RN/75

15.51

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Fraktionsvorsitzende! Danke, dass ich doch noch vielleicht zu einem Abschluss kommen kann – ich werde mich wirklich beeilen. 

Ich glaube, man darf einmal mit einem Lob beginnen, denn das, was das Duo Marterbauer und Eibinger-Miedl in einem Jahr geschafft hat, lässt sich sehen: ein Budget für zwei Jahre, im Endeffekt jetzt einen Stabilitätspakt ausverhandelt, dann gibt es das Gesetz gegen Steuerbetrug, das auf die Reihe gebracht worden ist – also tolle Sachen. Danke für die Dynamik, danke für das Engagement. 

Ich will mich jetzt gar nicht mehr auf den Stabilitätspakt einlassen, denn alles, was zu sagen ist, ist gesagt worden – ich glaube, eine tolle Leistung, und trotzdem müssen wir sagen: Es ist Fastenzeit in Österreich! 

Wir befinden uns leider in einer Situation, in der die Stabilität in einem höheren Maße im Raum steht – die Stabilität in Europa, die Stabilität in Österreich, die Stabilität der Finanzen –, und ich glaube, es gilt jetzt im Sinne der Menschen, keine Zeit verstreichen zu lassen – Zeit, in der wir polemisieren, in der wir unter Umständen Dinge auf die Tagesordnung bringen, die die Menschen momentan am wenigsten betreffen –, denn die Sorge der Menschen ist eine wieder zu erwartende Teuerung – etwas, das diese Regierung auch stemmen sollte.

Ich glaube, das Angebot kann nur sein – Kollege Spanring, Wortmeldungen von dir sind mir heute sehr abgegangen, weil deine Ausführungen immer sehr konstruktiv sind –, auf Zusammenhalt zu setzen, den wir, wie ich meine, in Österreich brauchen, um diese Krise, die auf uns in den nächsten Wochen noch verstärkt zukommen wird, gemeinsam zu meistern. 

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu sagen, dass der Wohlfahrtsstaat nicht in Gefahr kommen darf, dass wir trotzdem erwähnen müssen, dass 80 Prozent unserer Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum stammen, dass wir 20 Prozent an Luft haben, die wir vielleicht etwas verteilen können, dass die Regierung trotzdem alles gemacht hat, was eigentlich zu tun war – dass es auch im Bereich der Stiftungen, wenn man das so sagen darf, Nachbesserungen gegeben hat, dass es dieses Gesetz gegen Steuerbetrug gegeben hat –, um den Wohlfahrtsstaat zu sichern. 

Und ich bleibe dabei – Kollegin Mag. Dr. Deutsch war auch in Finnland dabei, als damals eine Abgeordnete aus Finnland gesagt hat, Europa müsse sich aus der Liegestuhlmentalität begeben –: Wir dürfen nicht auf die Bildung vergessen, wir dürfen nicht auf die Gesundheit vergessen, wir dürfen nicht auf die Infrastruktur vergessen, wie es in manchen anderen Staaten passiert ist, und dafür brauchen wir auch entsprechende Einnahmen. 

Frau Staatssekretärin, ich darf bereits darauf hinweisen – die Zeit wird knapp –: Es wird ein neuer Finanzausgleich zu verhandeln sein. Es werden sich die Gemeinden und die Länder zu positionieren haben. 

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Frau Kollegin Deutsch, ich gehöre zu den Menschen älteren Semesters, und mir haben die Worte von Klara Neurauter heute gutgetan. Sie sollen wissen, warum die ältere Generation in der Politik bleibt – und jetzt nehme ich ein bisschen von dem, was Frau Kollegin Partl heute gesagt hat, das hat mir so gut gefallen und das möchte ich jetzt fast noch einmal sagen –: Nicht das von Frau Bundesrätin Deutsch Erzählte reicht, was die Abschaffung des Bundesrates betrifft, sondern das von unseren Großeltern und Urgroßeltern in der Verfassung Erreichte zählt. – Das ist, glaube ich, ein Zitat, das ich ein bisschen von dir entnommen habe (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das ist das Wichtigste. 

Rechnen Sie mit der älteren Generation, dass wir Sie immer begleiten werden, dass wir Sie immer fördern werden, dass wir auch entschuldigen, wenn es vielleicht einmal eine Denkweise gibt, die sehr emotional war, die vielleicht gar nicht Ihre eigene war, sondern bei der ein bisschen Nachdruck im Spiel war – aber die ältere Generation wird auf dieses Land immer aufpassen, und dementsprechend sollten wir, glaube ich, Ihnen gegenüber wieder eine versöhnliche Geste setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

15.55

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.