RN/94

18.32

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war die Frage: Was ist die letzte Rede hier? – Abschiedsrede ist jetzt. 

Ich möchte einmal mit den positiven Dingen beginnen: Die neun Monate hier waren wirklich angenehme Monate. Ich darf euch ein bisschen aus der Erfahrung heraus sagen, es ist hier ein bisschen ein anderes Klima. Natürlich werden rhetorisch die Waffen gekreuzt, aber der Umgang insgesamt ist eigentlich ein persönlicherer – das liegt vielleicht auch an der Größe: nur so groß wie ein Drittel des Nationalrates –, als dies im Nationalrat gegeben ist, und das ist eigentlich recht schön. 

Ein paar Dinge tragen dazu bei. Zum Beispiel: Vorhin war Nationalratsabgeordneter Moitzi da. Der sagt: Warum steht da immer 20? Darauf sage ich, das ist eine Empfehlung für die Redezeit. Ich habe das hier von der Regierungsbank aus erlebt. Finanzminister Willi Molterer hat nämlich von vornherein gesagt, er geht nicht in den Bundesrat. Daher bin ich immer dort gesessen. Es begann schon damit, dass es ewig lang gedauert hat, bis ich auf die Idee kam, auf jeden Einwand, der von einer Bundesrätin, einem geschätzten Bundesrat kam, in extenso einzugehen. Das war das dickste Stenographische Protokoll, das ich je gesehen habe, aber – und das muss ich den Kolleginnen und Kollegen von damals zu Recht sagen – ab dann war es immer superschnell (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), und nichts Besonderes ist gekommen. – Daran müssen wir noch arbeiten, Peter, Herr Bundesminister. 

Wobei, noch einmal zu Kollegen Gradwohl jetzt: So ein Lob für die gute Wiener Politik und die gute Wiener Situation höre ich selten aus den Bundesländern. Danke, Herr Kollege – und ich sage das ohne Zynismus, wirklich –, Sie haben in Ihrer Beurteilung recht. Darf ich einen Tipp dranfügen? Wenn Sie so eine Rede vorbereiten lassen, lassen Sie nach der Beantwortung durch den Herrn Bundesminister ein Update machen! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) – Na ja, es ist dann leichter. 

Wobei, insgesamt: Herr Bundesminister, lieber Peter, hast du die Freundlichkeit dieses Gremiums gesehen? – Die geben dir die Möglichkeit: Nach einem Jahr als erfolgreicher Verkehrsminister gibt dir die Oppositionspartei die Gelegenheit, hier darzulegen, welches tolle Wirken du als Stadtrat zusammengebracht hast. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ich finde das total sympathisch. Danke in Richtung FPÖ-Fraktion. 

Gut. Bevor ich jetzt zu Recht auch hier den Ruf zur Sache erhalte, kommen wir zu einem inhaltlichen Punkt! Ich möchte nur ein paar Dinge herausgreifen. 

Lobautunnel: Ich habe ja damals, als dieser Baustopp von Leonore Gewessler kam – ich mag Leonore ja auch ganz gern –, gemeint: Warum ziehst du nicht einfach ein halbes Jahr an die Südosttangente? Wenn du dort ein halbes Jahr gelebt hast, siehst du es möglicherweise ein bisschen anders! 

Es sind durchschnittlich 220 000 Fahrzeuge, die – und das ist das Besondere in Wien – durch das Stadtgebiet fahren. Ich weiß schon, dass die Menschen in Simmering, in Favoriten nicht dieselben sind, die, sagen wir einmal, nett in Wien-Neubau flanieren oder hier als Bundesrätinnen und Bundesräte sitzen, daher die Lebensrealität nicht kennen. Dann kann man zum Schluss kommen: Machen wir nicht die Umfahrung wie alle anderen Großstädte! Lassen wir den internationalen Transitverkehr weiter durch die Stadt rollen! Zu diesem Schluss kann man kommen. 

Ich habe eine gute Nachricht, Frau Kollegin Kittl: Das mit dem Vermehren ist zwar in der Biologie so – also wenn da zwei zusammen sind, können es dann mehr werden –, doch das ist bei den Lastern nicht so, ich sage es einmal so. Die fahren auf der Transitroute durch, und sie fahren entweder vor den Fenstern der Menschen oder unter der Lobau durch. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Das löst noch nicht mehr aus. 

Der Transitverkehr in die Industriestandorte der Slowakei ist nur mit der Eisenbahn zu lösen und nicht mit dem Lastenfahrrad und auch nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr, das geht nicht. Es ist aber okay, wir brauchen eine Lösung. 

Es passiert aber wahnsinnig viel im Bereich der Eisenbahn. Wir haben von der Pünktlichkeit gehört. Es wurde dann schon gerügt, wir sollen uns nicht mit den Deutschen messen. – Vielleicht, Herr Minister, lädst du jetzt einmal die Japaner ein, weil die schon bei 2 Minuten ganz beschämt sind, dass der Zug 2 Minuten später fährt – eine neue Vorgabe für die ÖBB. 

Es funktioniert aber eigentlich gut bei uns, wir haben wirklich ein gutes System. Wir investieren weiter in dieses System, wir schauen, dass es funktioniert. Da gibt es ein Dankeschön auch für die Politik der Bundesregierung, aber insbesondere für deine, Peter. Und wie gesagt: Honoriert wird das auch durch die Opposition, die dir hier die Möglichkeit gibt, eine Bühne zu haben. 

Ich werde euch vermissen. Erstens: Dass da niemals ein Rotlicht kommt, ist ja schon wirklich angenehm. Im Nationalrat gibt es diese 2-Minuten-Fragen. Wenn man Pech hat, weil man am Ende zu wenig Zeit hat, dann kommt irgendwann die Bemerkung: Nur 1 Minute! Dann kann man gerade sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich!, und geht wieder. Das ist hier nicht so, das werde ich vermissen. 

Die 80 Meter sind aber keine weite Distanz. Ich werde die Gelegenheit nützen, euch von Fall zu Fall zu besuchen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Vielleicht schauen wir auch einmal vorbei, ja!)

Der letzte Punkt betrifft Julia, die ich sehr schätze. Julia Deutsch wurde heute – trotz des netten Klimas hier – doch ziemlich hart für das kritisiert. Ich habe mir ursprünglich auch vorgenommen, das zu machen, ich sage es ganz ehrlich. – So hart, wie du jetzt angegangen wurdest, habe ich mir aber gedacht, ich versuche es vom Stil und von der Forderung her ein bisschen anders. Wir müssen zwischen Realverfassung und Verfassung ein bisschen unterscheiden, und unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, den Blick auf die wirkliche Verfassung und auf die Zielsetzungen, die Kelsen und andere vorgegeben haben, zu haben. Das ist eine echte Gewaltentrennung, eine genaue Unterscheidung zwischen dem, was Legislative, Exekutive und Jurisdiktion sind. 

Wenn man das anschaut, darf ich einmal anmerken, sieht man: Das ist das einzige Gremium, in dem rechtlich vernünftigerweise die Exekutivchefs der Länder, wie heute Landeshauptmann Mattle, ein Rederecht haben, weil die Landeshauptleutekonferenz ein rechtliches Nullum ist. Da möge man Auseinandersetzungen führen, weil einen der Finanzminister geschimpft hat, weil er feststellt, man hat zu viel gegessen – das ist mir wurscht –, aber es ist kein Gremium. 

Jetzt komme ich zu dem Punkt, bei dem wir als Bundesrat – das darf ich ja heute noch sagen – noch mehr Rückgrat zeigen müssen, denn bei den Fragen: Welche Verfassungsänderungen mit Zuständigkeitsänderungen sollen denn bis nächstes Jahr kommen?, Wie soll diese Aufgabenreform sich umsetzen?, hat dieses Gremium ein absolutes Vetorecht und ist das zuständige Verhandlungsgremium. Da muss man halt noch härter aufzeigen und sagen: Moment, Freunde! 

All das gemütliche Essen bei der Landeshauptleutekonferenz freut uns alle ja sehr. Dafür haben wir auch Vorschläge, wie: Landeshauptmann ist zu martialisch, wir machen neue Titel: Gouverneur, was weiß ich! Das kann man alles tun, aber wir müssen in die Verhandlungen einbezogen sein. – Das, liebe Julia, ist eine Chance für dich, denn du hast persönlich ein Interpellationsrecht. Das haben wir vorhin schon gesagt, du kannst in die Ausschüsse gehen, du kannst dich auch hier aufführen, du hast genug Redezeit hier. 

All das ermöglicht dieser eigentlich höheren Bedeutung dieses Gremiums, auch in der Wirklichkeit stärker spürbar zu werden. Ich wünsche mir für euch, für uns alle, weil die zweite Kammer wichtig ist, dass das gelingt.

Es war eine schöne Zeit, hat mich sehr gefreut. Ich freue mich, euch aus 80 Meter Abstand weiterhin zu sehen, und ich hoffe, meinen Beitrag zu guten Vorlagen leisten zu können, bei denen ihr weiterhin so selten wie jetzt euren Einspruch erheben müsst. – Danke, Kolleg:innen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

18.40

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Arthur Spanring, und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.