RN/84

16.59

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werter Herr Minister! Herzlichen Dank für die akkurate und wirklich gute Beantwortung der Fragen und auch für den bekundeten Umsetzungswillen, den Sie hier an den Tag gelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es lebe der Bundesrat, es lebe der Parlamentarismus, es lebe die Demokratie! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Es leben auch ihre Instrumente, zum Beispiel Dringliche Anfragen. Diese nutzt die FPÖ in letzter Zeit ja immer wieder und versucht damit nicht nur ihr Personal rhetorisch zu schulen, sondern auch ihre Standpunkte für die Öffentlichkeit, besser gesagt für FPÖ-TV, aufzubereiten. Sie zeigt dadurch aber auch ihre Doppelbödigkeit, ihre Doppelzüngigkeit und auch ihre Doppelmoral. Die von Kollegen Bernard verkündete Zornesröte sollte in Wirklichkeit eine Schamesröte sein! Die FPÖ ist nämlich so eine politische Mogelpackung, die ihren Wählern fünf gute Jahre versprochen hat, aber zu feig – oder wie es Lothar Höbelt in einem „Presse“-Interview gesagt hat, zu „gierig“ – war, die dafür notwendige und damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. 

Während sie in verschiedenen Landesregierungen das Verkehrsressort besetzt, dabei aber wenig vom Fleck kommt, dafür aber wenig Kritik duldet, wird hier im Bundesrat die funktionierende Regierungsarbeit permanent schlechtgemacht. Aber die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber schlecht für euch!), und die Leute werden Ihre künstliche Aufgeregtheit und Ihre Erregung auf Dauer nicht gutheißen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Faktor Zeit wird euch pensionieren, das kann ich dir sagen!), denn sie lassen sich unser wunderschönes Österreich, unser herzhaftes Heimatland und ihre gut funktionierende Gesellschaft nicht krankreden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich empfehle der FPÖ einen Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Deutschland. Dort darf man zwar auf der Autobahn so schnell fahren, wie man möchte, kann das aber großteils nicht, weil die Straßen in schlechtem Zustand sind. Während wir es nämlich geschafft haben, ein funktionierendes Mautsystem einzuführen, ist der große Nachbar leider daran gescheitert. Während bei uns dadurch Rastplätze, Autobahnen, Brücken auf der Höhe der Zeit sind, sind diese anderswo in abenteuerlichem Zustand. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dort regiert auch die CDU, na! Das ist ja das Problem! Die deutsche ÖVP!)

Während die ÖBB, die aufgrund der erfolgreichen Reform aus dem Jahr 2003 und eines Rekordinvestitionsvolumens ein erfolgreiches europäisches Eisenbahnunternehmen geworden sind, während also die ÖBB massiv in Zukunftsprojekte investieren und dank Waltraud Klasnic und Jörg Haider heuer zum Beispiel den Koralmtunnel eröffnen konnten, grundelt die Deutsche Bahn herum und kämpft mit technischen und infrastrukturellen Problemen, massiven Verspätungen und noch massiverem Vertrauensverlust. 

Liebe selbstverschuldet regierungsverantwortungslose FPÖ, wir brauchen in Zeiten wie diesen niemanden, der mit der Lupe – Lupe haben wir heute schon gehabt – Schlaglöcher sucht, sondern wir brauchen solide Politik für eine zukunftsfitte Infrastruktur.

Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr. Die kommende Novelle der StVO zum Beispiel, die Sie jetzt schon madig machen wollen, wird für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Das von Ihnen angesprochene Zufahrtsmanagement wurde nämlich im Gesetzwerdungsprozess noch nachgeschärft, und durch die nun gesetzlich verankerte Bedarfsprüfung und durch die klare Ausschilderung und Behördenzuständigkeit wird gewährleistet, dass sie dort, wo sie sinnvoll ist – und das wird durchaus auch in Wels der Fall sein, wo ja die FPÖ den Bürgermeister stellt –, auch ordnungsgemäß und rechtlich einwandfrei funktioniert. 

Die oft unterschätzten Scooter und vor allem E-Scooter bekommen durch sinnvolle Vorschriften mehr Sicherheit, sodass dadurch verursachte Todesopfer, deren ich leider einige kenne, nicht mehr beziehungsweise nicht mehr so häufig Familien in großes Leid und Trauer stürzen.

Das intelligente Verkehrssystemgesetz, das parallel zur Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht wurde, wird ein besseres Transitmanagement und verlässliche Navigation ermöglichen, dadurch werden nämlich Verkehrsdaten strukturiert nutzbar gemacht und so im Sinne der Bevölkerung eingesetzt.

Künftig sind zum Beispiel Navigationsdienste verpflichtet, behördlich angeordnete Sperren, etwa Abfahrtssperren für den Transitverkehr in Tirol, anzuzeigen, sofern diese digital über den nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden. Dadurch wird eben verhindert, dass Ausweichverkehr durch die Ortsgebiete geleitet wird.

So stärkt das Gesetz das gezielte Transitmanagement auf besonders belasteten Strecken wie der Brennerautobahn oder auch der Tauernautobahn. Es schafft die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um Verkehr künftig durch das intelligente Zusammenspiel von Infrastruktur und Fahrzeugen effizienter zu steuern. Damit wird auch die Grundlage für weiterführende Projekte, wie eine intelligente Südosttangente, gelegt, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße vorangetrieben werden soll. Das IVS-Gesetz stellt somit eben einen wesentlichen Schritt für eine moderne, digitale Verkehrssteuerung dar. 

Apropos moderne Verkehrswege: Die Asfinag, die dank unseres Mautsystems sehr gut aufgestellt ist, investiert weiter in Innovation. Auf unseren Hauptverkehrsrouten sind weitere Schnelllader auf dem Weg, wobei dafür noch diverse Gesetzesänderungen notwendig werden. So gilt bei uns vor und nach Autobahntankstellen ja eine Schutzzone von 90 Kilometern, in denen sich kein weiterer Energielieferant niederlassen dürfte. Auch hier sind noch Ausnahmen auf dem Weg, wie ich gehört habe. 

Das sind nur einige Maßnahmen, die zeigen, dass wir für einen zukunftsfitten Staat und für eine zukunftsfitte Verkehrspolitik eben keine Schwarz-Weiß-Malerei und keine Aufregung à la FPÖ brauchen, sondern einen bunten Maßnahmenmix, der allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird und freie Auswahlmöglichkeiten gewährt. (Beifall des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Regenbogenzebrastreifen, oder was ist ein bunter Verkehrsmix?!)

Nach dem Ende dieser Dringlichen Anfrage zum Beispiel kann ich für den notwendigen Weg zum Bahnhof mittlerweile nicht nur zwischen Uber und Bolt, sondern auch zwischen U-Bahn, Leih-E-Scooter, Leih-Fahrrad – ob mit E oder ohne E – wählen, und Gott sei Dank kann ich auch zwischen ÖBB und Westbahn wählen.

Freier Markt und Wettbewerb sind nämlich eine gute Sache, was mich wieder zur Doppelbödigkeit der FPÖ zurückbringt: Einerseits permanent für Verbrenner lobbyieren und andererseits bei Benzinpreisschwankungen, die der Sturheit mächtiger, teilweise von der FPÖ verehrten Männern geschuldet sind, dann kommunistische Eingriffe fordern, ist gelinde gesagt populistisch, verwerflich und geradezu politisch schizophren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Höhepunkt der (den Begriff als Skizophrenie aussprechend) Schizophrenie und Doppelbödigkeit ist allerdings der Umgang der FPÖ mit den Gigalinern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe immer geglaubt, es heißt (den Begriff als Schizophrenie aussprechend) Schizophrenie! Man kann von Lehrern so viel lernen!) – Ja, ich hab noch eine Lehrstunde! Mit maßlosem Erstaunen und Verwunderung lese ich in eurem heutigen Antrag – und auch Frage 31 nimmt darauf Bezug –: „Während die Bundesregierung auf der einen Seite Überregulierung zulässt, verbietet sie sinnvolle Innovationen auf der anderen Seite. So sind in anderen EU-Ländern sogenannte Gigaliner –LKW mit einer Länge von über 25 Meter – (‚Lang LKW‘) erfolgreich im Einsatz und reduzieren aufgrund ihrer zusätzlichen Ladekapazität die Anzahl an Ladungen, Fahrten und damit auch Schadstoffausstoß – in Österreich sind diese jedoch verboten.“ – Zitatende. Das ist jetzt aus eurem Dringlichen Antrag. 

Vor zwei Jahren hat Ihr EU-Verkehrssprecher Haider die EU-Kommission noch für ihre Gigaliner-Ideen gerügt. (Der Redner hält einen Ausdruck einer Presseaussendung in die Höhe.) „Keine EU-Gigaliner auf Österreichs Straßen!“ hieß es da noch, und weiter, Milliarden müssten in Infrastruktur investiert werden. „Vor allem für das Nadelöhr am Brenner aber auch andere stark belastete Verkehrsrouten in Österreich bedeute dies starke finanzielle Belastungen und Beeinträchtigungen der Anrainer.“ – Zitatende. Und das wollen Sie jetzt als sinnvolle Innovation verkaufen? Das ist also Doppelbödigkeit, Doppelzüngigkeit, Doppelmoral, und das oft gepaart mit Halbstärke, Halbwissen, Halbherzigkeit. 

Ich bin für differenzierte Auseinandersetzung, so wie sie etwa der ÖAMTC in seiner letzten „Auto Touring“-Zeitschrift pflegt: transparente Gegenüberstellung der Kosten von E-Autos und Verbrennern desselben Produkts und spannende Erkenntnisse bei diesen Kosten, die damit à la longue verbunden sind, also dringende Leseempfehlung meinerseits. 

Zum Abschluss noch etwas Faszinierendes, vielleicht eine kleine Produktplatzierung: Die Technologieoffenheit des BMW-Konzerns hat zu einem Produkt geführt, das ich gestern testen durfte, dem neuen iX3. Der Motor wird in Steyr produziert und kommt mit zweimal 10 Minuten Laden nach Rom, ganz unabhängig von Ölmultis und raffinierten Raffinerien. Der ist mit seinen 805 Kilometern Reichweite ein Meilenstein der Entwicklung, mit Know-how made in Austria. 

Das ist es, was Österreich ausmacht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Kann sich sicher jeder Österreicher leisten! Was kostet er denn? Weißt du, was der kostet?) – Ja, so 62 000 Euro. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na ja, das ist ja! Werden wir gleich - -! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, das kann sich keiner - -! Ich weiß das schon. 

Ich will nur sagen: Was Österreich ausmacht, sind intelligente Entwicklungen, die besten Ideen und zukunftsorientierte Entscheidungen – und so verstehe ich auch mein Politikverständnis. 

In diesem Sinne: Es lebe die beherzte, mutige Demokratie, es lebe der gelebte Parlamentarismus und es lebe der bunte Bundesrat! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

17.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.