RN/88

17.33

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin und zukünftige Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesratssaal und vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ja, diese Anfrage ist dringend nötig, da die Kommunikation nicht zu den Stärken dieser Regierung zählt. 

Eingehend darf daran erinnert werden, dass durch das Handeln der ehemaligen grünen Ministerin nachweislich großer Schaden für die Republik entstanden ist. Jetzt sind Sie, Herr Minister Hanke, in Regierungsverantwortung. Der rechtswidrige Kahlschlag infrastruktureller Verkehrsprojekte, der durch die Klimahysterie Ihrer Vorgängerin herbeigeführt wurde, ist immer noch nicht beseitigt worden. 

Durch diese Vorgehensweise ist dem österreichischen Steuerzahler sehr großer finanzieller Schaden entstanden, weil jede Verzögerung des Projekts automatisch einen finanziellen Mehraufwand bedeutet. In Zeiten wie diesen, in denen sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern eine verständliche Unsicherheit besteht, wäre – oder besser gesagt: ist – es die Pflicht der Regierung, für Sicherheit und damit Lebensqualität zu sorgen. 

Herr Minister, sorgen Sie endlich dafür, dass diese Blockadepolitik zulasten der Bevölkerung beendet wird! Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass die Pendler, die täglich im Stau stehen, weil sie einer geregelten Arbeit nachgehen, nicht länger von den grün-ideologisch getrimmten Experten und Autohassern belästigt und schikaniert werden! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Situation bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist im Stadtgebiet in Ordnung, aber im ländlichen Raum eine Katastrophe. Die derzeitigen Schikanen gegen die Pendler müssen endlich beendet werden. 

Dann komme ich zu den ständigen Schikanen für den Schwerverkehr auf Österreichs Straßen. Seit Jahren besteht ein akuter Mangel an qualifizierten Lkw-Fahrern. Ich denke, jeder von uns, der einmal mit einem Lkw-Fahrer persönlich ins Gespräch gekommen ist, kann sich vorstellen, welch große Verantwortung so ein Job mit sich bringt. 

Die strengen Bestimmungen bezüglich Lenk- und Ruhezeiten, die auf Minuten genau geführt werden müssen, sind das wahre Problem. Nach 4,5 Stunden Lenkzeit ist eine Pause von 45 Minuten notwendig, entweder mit 15 Minuten oder mit 30 Minuten. Jede Abweichung – auch nur von wenigen Minuten – zieht hohe Strafen nach sich, und die Aufzeichnungen müssen zusätzlich noch 56 Tage nachvollziehbar sein. Wesentlich sind auch die Ruhezeiten am Wochenende. Jetzt gibt es auch noch eine Verschärfung durch die Novelle bei den Entsorgungs- und Abfallbetrieben.

Die geplante Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist nachweislich nicht möglich, und daher muss diese Tatsache auch endlich akzeptiert werden. Mein Zugang ist: Jeder kann einmal eine Situation falsch einschätzen. Wichtig ist nur, sich Fehler einzugestehen und mit Weitsicht für Österreich zu arbeiten. Das gilt auch für die Grünen.

Herr Minister, versetzen Sie sich in die Lage eines Chauffeurs, der ständig mit Gesetzesänderungen konfrontiert ist und noch mehr bürokratische Aufgaben zu bewältigen hat. Diese ständige Stresssituation, immer unter Zeitdruck zu sein, die Lenkzeit ist aufgebraucht, die Ruhezeit kann nicht eingehalten werden, die Stausituation wirkt sich negativ auf den Tagesplan aus und so weiter und so fort. Da wird es für jeden Arbeitnehmer schwierig, all die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und nach seiner Arbeitszeit die Familienaufgaben zu erfüllen. 

Und die Situation des Arbeitgebers ist auch nicht besser, denn er muss die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wie Arbeitszeit oder die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung gewährleisten. Bitte, wie soll ein Transportunternehmer kontrollieren, ob sein Fahrer die Lenkzeit, die Pausen, die Wochenendruhe oder die Nachtruhe einhält? Hat sich diesbezüglich schon einmal ein Regierungsmitglied einen Gedanken gemacht, dass diese Gesetzesgrundlage völlig übertrieben und praktisch nicht umsetzbar ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dringend, wirklich sehr dringend, dass Sie als Verkehrsminister mit Anträgen die Gesetze diesbezüglich ändern und auf die Anliegen der betroffenen Personen eingehen. 

Man denke an den Fahrermangel: Bitte, wie oder was wird unternommen, um Lkw-Fahrer zu mobilisieren, in einen Lkw zu steigen und Transporte durchzuführen? Wenn die Rahmenbedingungen schlecht sind, hilft auch eine gute Bezahlung nichts. Rastplätze wurden teilweise umgebaut, aber es ist ein flächendeckender Ausbau notwendig. Ein Mindeststandard ist zu gewährleisten. Bitte, wann wird endlich damit begonnen, diese Missstände abzuarbeiten? Die Wochenendruhezeiten sind sinnvoll, richtig und auch wichtig. Für Übernachtungsmöglichkeiten in der Nähe von Raststationen sind genügend Standorte zu schaffen. Wann wird begonnen, wann ist eine Fertigstellung geplant? – Alles Fragen, auf die die Transportwirtschaft wartet, Herr Minister.

Die derzeitige gesetzliche Regelung ist einfach nicht verständlich, nicht nachvollziehbar und schon gar nicht erklärbar. Ein Beispiel: Ein Lkw-Fahrer muss alle 14 Tage in einem Hotel, in seinem Haus oder seiner Wohnung schlafen und darf nicht im Führerhaus übernachten. Als Nachweis ist bei der Kontrolle eine Hotelrechnung vorzulegen. Da stellt sich die Frage: Braucht der Lkw-Lenker auch eine Bestätigung seiner Frau, dass er zu Hause in der gemeinsamen Wohnung geschlafen hat? 

Unsere österreichischen Lkw-Fahrer leisten täglich Schwerarbeit. Sie müssen ständig im Sinne des Auftraggebers agieren, sind den großen Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt und haben weniger Bürokratie verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Die angedachte, aber nicht durchdachte Idee, den Abfalltransport auf die Schiene zu verlegen, war und ist nicht durchführbar und als grüne Fantasie abzulehnen. Kommen Sie, Herr Minister, auf die logische und nachvollziehbare Lösung zurück, die über Jahrzehnte funktionierte und nur aus Willkür der grünen Frau Gewessler abgeschafft wurde. Das Wiedereinführen der vorherigen Gesetzesgrundlage ist dringend notwendig, um die Kosten sowohl für die Administration als auch der Unternehmer im Rahmen zu halten. 

Dann komme ich noch zu einem Thema, das im Testbetrieb schon erprobt wurde und sehr wesentliche positive Vorteile ergab. Die Rede ist von den Teststrecken auf der Autobahn, auf denen die Höchstgeschwindigkeit 140 getestet wurde. Zwischen Haid und Sattledt wurde auf der A 1 in Oberösterreich getestet, und es wurden nur positive Ergebnisse festgestellt. Die Ergebnisse wie weniger Unfälle, weil konzentrierter gelenkt wird, oder flüssiger Verkehr sind alles Argumente, die nachweislich positiv wirken.(Beifall bei der FPÖ.)

Aber die grüne Ministerin, die Autogegnerin, ignorierte diese Tatsachen und schaffte die Teststrecken ab, anstatt flächendeckend eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Österreichs Straßen zu verordnen. Herr Minister, Sie und nur Sie können so einfach für mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen sorgen, indem Sie 140 km/h verordnen.

Abschließend habe ich noch ein persönliches Anliegen: Ich habe Ihnen in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember einen Ordner bezüglich Kasberg in Grünau im Almtal mit der Bitte um Durchsicht übergeben, ob eine Möglichkeit besteht, dieses doch sehr wichtige Projekt für Oberösterreich im Almtal – in welcher Form auch immer – zu unterstützen. Bei der Übergabe dieses Ordners nickten Sie mir zu, als ob Sie sich dieses Anliegens annehmen würden. Bis heute, drei Monate später, habe ich keine Rückmeldung erhalten. Das ist ein Umgang unter Politikern, der abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind beide gewählte Parteifunktionäre, wir sollen beide zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Ich habe keine Antwort erhalten, ob positiv oder negativ ist egal, aber ein ganzes Tal, das ganze Almtal zu ignorieren, ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Wohlgemerkt, Sie haben als SPÖ-Minister die Bevölkerung und nicht einen freiheitlichen Politiker ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, treffen Sie selber die Entscheidungen. Machen Sie sich selber ein eigenes Bild. Arbeiten Sie aktiv für Österreich und arbeiten Sie an einer besseren Verkehrssituation für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.