RN/91

17.57

Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher, die noch via Livestream mit an Bord sind! Wenn wir über Verkehrspolitik sprechen, sprechen wir nicht nur über Asphalt, Beton und Schienen, wir sprechen über Lebensqualität, über Arbeitsplätze, über regionale Entwicklung und über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes und des Lebensraums Österreich. 

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat eines modernen Staates, sie verbindet Menschen mit Arbeitsplätzen, Unternehmen mit Märkten und Regionen mit Chancen. Gerade in einem Land wie Österreich, das stark exportierend ist und in dem viele Menschen täglich pendeln, entscheidet eine kluge Verkehrspolitik maßgeblich über Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade deshalb ist die Verkehrspolitik unserer Bundesregierung von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Österreich – heute haben wir ja bereits den Föderalismus angesprochen –, unsere neun Bundesländer verfügen über ein sehr leistungsfähiges Verkehrsnetz; Autobahnen, Schnellstraßen und ein dichtes Schienennetz haben über Jahrzehnte hinweg wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich ist und gleichzeitig eine hohe Lebensqualität bietet. 

Doch Infrastruktur entsteht nicht von selbst, sie ist das Ergebnis langfristiger Planung, politischer Entscheidungen und erheblicher Investitionen. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde kann ich von solchen Abläufen, von solchen Projekten nur ein Lied singen: Je genauer geplant wird, je genauer die Finanzierung steht, desto schneller geht die Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Planung und die Finanzierung: Ja, Herr Minister, das dauert. Ich weiß, dass bei solchen Projekten genau diese Planungsphasen einen gewissen Zeitrahmen benötigen. In den letzten Jahren hat sich die Diskussion rund um die Verkehrspolitik in unserem Österreich jedoch deutlich verändert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und neue Mobilitätsformen sind stärker in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung – und auch Sie, Herr Minister – hat wirklich in Ausgewogenheit mit den Experten, mit der Asfinag die Großprojekte durchleuchtet. Ich finde es wirklich sehr, sehr gut, dass man, wie Sie gesagt haben, nicht aus dem Bauch heraus entscheidet, sondern mit dem Kopf entscheidet. Manchmal – Kollege Samt hat es ja auch gesagt – schadet es nicht, wenn auch aus dem Bauch etwas herauskommt, denn das ist die beste Lösung, die man dann erwirken kann. 

Bei den Programmen im Bereich Straße, Schiene und Mobilitätsinnovationen gehört natürlich das Rädchen weitergedreht. Ein Schwerpunkt liegt auf den bereits genehmigten Infrastrukturprojekten, und die sollen – ich habe es ja bereits angesprochen – dementsprechend finanziert und auch schneller umgesetzt werden. Die wichtigsten Projekte und Maßnahmen, die Sie, Herr Minister, vor sich haben – ich begrüße das auch sehr –, die sogenannten Lückenschlüsse wie betreffend S 1, aber auch andere Schnellstraßen und Autobahnen, wo wirklich der Lückenschluss getätigt werden soll, sind von enormer Bedeutung. 

Die Bevölkerung – oder die arbeitende Bevölkerung – soll in schnellster Zeit von A nach B kommen, damit auch ihre Tätigkeiten dementsprechend schnell und genau durchgeführt werden können. Natürlich, der eine sagt: in diese Richtung!, der andere sagt: in diese Richtung!, sprich der eine will mehr in den Straßenbau investieren, der andere will mehr in den Bahnausbau investieren. 

Ja, es ist wichtig, dass wir auch in die Bahn investieren; der Rahmenplan der ÖBB, aber auch die Umsetzung des österreichischen Bahn-Zielnetzes bis Anfang 2030 soll umgesetzt werden. Ich bin aus dem Burgenland; leider habe ich aufgrund meines Zeitmanagements noch nicht die Möglichkeit gefunden, mit der Koralmbahn zu fahren, aber das werde ich in der nächsten Zeit tätigen. Ich finde, genau solche Projekte dauern, und was lang dauert, das hat dann auch einen guten Abschluss. Bei der Koralmbahn können wir das wirklich sagen.

Weitere Projekte wie neue Bus- und Mobilitätsprojekte stehen natürlich auch auf dem Programm. Ich kann Ihnen sagen, im Burgenland wurden die Verkehrsbetriebe Burgenland ins Leben gerufen, damit wir die Mobilität gewährleisten, auch in kleinsten Gemeinden, die nirgendwo an ein öffentliches Netz – Bahnnetz schon gar nicht, aber auch an kein öffentliches Straßennetz – angebunden sind. Damit wir auch diese bedienen können, haben wir das durchgesetzt. Die Mobilitätskonzepte werden im Burgenland – Landesrat Dorner hat ja mit Ihnen diese Konzepte bereits auf dem Tisch gehabt – für die kleinsten Gemeinden umgesetzt. Ich kann hier nur ein Beispiel sagen: Der Bast, so nennt sich das burgenländische Anrufsammeltaxi, wird für entlegene Stellen bestens genutzt, und somit ist die Mobilität von älteren Personen, die nicht mobil sind, auch gegeben, somit können sie auch an unserem Leben teilnehmen beziehungsweise auch ihre Tätigkeiten ausführen. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Ein weiterer Punkt – Herr Minister, ich bitte Sie darum, Sie haben es ja auch bereits gesagt –: die Reform der Infrastrukturgenehmigungen. Wir Bürgermeister wissen, wie schnell oder wie langsam manche Genehmigungen vor sich gehen. Genau bei Verkehrsprojekten sollten die Projekte beschleunigt werden, die Infrastrukturprojekte in einem gewissen Tempo durchgesetzt werden.

Die Infrastrukturpolitik setzt oder basiert auf drei zentralen Punkten: Lückenschlüsse im Straßennetz fertigstellen, massive Investitionen in die Bahn fortsetzen und die Mobilitätsinnovation und schnellere Genehmigungsverfahren durchführen. Dabei wird Infrastruktur, Wirtschaft und Klimapolitik miteinander verbunden. Sie ist faktenbasierend, wie Sie es bereits heute gesagt haben. – Dafür auch ein großes Dankeschön von unserer Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es heute bereits gefallen und aus der FPÖ immer gekommen ist: Genau für diese Infrastrukturprojekte, egal ob das jetzt Straßenverkehr, Schienenverkehr und so weiter ist, braucht es natürlich Regeln und Gesetze. Wenn man sich an diese Gesetze hält – und ich denke, das sollen diese Gesetze auch hergeben –, dann nicht deshalb, weil irgendjemand sagt: Okay, man muss jetzt 8 Stunden oder 9 Stunden fahren und dann eine Pause machen!, nein, es dient der Sicherheit von uns allen im Verkehr, damit wir sicher von A nach B kommen können, damit jedermann, der auch heute hier herinnen sitzt, wieder gut nach Hause kommt. Deswegen gibt es Regeln, deswegen gibt es auch diese Gesetze.

Heute sind ja auch bereits Ihre Vorgänger als Verkehrsminister – Herr Ing. Norbert Hofer oder Frau Leonore Gewessler – angesprochen worden. Der eine hat gesagt, er geht in die Verkehrsprojekte, in die Straßenprojekte hinein und nimmt das Geld von den Bahnprojekten weg, und die grüne Ministerin hat es genau umgekehrt gemacht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt ja nicht, die Verkehrsmilliarde war zuerst ...Norbert Hofer! Das war die größte Investition, die es bis zu diesem Zeitpunkt für die Bahn gegeben hat! ) – Ja, aber Norbert Hofer hat - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fake News!) Die Bahninvestitionskosten sind zurückgegangen; ist schon okay. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fake News! Ja, es ist so, tut mir leid!) – Zu Fake News, Herr Kollege Spanring: Ich weiß nicht, wer sich immer draufsetzt, das ist sicherlich nicht die SPÖ, das ist, glaube ich, immer Ihre Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dieses Zwischending zu finden – investieren in die Straßen und investieren in die Schiene –, genau diese Ausgewogenheit: Das haben Sie (in Richtung Bundesminister Hanke) an den Tag gelegt, und ich glaube, das wird Ihnen auch gelingen, denn – Sie haben es heute gesagt – Sie entscheiden aus Ihrer Person heraus, Sie entscheiden mit Experten, und das, glaube ich, ist auch der richtige Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einen Blick ins Burgenland werfen. Wir haben genau diese Umsetzungen von Großprojekten in unserem Burgenland gut getätigt. Ich denke nur – das ist schon ein wenig her – an die A 6, die Nordost-Autobahn; sie verbindet natürlich unsere Region. Ich spreche jetzt nicht nur dezidiert vom Burgenland, ich spreche von unserer Region Wien, Niederösterreich, Burgenland, Bratislava, Sopron. Genau diese Region profitiert von dieser Anbindung der A 6, denn es ist eine wichtige Route für die Pendler. Genauso sind der Ausbau und der Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße, der S 4, notwendig. Es gab dort sehr, sehr viele tödliche Unfälle, und da hat sowohl das Land Burgenland als auch die Bundesregierung reagiert. 

Ein weiterer Punkt ist die S 31: Der Sicherheitsausbau, aber auch der Talbrückenbau sind wichtige Investitionen. Eine der wichtigsten Investitionen im Südburgenland: Es war vor Kurzem die Eröffnung der S 7, der Fürstenfelder Schnellstraße. Ich glaube, das ist ein Meilenstein für das Burgenland, aber auch für Österreich gewesen, damit die Verbindung mit der A 2, aber auch mit der ungarischen Anschlussstelle der M 80 gegeben ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrspolitische Bedeutung für das Burgenland bedeutet aber auch, dass viele Menschen in Bewegung sind, viele Menschen pendeln, damit der wachsende Wirtschaftsraum Wien, Bratislava, Győr und auch Budapest dementsprechend gut bedient werden kann, denn wir sind in einem internationalen Wettbewerb, die Leute arbeiten international – ich habe das auch 20 Jahre durchmachen dürfen. Diese Achsen müssen gebildet werden, diese hochrangigen Straßen und Verbindungen sind das Rückgrat einer regionalen Mobilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so soll das sein und so soll das auch gelebt werden.

Der Verkehrsminister – ein großes Dankeschön, Herr Minister Hanke – verfolgt wirklich diese drei Ziele, die ich bereits genannt habe: Lückenschlüsse, bestehende Straßen sicherer machen, gleichzeitig in den Bahnbau investieren. Deshalb ist es entscheidend, dass Infrastrukturpolitik verlässlich, transparent, ausgewogen gestaltet wird. Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung und regionale Bedürfnisse dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Österreich braucht eine Verkehrspolitik, die Planungssicherheit schafft, Regionen stärkt und gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, eine Verkehrspolitik, die nicht nur stoppt und prüft, sondern auch gestaltet. 

Herr Minister, für diese Gestaltung ein großes Dankeschön an Sie und Ihr Team im zuständigen Ministerium. Bitte machen Sie weiter so! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.