RN/92

18.09

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Zuallererst: Der Klimawandel ist eine Tatsache und ein Fakt, genauso wie die Auswirkungen des Klimawandels: Starkregen, der zu Hochwasser führt und Muren auslöst; oder gar kein Regen, sondern Dürren, die Lebensmittel auf den Feldern vertrocknen lassen; das Auftauen der Permafrostböden, das extrem viel Infrastruktur zerstört, oder das Abschmelzen der Gletscher – beides Kipppunkte, an denen sich das Klima unwiederbringlich immer weiter erhitzen wird. 

Am schlimmsten darunter leiden werden aber nicht wir, sondern unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Dass da nicht mit Verkehrspolitik entgegengewirkt wird, kann Ihnen – und da möchte ich Sie tatsächlich alle ansprechen, werte Kolleg:innen – doch nicht egal sein. Klima- und Umweltschutzpolitik ist weder Extremismus noch Ideologie, sondern es ist eine Notwendigkeit, wenn wir an eine sichere Zukunft denken. (Beifall bei den Grünen.)

Wäre unsere Klimapolitik schon länger so ambitioniert gewesen wie die der einzigen Klimaministerin Österreichs, Leonore Gewessler, würden unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard heute nicht so stark die Auswirkungen von Kriegen spüren, weil wir bei uns klimaschonend Energie produzieren würden. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Daher war diese Klimapolitik extrem vorbildlich, und sich davon antreiben zu lassen, wäre höchst zukunftssicher. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ein Schaden für die Wirtschaft!)

Als Wiener Bundesrätin möchte ich mich nun – recht offensichtlich – vor allem zu der angesprochenen Lobauautobahn äußern. Klimaministerin Gewessler ließ ein vollkommen veraltetes Projekt auf Aktualität prüfen, und es wurde festgestellt, dass es mit den Klimazielen nicht vereinbar ist. Es wurden aber auch noch andere Dinge festgestellt, die Sie anscheinend nicht wahrhaben wollen, aber genauso Tatsachen sind: Mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an, denn wenn die Infrastruktur gut ist, wird sie genutzt. 

Mit der Lobauautobahn wird es daher noch mehr Auto- und noch mehr Lkw-Verkehr geben. Mit der Lobauautobahn erzeugen wir damit auch noch mehr Pendler:innenverkehr. Zudem fördern wir den – derzeit zum Glück noch recht geringen – Lkw-Transit, nämlich vom Norden Europas in den Süden Europas und zurück.

Ich musste schon sehr schmunzeln, Frau Kollegin Kerschler, als Sie von nachhaltigen Straßen gesprochen haben: Ich frage mich, was an Beton, an Versiegelung, an CO₂-Emissionen, an Lärm, an Reifenabrieb nachhaltig ist. Sogar die Asfinag rechnet bei der Lobauautobahn mit erneutem Stau. Mit der Lobauautobahn werden aber auch mehr Emissionen erzeugt. Das sind plus 60 Prozent Treibhausgasemissionen. Genauso werden mit der Autobahn die Grenzen für Luftschadstoffe nicht mehr eingehalten. Mit der Lobauautobahn und mit diesen anderen Straßenbauprojekten tragen wir dazu bei, dass die Klimaziele verfehlt werden, und das wird uns, sehr geehrter Herr Kollege Thoma, höchstwahrscheinlich viele Milliarden Euro kosten. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Mit der Lobauautobahn werden die Menschen zusätzlich viel mehr, nämlich dreimal so viel, Lärm bekommen wie vorher. Mit der Lobauautobahn wird schließlich auch mehr Boden versiegelt. Schon die Autobahn selbst versiegelt knapp 160 Hektar hochwertigen, überwiegend landwirtschaftlich genutzten Boden. Das finde ich ganz spannend, gerade heute, wo Sie alle – wirklich alle – von Versorgungssicherheit und von den Bäuerinnen und Bauern und unseren kostbaren Lebensmitteln gesprochen haben. Straßen oder Straßenbau sind Ihnen aber anscheinend wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung oder die Landwirte.

Genauso siedeln sich an Autobahnen in der Nähe von Städten oft Logistiker mit riesigen Lagerhallen oder Shoppingcenter mit Riesenparkplätzen an. Auch das führt zu immenser Bodenversiegelung, und Bodenversiegelung tötet den Boden auf Jahrzehnte. Zusätzlich führt Bodenversiegelung dazu, dass Wasser nicht mehr vor Ort versickert, sondern in Kanäle abläuft (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ]), die dann übergehen und in die Flüsse laufen, die dann wiederum übergehen. Meine Kollegin hat es auch schon erwähnt: Erinnern Sie sich an all die Schäden des letzten Hochwassers, an all die Menschen, die ihre Häuser, ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, und an die, die ihr Leben verloren haben? Es ist mehr als kurzsichtig und unserer Meinung nach verantwortungslos und zukunftsvergessen, in neue Schnellstraßenprojekte zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind nicht die neuen Schnellstraßen und Autobahnen, die entlasten und für Verkehrssicherheit sorgen, sondern es sind ein ambitionierter Öffiausbau und eine kluge Stadtplanung oder Raumplanung, denn auch hier gilt: je besser die Infrastruktur, desto mehr wird sie genutzt. Das betrifft Gehwege, das betrifft Radwege, das betrifft die Öffis. Je besser sie funktionieren, je mehr es davon gibt, je komfortabler sie sind, desto mehr nutzen die Menschen sie, und desto mehr Arbeitsplätze werden in diesem Bereich geschaffen, nämlich langfristig abgesicherte Arbeitsplätze.

Deswegen haben wir Grüne dort investiert und kritisieren schon lange die massiven Einsparungen und das Aufschieben von Bahnprojekten. Frau Kollegin Geieregger: Nein, der ÖBB-Rahmenplan unter Frau Ministerin Gewessler war auf einem Rekordhoch. Er ist jetzt zahlenmäßig niedriger, aber wenn man die Inflation dazu nimmt, auch so weit niedriger.

Eine Bahn kann zusätzlich, wenn man das vergleicht, viele Hunderte Menschen fassen. In einem Auto sitzen durchschnittlich 1,5 Personen, in die Bahn passen also viele Hunderte Autos. Es liegt daher auf der Hand, dass es die Öffis sind, die Straßen sicherer und ruhiger machen, nicht die Autos – eigentlich sehr logisch.

Öffis gemeinsam mit Verkehrsberuhigung sorgen zudem für lebenswerte und belebte Orte, aber eben Orte, in denen etwas los ist, und das bedeutet nicht, dass Hunderte Autos herumstehen und herumfahren, sondern dass Menschen miteinander reden, dass Menschen einkaufen oder zum Arzt gehen.

Denn dort – das hat auch die Wirtschaftskammer schon festgestellt –, wo die Aufenthaltsqualität gut ist, hält man sich natürlich auch gerne auf, und wenn man sich wo gerne aufhält, nutzt man die Infrastruktur dort, die Geschäfte, Cafés, Restaurants, Ärzte und so weiter. Unzählige Studien haben schon festgestellt, dass Verkehrsberuhigung – und sogar radikale Verkehrsberuhigung, nämlich mit Fußgängerzonen – gut fürs Geschäft ist, also gut für die Wirtschaft.

Weil Sicherheit ja so gerne von der FPÖ ins Treffen geführt wird: Mehr Leute im öffentlichen Raum bringen auch mehr Sicherheit. Man nennt das „Eyes on the Street“, das heißt, die Leute schauen aufeinander. Parkende Autos haben aber keine Augen und sie bieten keinen Schutz.

Es ist absurd – wirklich absurd! –, dass Sie dafür plädieren, die Orte von den Autos zu entlasten, aber gleichzeitig mehr Straßenbau fordern, der mehr Autos bringen wird. Die Autos fahren nicht nur auf den Autobahnen, sie fahren überall, auch in den Orten. Weniger Autos bekommen wir also nur dann, wenn wir auf Bus, Bim und Bahn umsteigen.

Das heißt, es braucht mehr und es braucht gute Öffis und eine Stadtplanung beziehungsweise eine Raumordnung, die darauf schaut, dass man dort, wo man wohnt, auch arbeiten und einkaufen kann. In Städten, zum Beispiel in Wien, gibt es dafür ein sehr spannendes Konzept, die 15-Minuten-Stadt. Das bedeutet, man erreicht fast alles, was man für das tägliche Leben braucht, innerhalb von 15 Gehminuten. Genau solche Konzepte entlasten langfristig und sorgen zudem noch für eine gute Lebensqualität, nämlich für alle Menschen. Ich darf Sie auffordern, Herr Minister: Stecken Sie Ihre Innovationskraft dorthin! Das wäre klimagerechte und soziale Verkehrspolitik. 

Noch etwas zur Lobau: Wir haben vor einigen Wochen schon gehört, dort sterben Fische, weil die Untere Lobau zu wenig Wasser hat. Mit der Lobauautobahn wird der Wasserhaushalt der Lobau noch weiter gefährdet, gerade deswegen, weil sie tief liegt. Es gibt nach 17 Jahren Verfahren bisher noch immer keine tragfähige Grundlage zum Thema Grundwasser, das ja für den Nationalpark und auch für die Genehmigung der Autobahn entscheidend ist. Der Bau der Lobauautobahn bedroht ein einzigartiges Naturschutz- und Erholungsgebiet, eine der letzten intakten Auenlandschaften Europas und ein komplexes Ökosystem. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an Ihre Kinder, denken Sie an Ihre Kindeskinder! Dann kommen Sie drauf: Nicht neue Straßen braucht es, sondern einen ambitionierten Öffiausbau und eine kluge Stadtplanung und Raumordnung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.18

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.