RN/93

18.19

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher im Saal – ist niemand mehr da, also bleibt nur der Livestream –, die uns zusehen! Ich habe eigentlich gedacht, ich werde jetzt einen speziellen Beginn haben, bin aber Kollegin Geieregger natürlich sehr dankbar für das Stichwort, das sie mir geliefert hat: das Eigentor. Das Eigentor hat sie sich selbst geschossen. Sie ist jetzt, glaube ich, nicht da. Nach dem Ordnungsruf hat sie das Plenum verlassen und ist seither nicht mehr zurückgekehrt. (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) Dass die FPÖ sich mit dieser Anfrage ein Eigentor geschossen hätte, möchte ich widerlegen: ganz im Gegenteil.

Ich bin unserem Michael Bernard sehr dankbar, dass er dieses Thema aufgegriffen und es sehr gut ausgearbeitet hat, denn es geht nicht darum, dass man darüber streitet, sondern einen Diskussionsbeitrag bringt. Da hat er wirklich gute Arbeit geleistet. 

Man kann über alles reden, Herr Minister, denke ich einmal, und den guten Willen, den Sie heute hier dokumentiert haben, den möchte ich Ihnen gar nicht absprechen; aber natürlich gehört darüber geredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte gleich darauf zurückkommen. Sie haben natürlich als Verkehrsminister nach der grün-schwarzen Verkehrspolitik ein schweres Erbe angetreten: Fünf Jahre, das muss ich jetzt schon einmal sagen, hat die vorherige Verkehrsministerin einen immensen Schaden in Österreich angerichtet. Die Bevölkerung wird noch lange an diesem schweren Erbe knabbern. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Sagen Sie das Ihren Nachkommen!) – Die werden noch lange daran Schaden nehmen, und ich hoffe, dass wir in Österreich dann irgendwann einmal wieder einen ausgeglichenen Haushalt zusammenbringen; aber das war ein schweres Erbe und darum beneide ich Sie nicht. 

Sie waren ja in Wien Verkehrsstadtrat und haben natürlich schon ein bisschen Erfahrung. Das nehme ich einmal an. Wien war immer sehr privilegiert, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Also da ist sehr viel Geld hineingeflossen. Natürlich haben andere Bereiche in Österreich darunter gelitten und haben das nicht bekommen, ist klar, aber Wien steht sehr gut da. Wenn man Wiener ist, braucht man eigentlich gar kein Auto. Da hat man die U-Bahn, da hat man das öffentliche Verkehrsnetz. Das ist absolut top, muss ich schon sagen; aber wie gesagt, ich bin Steirer, ich wohne am Land – bin zwar in Graz aufgewachsen, aber seit einiger Zeit wohne ich am Land –, und ich weiß, wie groß die Nöte der Leute am Land sind. Da sind wir schon ein bisschen zurückgestellt worden, und ich denke einmal, da haben wir Aufholbedarf. 

Ein Lichtblick war natürlich jetzt die Eröffnung des Koralmtunnels, der den Süden Österreichs einmal richtig in den Fokus gerückt hat. Davon können wir uns etwas erwarten – nicht nur was Mobilität betrifft, sondern auch was Gewerbebetriebe betrifft, die sich in Kärnten und in der Steiermark ansiedeln können. Eine tolle Geschichte, und das verdanken wir unserem Jörg Haider und Waltraud Klasnic, die sich da verdient gemacht haben. Das muss man wirklich anerkennen, das war eine tolle Geschichte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Damit will ich beginnen, aber natürlich sollte man das ganze Konzept diskutieren, das Sie da jetzt präsentiert haben, die Fragen beantwortet haben – kann man natürlich nicht zur Gänze beantworten, muss das vielleicht auf bestimmte Bereiche fokussieren, die wirklich wesentlich sind. Die Realität vieler Pendler sowie Verkehrsteilnehmer steht zunehmend im Widerspruch zu den politischen Ankündigungen der Bundesregierung. Das steht einmal fest. Es wird viel gesprochen, es wird viel angekündigt, und dann wird es hinausgeschoben oder überhaupt nicht weiterverfolgt, aber wie ich schon gesagt habe: Ich nehme einmal an, dass Sie zu Ihrem Wort stehen und dass Sie das Beste machen; mit dem Kopf und ab und zu mit dem Bauch. 

Während Menschen tägliche Verspätungen, Ausfälle, unsichere Straßenverhältnisse und überlasteten Ersatzverkehr erleben, bleibt der Eindruck bestehen, dass Probleme zwar bekannt sind, aber zu langsam, zu halbherzig oder zu wenig transparent angegangen werden. Ich sage das bewusst in einem sachlichen Ton. Mir ist klar, dass Sie ein komplexes System verantworten und dass nicht jedes Problem von heute auf morgen lösbar ist. Aber ebenso klar ist, dass viele Betroffene das Gefühl haben, mit ihren konkreten Sorgen alleingelassen zu werden. Genau dieses Gefühl untergräbt das Vertrauen in Politik und öffentliche Infrastruktur. Gerade deshalb erwarte ich mir heute konkrete Antworten und klare Zeitpläne statt allgemeiner Absichtserklärungen. 

Mir liegt da natürlich der Süden Österreichs am Herzen, Kärnten, und ich darf heute ein bisschen für die Kärntner und für die Steirer sprechen. Die Frage zur Klagenfurter Schnellstraße, in der Anfrage Punkt 9, haben Sie beantwortet, aber natürlich nicht zur Gänze, das kann man nicht, aber in groben Umrissen: 128 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Es gibt Abstimmungsgespräche mit dem Land Kärnten, und man ist auf einem guten Weg, wenn man das jetzt so betrachtet, aber die S 37 gilt seit Jahren als besonders unfallträchtig. Trotz bekannter Gefahrenstellen und politischer Debatten bleibt die Situation für viele tägliche Nutzer angespannt. Der Ausbaustopp betrifft den Abschnitt Friesach Nord bis Sankt Veit Nord. Im Jahr 2021 hat das damalige grüne Klimaschutzministerium die strukturellen Sicherheitsprobleme nicht gelöst, während steigender Verkehr das Risiko zusätzlich erhöhte. Der Stopp des Ausbaus der S 37 ist besonders kritisch, da auf diesem Abschnitt seit 2015 bei 283 Unfällen 17 Menschen getötet wurden. 

Es sind noch Fragen offen. Vielleicht können Sie das im Nachhinein beantworten. Fragen, die offen geblieben sind: Welche konkreten kurzfristigen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Verkehrssicherheit auf der S 37 spürbar zu erhöhen? Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt? Welche zusätzlichen temporären Sicherheitsmaßnahmen, etwa bauliche Trennungen, Überholverbote oder Temporeduktionen, prüfen Sie aktuell? Das sind die Dinge, die mir eingefallen sind und die vielleicht für die Bevölkerung vor Ort von wesentlicher Bedeutung wären. 

Die Unfallrate der S 37 im Zeitvergleich, das ist die Frage Nummer 10. Die politische Diskussion zur S 37 erfolgt häufig ohne aktuelle, vollständige Datengrundlage. Ohne transparente Zahlen bleibt unklar, wie sich die Lage tatsächlich entwickelt hat. 

Dann haben wir den Bereich Zugausfälle und Verspätungen durch technische Defekte. Pendler erleben regelmäßig Verspätungen und Ausfälle. Gleichzeitig fehlt eine transparente Darstellung, wie groß der Anteil der technischen Defekte tatsächlich ist und wo die Probleme besonders häufig auftreten. Sie haben gesagt, die detaillierte Auswertung im Zeitrahmen ist nicht möglich. Das ist schon klar, aber vielleicht kann man den Leuten schon ein bisschen etwas sagen, weil wir ja vor Ort auch gefragt werden.

Sie haben auch gesagt, 2025 war die Pünktlichkeit bei 94 Prozent. Wir orientieren uns da immer am schlechten Beispiel der Deutschen Bahn, die ja bekanntermaßen sehr säumig ist und immer wieder Verspätungen hat. Das liest man immer wieder in jeder größeren Zeitung in Deutschland. Das ist schon symptomatisch, sage ich einmal, aber warum orientieren wir uns an diesem deutschen Vorbild, das ja ein schlechtes Vorbild ist, und nicht an der Schweiz, die uns da natürlich um ein Hauseck voraus ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Frage: Wie viele Zugausfälle und Verspätungen über 5 Minuten gab es 2024 und 2025 infolge technischer Defekte, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Zugkategorien und Fahrzeugtypen?, hätte ich gerne gewusst: Welche Strecken waren besonders betroffen? Welche konkreten Verbesserungen sind kurzfristig realistisch?

Weiters habe ich das Ersatzteilmanagement in ÖBB-Werkstätten in meiner Fragestellung, Berichte über fehlende Ersatzteile und lange Standzeiten von Fahrzeugen lassen strukturelle Probleme vermuten. Für Fahrgäste bedeutet das konkret weniger verfügbare Garnituren und mehr Verspätungen. Welche konkreten Defizite wurden im Ersatzteilmanagement identifiziert? Welche Maßnahmen wurden seit 2023 umgesetzt, und welche messbaren Verbesserungen konnten erzielt werden? Vielleicht können Sie zum Abschluss – Sie werden sich noch einmal zu Wort melden, nehme ich an – eine Auskunft geben. Wir werden das dann an die Leute, die es interessiert, weitertransportieren. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].)

Anfrage, Punkt 15: Neubeschaffung von Zuggarnituren. Trotz Investitionsankündigungen bleiben Überfüllung und Kapazitätsengpässe vielerorts Realität. Der tatsächliche Fortschritt bei Neubeschaffungen ist für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. 

Anfrage, Punkt 16: Qualitätsstandards im Schienenersatzverkehr. Bei Baustellen erleben Fahrgäste häufig überfüllte Busse, lange Wartezeiten und unzureichende Information. Einheitliche und überprüfbare Standards sind kaum erkennbar. Sie haben dazu gesagt, Qualität wird da regelmäßig kontrolliert. Das ist aber ein bisschen wenig – wenn ich das so weitergeben darf. 

Herr Minister, im Interesse der österreichischen Bevölkerung betreffend Sicherheit und Zuverlässigkeit für die Verkehrsteilnehmer ersuche ich dringend um zeitnahe Verbesserung der derzeit mangelhaften Situation. Ich fordere nochmals konkrete Antworten und klare Zeitpläne statt allgemeiner Absichtserklärungen. 

Die Schiene versinkt im Chaos, technische Defekte führen täglich zu massiven Verspätungen und Komplettausfällen, die besonders Pendler und Schüler in der Ostregion hart treffen. Ein mangelhaftes Ersatzteilmanagement und schlecht funktionierende Schienenersatzverkehre verschärfen die Situation. Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2025 bis 2030 ist kein Investitionsplan, sondern faktisch ein Zusperrenverschiebeplan, der dem öffentlichen Verkehr, dem Standort und der Bevölkerung schaden wird. Anstatt wie behauptet Stabilität, Qualität und Kapazität des österreichischen Bahnnetzes zu verbessern, werden wichtige Infrastrukturprojekte verzögert oder gar nicht umgesetzt. 

Herr Minister, lassen Sie sich nicht von Klimaextremisten, grün-ideologisch getrimmten Experten und fanatischen Autofahrerhassern treiben, und handeln Sie im Interesse der ständig geplagten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass die Anliegen einer lauten Minderheit über das Wohl der Menschen in den angeführten Bereichen gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.32

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter, und ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.