RN/87

17.23

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke sehr, werte Frau Vorsitzende! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich muss schon sagen, Kollegin Kerschler, wie oft in Ihrer Rede jetzt Klimaschutz und Nachhaltigkeit und so weiter zu dem Thema Verkehr, Straßenbau gefallen sind, ist ein Spagat sondergleichen.

Wenn man die Dringliche Anfrage der FPÖ liest, könnte man eigentlich fast glauben, Österreich steht vor einer Verkehrskatastrophe, ausgelöst dadurch – Achtung, jetzt kommt es! –, dass Sie sich, werter Herr Minister – vielleicht haben Sie es noch nicht gewusst –, von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben lassen. Erstens eine Klarstellung, vielleicht auch eine Art tatsächliche Berichtigung: Wir sind natürlich keine Autofahrerhasser. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Seit wann?) Das wäre auch ziemlich dumm, denn wir fahren nämlich selber teilweise mit dem Auto. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin schockiert!)

Wogegen wir tatsächlich eintreten, ist eine Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert. Wir sind nämlich für eine Verkehrspolitik, in der alle Verkehrsteilnehmenden gleichwertig sind: Autofahrende, Fußgeherinnen, Fußgänger, Radfahrerinnen, Radfahrer und auch Öffifahrer:innen. Wenn das Ideologie sein soll, na dann, bitte sehr, bin ich gerne ideologisch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Der Radfahrer soll die gleichen Rechte haben wie der Autofahrer? Der darf dann auch auf der Autobahn fahren! Gratuliere! )

Nein, leider muss ich sagen, der Herr Minister lässt sich von dieser grünen Ideologie nicht treiben – keineswegs –, aber ich glaube, darauf wird meine Kollegin Elisabeth Kittl später noch ein bisschen eingehen. 

In der Verkehrspolitik versucht man leider immer noch, Probleme mit den Methoden zu lösen, die überhaupt erst zu den Problemen geführt haben. Da gibt es diesen Spruch – das haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sicher schon einmal gehört –: Wer Straßen sät, wird mehr Verkehr ernten. – Das ist keine Mär, sondern das ist wissenschaftlich belegt und hat sogar einen Namen. Das nennt man induzierter Nachzieheffekt. Das heißt, wenn man neue Hochleistungsstraßen, neue Straßen baut, dann wird der Verkehr nicht einfach nur verlagert, sondern es entsteht zusätzlicher Verkehr. Wie gesagt gibt es zahlreiche Studien dazu. Menschen fahren häufiger und weiter mit dem Auto, Pendeldistanzen wachsen, Siedlungen werden weiter auseinandergezogen. Genau deshalb lösen neue Straßen in den seltensten Fällen langfristig das Problem, sie verschieben es nur.

Bevor ich jetzt auf einige Projekte im Detail eingehe, noch zum Vorwurf des rechtswidrigen Baustopps Ihrer Vorgängerin aus der Anfrage: Das ist bitte alles zigfach durchdiskutiert und eindeutig geklärt. Beispielsweise bedeutet die Aufnahme einer Straße in den Bundesstraßengesetz-Anhang noch nicht, dass sie gebaut werden muss, sondern nur, dass sie gebaut werden darf. Es gab auch keine rechtswidrigen Weisungen aus dem Ressort, wie behauptet wird.

Ich komme jetzt aber zu einigen der angeführten Projekte, zum Beispiel der S 34. Da gibt es vor Ort einfach massiven Widerstand, und das über fast alle Parteigrenzen hinweg. Alle Parteien, die sich dort für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen oder zuhören, sind sich einig. Sogar der Bauernbund ist quasi dagegen. Die S 34 wird seit Jahrzehnten geplant und steht jetzt wieder in einem Evaluierungsverfahren und auch vor dem EuGH auf dem Prüfstand. Aber was ist dann dort eine Lösung? – Wir fordern seit Langem eine Zukunftsregion Sankt Pölten statt eines Rings um die Landeshauptstadt, der zusätzlichen Verkehr anziehen und wertvolle Flächen versiegeln würde. 

Jetzt gibt es ja seit Kurzem in unserer Landeshauptstadt eine rot-grüne Stadtregierung. Die endgültige Entscheidung darüber, wie und ob überhaupt es mit der S 34 weitergeht, bleibt dem laufenden Verfahren vorbehalten. Politisch ist allerdings festgelegt, dass die Stadtregierung den Bau jetzt nicht mehr aktiv verfolgt.

Und warum ist denn überhaupt in weiten Teilen bei uns in Niederösterreich das Auto unverzichtbar, wie ihr in eurer Anfrage beklagt? Warum wird es denn zum Beispiel bis 2030 dauern, bis im Traisental die Pendlerinnen und Pendler eine zeitgemäße Bahn vorfinden? – Es ist doch der FPÖ-Landesrat dafür zuständig, der hat vielleicht die falschen Prioritäten. Auch wurden in der Vergangenheit in Niederösterreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach unzählige Regionalbahnen heruntergewirtschaftet und ganz oder teilweise eingestellt.

Dann hätten wir die S 8 im Marchfeld. Da haben nicht die Grünen das Projekt gestoppt, sondern unsere Gerichte. Nach dem negativen UVP-Bescheid und seiner Bestätigung durch die Höchstgerichte ist die S 8 in ihrer bisherigen geplanten Form gescheitert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da steckts alle ihr dahinter! Sind wir uns doch ehrlich! Wenn irgendwer sagt, dass dort eine Schnecke dreimal über die Straße kriecht, deswegen ist das alles gerichtlich!) Unserer Ansicht nach haben sich unsere Höchstgerichte einfach auf die Seite des Europarechts gestellt und unsere Natur geschützt – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.])

Wir sehen darin nicht das Ende, sondern den Beginn einer neuen Verkehrspolitik, zumindest die Chance für den Beginn einer neuen Verkehrspolitik im Marchfeld. 

Das Land Niederösterreich hätte in den vergangenen 20 Jahren genug Zeit gehabt, um längst örtliche Umfahrungen errichten zu lassen. Stattdessen wurde die Verantwortung auf den Bund abgewälzt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Umfahrungen darf man auch nicht machen, weil das wollt ihr auch nicht!)

Was das Marchfeld braucht, ist einen dichten Bahntakt auf der Strecke Wien–Marchegg, mehr Busverbindungen, sichere Radwege und eine Kette an Ortsumfahrungen anstelle einer durchgehenden Schnellstraße. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! 40 Kilometer in die Hacken mit dem Radl fahren jeden Tag! Ganz sicher!) – Ihr hört nicht wirklich zu. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Doch, schon!) Ich habe ja gesagt, eine Kette an Ortsumfahrungen anstelle einer durchgehenden Schnellstraße. Es hat niemand gesagt, nur Radlfahren. Hört einfach zu!

Nun zur Bahn und zu dem, was ihr kritisiert habt: Ihr kritisiert die derzeitigen massiven Einsparungen und Verschiebungen beim Rahmenplan der ÖBB. Die Kritik teilen wir tatsächlich. Besonders im Weinviertel in der Ostregion leiden die Pendlerinnen und Pendler unter den Missständen. Das Aufschieben von Verbesserungen – zum Teil um viele Jahre – ist für die Menschen dort besonders bitter; dies umso mehr, wenn es stimmt, dass für den nächsten Rahmenplan weitere Einschnitte und Verschiebungen geplant sind, wie man so hört. Dennoch passen eure Forderungen jetzt nicht so ganz zusammen. Wenn Ihr für mehr Autobahnausbau seid, dann gibt es am Ende auch weniger Asfinag-Dividende, die wiederum der Schiene zugutekommen könnte, also noch weniger Bahnausbau und -angebot. 

Jetzt noch etwas zum Thema Sicherheit, zu etwas, das wir schon einmal hier im Bundesrat besprochen haben, zum Thema Sicherheits- und Sozialbestimmungen für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Wenn ihr nämlich gegen diese Sozial- und Sicherheitsbestimmungen seid oder die als Schikane und als Überregulierung seht, dann seid ihr im Wesentlichen eigentlich für mehr Lkw-Unfälle und weniger Verkehrssicherheit in Österreich. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: So ein Blödsinn!) – Ja, ist so. Das haben wir eh schon einmal gehabt. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! Keine Ahnung!)

Dann noch dazu der Ruf nach Gigaliner! Ich habe wirklich fast nicht genau gewusst, was ich damit anfangen soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lastenfahrräder sind auch in Ordnung, Frau Kollegin! Wenn Sie mit dem Lastenfahrrad transportieren wollen!) Für Gigaliner, also Riesen-Lkw mit bis zu 60 Tonnen mit über 25 Meter Länge, müsste das Straßennetz teuer umgebaut werden. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Blödsinn!) Diese größeren Lkws belasten natürlich auch die Straßen noch mehr, das heißt, es wäre dafür noch mehr zu investieren. 

Jetzt ist die Frage, wie ihr auf die Idee kommt. Seid Ihr jetzt die Sprecher von ausbeuterischen Großfrächtern auf Kosten der österreichischen Autofahrerinnen oder Autofahrer? Oder verwechselt Ihr Österreich vielleicht mit Australien? Da ein kleiner Hinweis: Austria: no Kangaroos and no Gigaliner. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].)

Zum Schluss noch zum Stadteinfahrtsverbot: Ihr bemüht dabei die Pendlerinnen und Pendler. Jetzt frage ich schon: Wie viele niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler gibt es, die tatsächlich täglich zu Werktagen in die Innenstadt, in den 1. Bezirk, pendeln, obwohl es dort abseits der öffentlichen und Firmengaragen, die von der Maßnahme sowieso gar nicht betroffen sein werden, eh keine Parkplätze gibt? (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) Das als Affront gegen Pendlerinnen und Pendler darzustellen, ist schon ein besonderer Spagat. 

Bleibt zum Schluss noch die Frage – eigentlich an uns alle –: Wollen wir weiterhin Milliarden in Straßen investieren (Ruf bei der FPÖ: Ja!), die mehr Verkehr erzeugen, oder endlich Lösungen, die Verkehr vermeiden, verlagern und unsere Lebensqualität verbessern? – Für uns Grüne ist es ganz klar: Wir entscheiden uns für die Zukunft und nicht für eine Verkehrspolitik von gestern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.33

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.