RN/95

18.41

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Lange hat es gedauert, bis eine Rede von Herrn Kollegen Matznetter gekommen ist, bei der mein Blutdruck nicht gestiegen ist, bei der ich mich nicht habe ärgern müssen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]), und ich sage Danke für die versöhnlichen Worte zum Abschied. – Wir wünschen dir natürlich auch alles Gute im Nationalrat. Ich würde jetzt aber lügen, wenn ich da stehen und sagen würde, ich werde dich vermissen. So ist es nicht. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Aber ich vermisse auch den Steiner, oder?)

Ich muss jetzt nach dem, was Herr Matznetter gesagt hat, auch ein bisschen Spielverderber spielen, und zwar: Wir haben natürlich die Dringliche Anfrage nicht gemacht und machen generell unsere Dringlichen Anfragen nicht nur deshalb, weil wir damit die Zeit totschlagen wollen, sondern ganz einfach, weil es viele Dinge gibt, die in der Regierung halt leider nicht beachtet werden. Es ist nicht so, dass jetzt ein Jahr lang alles super gelaufen ist. Ich glaube, das wissen Sie selber am besten. 

Der Hauptgrund, warum wir die Dringlichen Anfrage machen, ist aber eigentlich der: Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Tagesordnungen an, die Sie produzieren! Heute sind es wieder nur sechs Tagesordnungspunkte, das meiste davon irgendwelche Umsetzungen von europäischem Recht. Das ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung dieser Regierung, weil Ihre drei Parteien sich bei nichts einig werden. Das ist leider die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schöne, wenn man nicht immer gleich am Anfang zum Reden kommt, sondern ein bisschen später reden darf, ist: Dann ist es so, dass man replizieren kann. Heute war doch sehr vieles, das gesagt wurde, bei dem man ein bisschen replizieren darf: Herr Bundesrat Ruf – er lacht schon; er weiß schon, was jetzt kommt – mit seinem BMW mit den 62 000 Euro Einstiegspreis – weil wahrscheinlich wird er eh besser sein –: voll super. Ich finde auch super, dass das in Österreich produziert wird. Ein tolles Auto: Da bin ich voll und ganz bei dir. Was ich aber nicht gut finde, ist, wenn du das dann wieder mit so einem süffisanten Ton machst und sagst, die E-Mobilität ist der Weisheit letzter Schluss, und wir alten Deppen sind quasi die, die der Benzin-, Diesel- und was weiß ich welcher Technik noch hinterherrennen, denn so ist es nicht. 

Wir haben immer gesagt, wir sind auch für jede Form der Mobilität. Was wir nicht wollen, ist dieses Überskniebrechen um jeden Preis. – Und weißt du: Auch da herinnen schaut es so aus, als ob wir alle nur mehr Elektromobilität brauchen und haben müssen. 

Jetzt sage ich dir etwas zum Thema Zahlen – und das ist auch das, was mich dann so ärgert; da sagt vielleicht meine Nachrednerin noch ein bisschen etwas zum Kollegen von den NEOS aus Tirol, der sich auch über hohe Spritpreise lustig macht –: In Österreich gibt es 5 290 000 Fahrzeuge laut Stand 2026 – 5,29 Millionen. Es gibt 261 000 E-Fahrzeuge. Es gibt nach wie vor 86 Prozent von den über 5 Millionen Fahrzeugen, die Dieselfahrzeuge oder Benziner sind. Der Rest sind Hybridfahrzeuge, und auch die Hybridautos haben immer einen Verbrennermotor dabei, die meisten sind Benziner, einige wenige haben einen Dieselmotor. Also die Lebensrealität in Österreich schaut nicht so aus, wie von euch dargestellt. Was noch dazukommt: Es ist super, dass es ein Auto gibt, das so einen tollen E-Motor hat, aber ein 60 000-Euro-aufwärts-Auto ist halt leider für den Otto Normalverbraucher ganz einfach nicht leistbar. Wenn es ein 20 000-Euro-Auto gibt, das das kann, bin ich voll bei dir. Dann können wir gerne wieder darüber reden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) 

Ich muss auch ein bisschen auf Kollegin Jagl von den Grünen replizieren, weil sie auch etwas gesagt hat, bei dem ich mich ein bisschen geärgert habe, ja, muss ich ganz ehrlich sagen. – Du hast in deiner Rede erwähnt – ich zitiere jetzt aus deiner Rede –: „Und warum ist denn überhaupt in weiten Teilen bei uns in Niederösterreich das Auto unverzichtbar, wie ihr in eurer Anfrage beklagt? Warum wird es denn zum Beispiel bis 2030 dauern, bis im Traisental“, bla bla bla. „Es ist doch der FPÖ-Landesrat dafür zuständig, der hat vielleicht die falschen Prioritäten.“

Jetzt muss ich dir etwas zum Thema FPÖ-Landesrat Udo Landbauer sagen. Erstens ist er noch nicht so lange im Amt, zweitens hat er nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auch ein Verfechter und Unterstützer der Autofahrer ist – das war übrigens ganz wichtig in der Zeit, als Gewessler Ministerin war –, und drittens ist er es, der in Niederösterreich wieder die Bahnprojekte in den Fokus gerückt hat. Als Beispiele: Bahnoffensive im Weinviertel, die Nordwestbahn, Pilotprojekt Weinviertel West, eine Güterverkehrsverlagerung, Badner Bahn, Ausbau der Sicherheit im öffentlichen Verkehr – da gibt es viele Dinge, die er schon umgesetzt hat (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, eine Verbesserung des Fahrplans, die Niederösterreichbahnen, die es halt noch gibt – viele gibt es ja nicht mehr –, Investitionen auch in Schmalspurbahnen, wie zum Beispiel in die Mariazellerbahn, die zufällig jetzt auch noch bei „9 Plätze – 9 Schätze“ gewonnen hat.

Da muss man auch dazusagen – und das ist jetzt nämlich die ganze Wahrheit dahinter –, dass in Niederösterreich vor über einem Jahrzehnt die Regionalbahnen übernommen worden sind – vor über einem Jahrzehnt – und von 28 Regionalbahnen 26 in der Zeit der Alleinregierung der ÖVP geschlossen wurden. Das ist die Wahrheit an Zahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Also in Wahrheit müsstet gerade ihr Grüne sagen: Danke, Udo Landbauer, für deine Arbeit! – Ja, so schaut es aus. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Weil der Herr Minister heute gesagt hat, die Zeit ist teilweise zu kurz für Antworten, gleichzeitig aber so nebenbei gesagt hat, man kann eh viele Dinge auf der Website abrufen – ich würde übrigens bitten, die Dinge, die Sie (in Richtung Bundesminister Hanke) nicht beantwortet haben, vielleicht schriftlich nachreichen zu lassen; das wäre sehr nett –: Jetzt kann ich es mir aussuchen, entweder reicht die Zeit zum Antworten gar nicht aus, oder die Dinge sind abrufbar. 

Ich weiß, es waren viele Fragen, aber – und das ist jetzt der springende Punkt – Papier ist geduldig. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir hören es halt lieber von Ihnen, und wir machen auch deshalb schriftliche Anfragen, weil wir es halt lieber von Ihnen mit Ihrer Unterschrift kriegen, weil es ein Unterschied ist, ob man es irgendwo auf einer Website stehen hat und es dann heißt: Ja, das hat irgendein Mitarbeiter vor zwei Jahren geschrieben, das zählt heute nicht mehr!, oder ob es die Wertigkeit hat: Das hat der Herr Minister hier gesagt, oder der Herr Minister hat es mit seiner Unterschrift bestätigt. Das ist der Grund, warum so eine Dringliche Anfrage wichtig ist und warum wir Sie eben heute hier haben wollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, ist wieder so typisch Politiker – ich kenne es ja eh schon lange –: Es gibt einen intensiven Austausch, und man muss mit vielen Stakeholdern reden und viele Gespräche führen. Ich weiß, Herr Minister – es ist vielleicht auch nicht Ihre Schuld, weil es in der Vergangenheit wirklich viele Fehler gegeben hat –, aber den intensiven Austausch brauchen wir nicht mehr. Wir müssen endlich bauen, wir müssen bauen. Es ist an der Zeit, endlich etwas zu tun, und ich hoffe ganz ehrlich nicht nur für Sie, sondern für alle – außer es kommt zu Neuwahlen; dann ist es gut –, dass Sie jetzt nicht als Verkehrsminister wechseln, weil ich weiß, was dann kommt: Dann kommt der Nächste, und dann gibt es mit dem Nächsten einen intensiven Austausch, und in den nächsten Jahren passiert wieder nichts.

Für mich war ganz interessant, was Sie zur S 34 gesagt haben. Das, was dort passiert ist, ist ganz typisch für die aktuelle Politik. Darauf werde ich aber in meiner Rede später noch einmal eingehen. 

Kollege Mertel hat heute gesagt – und da bin ich nicht deiner Meinung, lieber Herr Bundesrat –, dass es wichtigere Dinge als das, was heute angesprochen worden ist, gibt. – Ja, du hast recht. Natürlich, doch, es gibt sie schon, es gibt wirklich wichtigere Dinge. Das Problem ist nur: Wir haben halt nur – ich weiß es jetzt nicht – achtmal, zehnmal im Jahr Bundesratssitzung. Wir müssten jedes Mal zwei Anfragen machen. Wir können das gerne machen. Also wenn du es sagst, müssen wir zwei Anfragen in jeder Sitzung machen. Das machen wir auch gerne. 

Der Grund ist aber halt schon, dass die Regierung nicht liefert. Würde die Regierung liefern, wäre das alles wahrscheinlich gar nicht notwendig, das muss ich dir schon ganz ehrlich sagen. Das ist das Versagen dieser Regierung.

Wenn man heute, meine Damen und Herren, die Debatte aufmerksam verfolgt hat, dann erkennt man vor allem eines, und zwar, dass die Probleme, die wir in Österreich eben haben, nicht vom Himmel gefallen sind – und ich rede von den Verkehrsinfrastrukturproblemen. Sie sind eben eine Folge von jahrelanger politischer Untätigkeit, von politischer Unehrlichkeit, aber auch von politischer Täuschung. 

Und jetzt – und da werde ich jetzt vielleicht wirklich ein bisschen ein Spielverderber sein und die gute Stimmung ein bisschen zu einer schlechten Stimmung machen – schicken die Wiener Herrn Hanke, der in Wien als Finanzstadtrat eben nicht erfolgreich, sondern in Wahrheit sehr erfolglos war und Wien mit 15 Milliarden Euro Schulden zurückgelassen hat, zu uns. In seiner Amtszeit haben sich die Schulden von Wien fast verdoppelt, und die SPÖ schiebt ihn jetzt quasi in den Bund ab – und auch das ist ein bisschen bezeichnend. Ich hoffe für Österreich – aber das ist eh schwer, dass Sie es schlechter machen als Ihre Vorgängerin –, dass Sie als Verkehrsminister erfolgreicher sein werden, als Sie es in Wien in der Finanzpolitik waren. So ehrlich muss man auch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Da zeigt sich auch ganz klar der Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und der Politik: In der Privatwirtschaft wird man mit so einer Performance wahrscheinlich gefeuert und kriegt nie mehr wieder einen Job in dem Bereich (Zwischenruf bei der SPÖ), in der Politik werden Sie befördert. (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Herr Thoma ist der, der da lacht. Ja, das ist klar: Sie von der ÖVP kennen das natürlich auch, ich sage nur Stichwort Brunner und Nehammer. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ja, es ist aber so: Brunner und Nehammer. Also das hat die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam: Die Leute werden befördert. 

Und die SPÖ und die ÖVP haben noch etwas gemeinsam, nämlich ein Erfolgsmodell, das heißt: Vor der Wahl versprechen und nach der Wahl vergessen. – Und auch das ist ein Grund, warum wir heute diese Dringliche Anfrage gemacht haben: Es geht bei dieser Anfrage nämlich eben nicht nur um Straßen, es geht nicht nur um Infrastruktur, es geht auch nicht nur um Verkehrsprojekte, sondern es geht um die politische Glaubwürdigkeit in der gesamten Debatte, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie von der SPÖ und von der ÖVP fallen bei der politischen Glaubwürdigkeit krachend durch. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir nach Sankt Pölten zur letzten Wahl, zur S 34, also zu einem Projekt, das laut dem Herrn Minister 550 Jobs bringen und über 260 Millionen Euro an Wertschöpfung generieren würde: Vor der Gemeinderatswahl hat da ein roter Bürgermeister – Herr Stadler – massiv für den Ausbau der S 34 geworben. Den Menschen wird signalisiert: Ja, wir machen das, wir setzen uns dafür ein! Wir sind für Wachstum, wir sind für Ausbau und wir sind für die Interessen der Region. – Aber was passiert wenige Wochen nach der Wahl? – Nach der Wahl geht die SPÖ dort mit den Grünen zusammen – wen wundert es? –, genau jene Grüne, die diese notwendige Verbindung, nämlich die Traisental-Schnellstraße, jahrelang bekämpft haben, jahrelang blockiert haben und in Wahrheit jahrelang sabotiert haben. Vor der Wahl wirbt die SPÖ mit dem Ausbau und nach der Wahl regiert man mit den Verhinderern. Was ist jetzt übrig geblieben? – Das Projekt S 34 ist auch für die SPÖ in Sankt Pölten vom Tisch. So viel zum Thema Ehrlichkeit. 

Vor der Wahl das eine zu sagen und nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen, das ist ja das Grundproblem, das wir heute in der Politik haben, und das Grundproblem von SPÖ und ÖVP, das es in diesem Land gibt. Merken Sie sich eines – ich habe diesen Spruch schon einige Male gebracht und es ist inzwischen mein Lieblingsspruch geworden –: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen – und genau so ist es. 

Und wenn wir heute hier über Verkehrspolitik reden, dann müssen wir natürlich auch über die Spur der Verwüstung reden, die die Grünen in diesem Land hinterlassen haben – und ja, es stimmt: Die Blockaden, die Verzögerungen der letzten Jahre im Straßenbereich wurden natürlich maßgeblich von den Grünen in der Zeit verursacht, in der Frau Gewessler das Ressort geführt hat. Es stellt sich aber auch da eine entscheidende Frage, besonders an Kollegin Geieregger, die das heute ja auch angesprochen hat: Na, wer hat denn Frau Gewessler überhaupt zur Verkehrsministerin gemacht? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Die Grünen! Die Grünen!) Wer war das? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Die Grünen!) Die ÖVP! Sie haben es zugelassen, dass diese Frau Verkehrsministerin wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].)

Jetzt stellt sich die ÖVP her – auch damals hin und wieder –, und spielt große Empörung, wenn die Kameras da sind. Wenn die Kameras weg sind, dann macht die ÖVP bei jeder Gelegenheit – und sie hat das auch damals gemacht – den Grünen die Mauer. Wir haben eine Ministeranklage veranlasst. Was war? – Sie wurde abgelehnt mit den Stimmen der Grünen beziehungsweise abgelehnt mit den Stimmen und der Unterstützung der ÖVP – natürlich waren die Grünen auch dagegen. Was ist dann am Ende herausgekommen? – Ja, liebe ÖVP, auch das müssen Sie sich auf Ihre Fahnen heften lassen: die Renaturierung. Auch das ist das Versagen von Ihnen. Sie waren fünf Jahre lang die Mehrheitsbeschaffer für grüne Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil Kollegin Hauschildt-Buschberger das heute angesprochen hat – nicht jetzt, sondern am Anfang der heutigen Sitzung bei der Erklärung des Landeshauptmannes –, nämlich dass 75 Prozent des Warentransportes in Tirol auf Lkw passiert – ich weiß jetzt nicht, ob es in Tirol ist oder ob Sie es generell gemeint haben; ich glaube, es ist um den Brenner gegangen –: Ja, das stimmt! Nur da waren es ja auch wieder die Grünen, die mit einer Idee gekommen sind, nämlich dem Klimaticket – was vielleicht keine schlechte Idee war, das will ich nicht sagen, aber Sie haben die Idee geboren und Sie haben sie umgesetzt; was Sie nicht gemacht haben, war: Sie haben nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es funktionieren kann. Darum ist ja die ÖBB jetzt jahrelang im Kreis gelaufen und kennt sich nicht aus, und 11 Prozent des Güterwarenverkehrs wurden wegen Ihrer grünen Politik von der Schiene auf die Straße gedrängt. – Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie nachlesen, das ist Fakt: Zahlen, Daten, Fakten.

Wenn sich dann SPÖ und ÖVP heute hierherstellen und so tun, als wären sie die Anwälte der Verkehrsinfrastruktur, dann ist das vor allem eines: unglaubwürdig, meine Damen und Herren – es ist unglaubwürdig. Die einen blockieren – da schaue ich zur SPÖ –, die anderen lassen das Blockieren zu – da schaue ich zur ÖVP –, und beide glauben noch immer, dass die Bürger das nicht merken. Doch, meine Damen und Herren, doch, die Bürger merken das! Der Unmut in diesem Land wächst nicht, weil die Bürger zu kritisch sind, sondern der Unmut in diesem Land wächst, weil diese Menschen von SPÖ und ÖVP zu oft hinters Licht geführt wurden. 

Herr Bundesminister, auch Sie stehen genau in dieser Verantwortung: Sie sind Teil einer SPÖ, die je nach Ort und Publikum andere Geschichten – oder besser gesagt: eigentlich Märchen – erzählt, und darum gilt auch bis heute der Spruch – und das ist auch so passend zur Geschichte, die ich Ihnen vorhin zur SPÖ Sankt Pölten erzählt habe –: Wer hat euch verraten? – Die Sozialdemokraten. 

Deshalb ist es gut für Österreich, dass es in diesem Land neben der von Ihnen gelebten Einheitspartei dann auch noch uns Freiheitliche gibt, weil – und das ist wirklich wichtig – wir vor der Wahl das sagen, was wir nach der Wahl auch umsetzen wollen und werden, und wir sagen nach der Wahl auch das, was wir davor gesagt haben. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort. Darüber können Sie auch ruhig lächeln (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gerne!) – das ist in Ordnung –, aber wissen Sie, das unterscheidet uns: Wir verzichten lieber auf Posten, als dass wir unsere Überzeugungen und unsere Wähler verraten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verzichten lieber auf Posten (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Aber erst, wenn man ... Wiederbetätigung verurteilt ist!), bevor wir unsere Überzeugungen und unsere Wähler verraten, und das, meine Damen und Herren, unterscheidet die FPÖ von der Einheitspartei, das, meine Damen und Herren, unterscheidet die Freiheitliche Partei ganz besonders von SPÖ und ÖVP, und das, meine Damen und Herren, unterscheidet unseren Herbert Kickl von Babler, Stocker und Meinl-Reisinger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

18.58

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.