RN/89

17.43

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Dringliche Anfrage der FPÖ ist meiner Meinung nach ein Eigentor. Ich bin bekanntlich nicht von der SPÖ, aber seitdem wir mit der SPÖ und den NEOS in einer Koalition sind und Bundesminister Hanke sich um die Agenda kümmert, gibt es eine Trendumkehr, was den Verkehr betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ihr wart ja vorher mit den Grünen zusammen!) – Jedenfalls im Verhältnis zu direkt davor. Wir sind ja schon ein bisschen länger in der Regierung. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das war ein schöneres Eigentor! – Heiterkeit bei der FPÖ.) 

Diese Anfrage strotzt meiner Meinung vor ideologischer Aufladung, aber genau das werfen Sie anderen vor. Sachpolitik geht meiner Ansicht nach ein bisschen anders, aber ich habe ein paar Themen ausgearbeitet und werde die jetzt zügig mit ihnen durcharbeiten. 

Zu Beginn einmal zum Lobautunnel – das wird jetzt den Grünen vielleicht nicht ganz so gefallen. Ich habe heute noch nicht allzu viel dazu gehört. Was die Grünen immer wieder ein bisschen herumerzählen, was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass, wenn man den Lobautunnel baut, dann dort die ganze Natur zerstört wird, als würde man dort eine Straße mitten durch die Au bauen. Das stimmt aber so eigentlich gar nicht. 

In meiner Gemeinde wurde letztes Jahr auch ein Tunnel gegraben – ich bin aus einer Wienerwaldgemeinde. Es ist in der Tat kein Tunnel zum Durchfahren, sondern die Dürre Liesing, der Bach, der durch unser Tal geht, wurde in neuer Tunnelbauweise unterirdisch verrohrt – übrigens eine Erfindung aus Österreich. Dieser Tunnel oder dieses Rohr ist zwischen 4 und 10 Meter tief vergraben, und vor Ort hat man dort nichts gemerkt – natürlich abgesehen von der Baustelleneinrichtung. Während der Baustelle hat man dort einfach über die Wiese marschieren können, und als wir dann den Durchstoß geschafft haben, war es ein kleines Bacherl, das da herausgeronnen ist. Auch jetzt sieht man von dieser Verrohrung wirklich überhaupt gar nichts. 

Auch der Lobautunnel würde in so einer Tunnelbauweise gebaut werden. Ich habe jetzt mein Schild vergessen, vielleicht kann Kollegin Lassnig mir das nach vorne bringen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe heute lauter Sachen mit. (Bundesrätin Lassnig [ÖVP/K] reicht der Rednerin eine Tafel.) Der Lobautunnel würde ebenso in so einer Tunnelbauweise gebaut werden, aber der Lobautunnel ist 60 Meter tief eingegraben, also nicht wie bei mir in der Gemeinde 4, 5, 6 Meter tief. 60 Meter unter der Erde! Hat jemand ein Gefühl, wie hoch 60 Meter sind? Der Dom von Gurk ist 60 Meter hoch (eine Tafel, auf der symbolhaft die Lobau, der Gurker Dom und darunter der Lobautunnel abgebildet sind, aufs Rednerinnen- und Rednerpult stellend), und 60 Meter tief wäre dann der Lobautunnel. Ich glaube, dass man dort vor Ort auch nicht wirklich etwas merken wird, wenn 60 Meter unter der Erde ein Tunnel gegraben wird. Ich möchte das ein bisschen relativieren, wenn immer wieder behauptet wird, dass dort die ganze Au zerstört wird. 

Das Gute ist, dass die Asfinag den ersten Bauabschnitt für den Bau der S 1 – nicht für den Tunnel, aber sozusagen das Stück davor zwischen Groß-Enzersdorf und Süßenbrunn – schon freigegeben hat. Und das ist gut so! Ich weiß nicht, ob die liebe FPÖ das mitbekommen hat, aber das ist eigentlich ein guter Meilenstein. 

Ein anderes Thema, das in dem Kontext, glaube ich, spannend ist, ist die S 8. Sie ist schon ein paar Mal angesprochen worden, sie ist eine Schnellstraße im Marchfeld, die ebenso von Ministerin Gewessler geradezu abgedreht wurde. Täglich fahren 35 000 Fahrzeuge durch die Orte im Marchfeld, und die S 1 würde rund 18 000 Anrainerinnen und Anrainer entlasten und auch die Region stärken. 

Kollegin Jagl, auch eine Niederösterreicherin, hat vorhin gemeint, wenn man Straßen baut, dann zieht das Verkehr an. Ja, das stimmt, aber das Problem im Marchfeld können wir nicht allein durch den Ausbau der Öffis lösen, und deswegen würde ich mir da mehr Tempo wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Es freut mich, wenn Kollege Spanring als Erster klatscht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na ja, es ist so!)

Zur ÖBB: Österreich ist in der EU Bahnland Nummer eins, Pünktlichkeit Platz eins, Nutzerzahl Platz eins. Es ist schon mehrmals angesprochen worden: 94 Prozent der Züge der ÖBB sind pünktlich. Natürlich, keine Frage, ärgert man sich darüber, wenn man gerade einen Zug erwischt, der unpünktlich ist, aber 94 Prozent ist nicht so schlecht. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Man sollte sich auf den Zahlen nicht ausruhen, aber wenn man zu den deutschen Kollegen rüberschaut, dann ist das schon wesentlich schlimmer, und die meisten Züge, die zu spät sind, sind ja Fernzüge. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Da sind wir manchmal gar nicht so daran beteiligt, und manche Dinge kann man auch einfach nicht planen. 

Wir hatten gestern einen EU-Ausschuss, und auch mein Zug in der Früh war zu spät, in dem Fall aber, weil Personen auf den Gleisen waren. Da können ehrlich gestanden jetzt weder die ÖBB noch die Bundesregierung etwas dafür, und man hofft eigentlich nur, dass es den Personen noch gut geht. 

Zurück zum Thema: In den öffentlichen Verkehr wird Geld investiert. Das tut den Grünen vielleicht ein bisschen weh: Es ist noch mehr als zu Gewesslers Zeiten. Vielleicht freuen sie sich sogar. Ich glaube, eigentlich freuen sie sich, wenn viel in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Und warum wird das gemacht? – Weil es gescheit ist. In dem Zusammenhang, glaube ich, ist es auch gut, dass man die Westbahn erwähnt; dies ist heute noch nicht angesprochen worden.

Zum nächsten Thema: Gigaliner. Irgendwie habe ich da so ein bisschen einen Knopf im Kopf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glauben wir sogar!) Die FPÖ behauptet, wir wollen Gigaliner verbieten. Für alle, die nicht wissen, was das genau ist: Also Gigaliner sind diese riesigen Lkws mit 40 Tonnen, 25 Meter lang, und es stimmt: Die sind in Österreich nicht erlaubt. Dazu stehen wir auch, denn die sind richtig lang und die sind richtig schwer. Ich bin zwar Niederösterreicherin, aber ich möchte auch nicht diejenige sein, die den Tirolern am Brenner oder im Inntal erklären muss, warum da auf einmal diese Monstertrucks durchschießen. Bisher stand das eigentlich auch immer in allen Regierungsübereinkommen. 

Worauf ich aber eigentlich hinauswill, warum ich diesen Knoten im Kopf habe, denn das ist irgendwie absurd für mich: Also die FPÖ will offensichtlich diese Gigaliner in Österreich, denn ihr kritisiert ja uns dafür, dass wir sie nicht wollen, zumindest ist das jetzt mein Verständnis. 2024 hat aber der EU-Verkehrssprecher Haider die EU-Kommission wegen der Gigaliner kritisiert, also er will keine Gigaliner, und hat in diesem Kontext von schizophrener Politik geredet. Ich finde das ehrlich gesagt (Heiterkeit der Rednerin) auch ein bisschen schizophren, wenn der EU-Politiker das sagt, und jetzt sagt ihr das. Zwei Jahre sind jetzt nicht so lang (Ruf bei der FPÖ: Bei euch geht es schneller!), aber vielleicht kann ja noch jemand replizieren, ob ihr die jetzt wollt oder nicht. 

Ich verstehe jedenfalls die Doppelmoral der FPÖ nicht. Im Bund seid ihr quasi ja eh gegen alles, also ihr seid nur für das, was so eh no na ist; bei allem, was ein bisschen kritischer ist, seid ihr dagegen, denn da könnte man ja irgendwen erwischen, der vielleicht dann mit uns sympathisiert. In den Ländern seid ihr Mitglieder der Landesregierung und oftmals auch für Verkehr zuständig, insofern würde ich mir vielleicht da ein bisschen mehr Tempo wünschen. Also ich hätte nichts gegen Elektroautobusse in meiner Gemeinde, vielleicht hört ja Udo Landbauer gerade zu. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich wiederhole mich vielleicht auch immer wieder ein bisschen, wenn ich hier heraußen bin: Ich würde mir von der FPÖ ein bisschen mehr Pragmatismus wünschen. Wieso verteufelt die FPÖ eigentlich seit Jahrzehnten die Elektroautos oder ist dem gegenüber immer so kritisch? Ich habe noch nie ein eigenes Auto gehabt beziehungsweise keines im Eigentum, ich fahre aber sehr regelmäßig, habe einen Führerschein, fahre auch sehr gerne. Ich habe das Glück, dass in meiner Familie immer irgendwo ein Auto frei ist, wenn ich es gerade brauche, das ist ganz praktisch. Ich bin keine Autohasserin. Ich bin früher Diesel gefahren, eine Zeit lang Wasserstoff, deswegen, Kollege Samt, kenne ich mich so ein bisschen aus; also es waren fünf Tankstellen in Österreich, wo es Wasserstoff gab. 

Heute fahre ich elektrisch, das ist super praktisch, denn ich fahre nicht zur Tankstelle, ich lade zu Hause. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie fahren auch keine Langstrecken, Frau Kollegin!) – Na ja, in Niederösterreich, also ich bin schon in ganz Niederösterreich unterwegs, aber Langstrecken fahre ich die ein-, zweimal, wenn ich mit dem Auto mit meinem Mann auf Urlaub fahre, da muss man halt ein bisschen planen. Wer sich bei dieser Planung extrem freut, das sind die Tankstellenshops, wo ich dann meistens auf Kaffee und Kuchen gehe, was ich, wenn ich normal Diesel oder Benzin tanken würde, wahrscheinlich nicht machen würde, da es eh so schnell geht. Auch das Laden geht aber immer schneller, also es ist jetzt nicht so, dass man da stundenlang herumsitzt und wartet, bis das Auto voll ist. 

Wir leben in einer Welt des Wandels, und ich glaube, eine Diversifizierung im Individualverkehr ist einfach ein Teil davon. Ich glaube, es wäre einfach gut für die Bevölkerung, wenn sie nicht immer so verunsichert werden würde. Ich habe jetzt keine eigene PV-Anlage, aber ich glaube, wenn man eine eigene PV-Anlage und ein Elektroauto hat, ist das doch eine super Kombi. Man sollte das eigentlich nicht immer so verteufeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch eines: Warum wollt ihr 140 auf der Autobahn? Seid ihr schon einmal mit einem Elektroauto gemütlich 120 mit dem Tempomat gefahren? Das ist richtig gemütlich, da kommt man zum Termin richtig entspannt (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), man ist nicht gestresst. Vielleicht probiert ihr das einmal. Ich kann es wirklich nicht verstehen, und es ist total ineffizient. 120 zu fahren ist total effizient und sehr viel entspannter, und so viel langsamer ist man dann auch nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sagen Sie das einem, der 80 000 Kilometer im Jahr fahren muss, weil er einen Beruf hat!) – Ja, sicher! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, kann man nicht vergleichen ... in Ihrer Bobo-Welt, da im Süden Wiens! Ja, es ist aber so!) – Meiner Bobo-Welt! Na ja, aber wenn ich beruflich als Vertriebler unterwegs bin, dann ist es eh Dienstzeit, also sei mir nicht böse. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, na dann, okay ... die Frau Bürgermeister weiß, was ...!)

RN/89.1

Ich bin jetzt seit ein paar Jahren schon im Bundesrat, ich habe es allgemein ein bisschen satt, euch manchmal zuzuhören, da bin ich schon ehrlich. Es ist nämlich jedes Mal dieselbe Leier, jedes Mal dieselben Lügen, jede Sitzung dieselben Reden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Moment! Moment! Haben Sie jetzt gerade „Lügen“ gesagt, Frau Kollegin? Frau Präsidentin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und jede Sitzung nur die Forderung nach Neuwahlen. Ich bin damit nicht alleine, die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Menschen an der Spitze, die ein bisschen Zuversicht versprühen, die sagen: Schaut, wir packen das an, wir haben das Problem erkannt, das ist der Weg! – Das schafft ihr nicht! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir schaffen das!)

Damit ich vielleicht heute auch noch etwas zu der großen Debatte, zum ersten Tagesordnungspunkt, zur Forderung der NEOS zur Abschaffung des Bundesrates gesagt habe: Wenn man der Forderung folgen würde, dann müsste ich wenigstens nimmer mehr eure Reden hören. (Beifall bei der ÖVP. )

17.56

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.