es auch schon angesprochen – konkret darüber nachdenken, wie wir in Zukunft die Pflichtausgaben der Gemeinden organisieren. Wir haben uns natürlich auch Gedanken dazu gemacht. Ein Zugang wäre zum Beispiel – das hat auch die Pandemie gezeigt –, dass es Sinn machen würde, zum Beispiel die Gesundheit auf Bundesebene zu heben und den Gemeinden auch die Kosten der Krankenanstaltenbeiträge wegzunehmen. Im Zuge dessen könnten die Gemeinden sich um die Kinderbetreuungsfinanzierung kümmern, da die Aufgabe ja auch schon dort angesiedelt ist.

Ja, und es ist natürlich ganz richtig, dass wir das Budget sanieren müssen, und es braucht auch klare Regeln für die Neuverschuldung, aber wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass jene Ebene, die den Menschen am nächsten ist – die Gemeinden – handlungsfähig bleibt. Wir brauchen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Land und Gemeinden und eine faire Finanzierung dieser Aufgaben.

Die Grundsteuer wurde auch schon ganz kurz angesprochen. Ich bin schon der Meinung, dass man bei der Grundsteuer etwas regeln könnte. Ich habe mir das in Vorbereitung auf die Sitzung einmal angeschaut, also ich habe mir Grundsteuerbescheide bis 20 Jahre zurück angeschaut: Die sind gleich geblieben! Es ist noch nicht einmal ein Centbetrag verändert worden. Wenn wir uns alle anderen Sachen anschauen (Zwischenruf bei der FPÖ), die sich in 20 Jahren verändert haben: Ich denke schon, dass das für die Gemeinden eine Schraube wäre, an der man durchaus ein bisschen drehen könnte.

Das Allerwichtigste ist aber, und darauf dürfen wir beim Stabilitätspakt nicht vergessen: Wir dürfen nicht bei den Investitionen in die Zukunft sparen, und da rede ich von Klimaschutz, da rede ich von Energieeffizienz. Zum Beispiel wenn die Gemeinden Gebäude sanieren und dort investieren, senken sie dauerhaft die Betriebskosten, und das ist keine Belastung, das ist wirtschaftliche und ökologische Vernunft.

Da kann ich jetzt eigentlich gleich wieder zum Stabilitätspakt überleiten – oder lassen Sie mich noch etwas sagen, das mir heute auch noch aufgefallen ist: Es wird immer bemüht, dass die letzte Bundesregierung ja so arge Schulden verursacht hat (Ruf bei der FPÖ: Na ja ...!), aber wenn wir jetzt aufmerksam beobachten, wie die Ölpreise gestiegen sind, müssen wir betreffend jede Förderung, die wir den Haushalten gewährt haben, die jetzt nicht mehr mit Öl heizen und die jetzt ruhig schlafen können, froh sein. (Beifall bei den Grünen.) 

Von daher muss man schon schauen, wofür auch Schulden gemacht worden sind, für welche Förderungen Geld ausgegeben worden ist – nämlich eben genau darum, um aus den Abhängigkeiten von den Fossilen herauszukommen, und das ist kein verlorenes Geld.

Ja, wir Grüne sehen den Stabilitätspakt in dieser Form kritisch, und – ich habe es schon gesagt – man braucht den Rahmen, damit gesamtstaatliche Defizite eingehalten werden. Wir sehen aber doch sehr deutlich, was diese Sparmaßnahmen der Regierung verursachen. Es ist doch tatsächlich so – wenn wir uns gegenüber ehrlich sind –: Gespart wird bei den kleinen und mittleren Einkommen, gespart wird beim Klimaschutz. 

Was ich etwas vermisse, ist, dass dort einmal hingeschaut wird, wo die starken Schultern sind, wo die Superreichen sind. Warum wird nicht ein bisschen der Fokus dort hingelegt, wird dort ein bisschen angesetzt, nämlich dort eine Steuerlast hinzugeben? Das wäre fair, das wäre effektiv (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das hättets eh die ganze Zeit ... machen können!) und würde vielen Menschen Entlastung bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... warum ihr es eine ganze Periode lang nicht gemacht habt!)

15.29

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.