RN/96

18.58

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Minister! Liebe Kollegen des Bundesrates! Wenn wir über Mobilität sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Asphalt und Beton, wir sprechen über Lebensqualität, wir sprechen über Arbeitsplätze und wir sprechen über die Zukunft ganzer Regionen – das haben wir heute schon gehört. Genau deshalb muss man schon eines klar sagen: Für Österreich, und ich spreche hier dezidiert mein Heimatbundesland Vorarlberg an, ist funktionierende Verkehrsinfrastruktur keine Luxusfrage, es ist eine Existenzfrage.

Sie wissen, Vorarlberg ist das westlichste Bundesland Österreichs, ein wirtschaftlich starker Raum mitten im Bodenseeraum, ein Land mit exportstarker Industrie, mit Tausenden Pendlern, mit internationaler Vernetzung – während jedoch anderswo große Projekte schon beschlossen sind oder beschlossen werden, wartet Vorarlberg seit Jahren auf Lösungen, die längst überfällig sind, für unsere Bevölkerung.

Wir haben heute viel über S 4, S 8, S 31 gehört, aber reden wir doch über ein zentrales Thema in Vorarlberg: die S 18, welche Ihnen, Herr Minister, ja sehr wohl bekannt ist. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, es wird geplant, und seit Jahrzehnten wird versprochen. Die Menschen im unteren Rheintal stehen jeden Tag im Stau – durch Bregenz, durch Lustenau, durch Höchst.

Herr Minister, Sie hatten dazu erst vor wenigen Tagen einen politischen Austausch mit unserem FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi, mit unserem Landeshauptmann, mit ÖBB und Asfinag – wenn ich da richtig liege. Ich sehe das als ein wichtiges Signal, dass man dieses Projekt gemeinsam endlich voranbringen soll. Gerade deshalb ist jetzt eines entscheidend: der politische Wille, endlich voranzukommen. Die Menschen im Rheintal haben genug von Studien, Evaluierungen und endlosen Verfahren. Sie wollen Entlastung, und, meine Damen und Herren – wir Vorarlberger wissen es –, sie haben ein Recht darauf.

Klar ist auch, dass diese Verbindung zwischen der A 14 und dem Schweizer Autobahnnetz notwendig ist. Es wurde geprüft, es wurde geplant, es wurde bestätigt. Gemeinden waren eingebunden, Interessenvertretungen waren eingebunden, NGOs waren eingebunden, und der Bund, das Land, die Gemeinden et cetera sind Jahrzehnte mit eingebunden. Selbst die Schweizer Eidgenossenschaft bestätigt den Bedarf für diese Verbindung. Kurz gesagt: Alle wissen, dass diese Straße notwendig ist. Heute sind Sie der 18. SPÖ-Verkehrsminister, und ich hoffe, Sie nehmen das als Eselsbrücke, dass Vorarlberg nicht noch länger darauf warten muss, dass diese Straße endlich gebaut wird.

Ein weiteres Beispiel ist die Anschlussstelle Wolfurt-Lauterach an der A 14. Zu diesem Thema hatten Sie in Vorarlberg auch einen Gesprächstermin mit den besagten Personen. Das zeigt, dass die Bedeutung dieses Projektes sehr wohl erkannt ist. Nun erwarten sich die Menschen im Land schon zu Recht, dass daraus rasche Entscheidungen und konkrete Umsetzungsschritte entstehen.

Wenn ich da mit Zahlen jonglieren darf: Es wurden Investitionen von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2031 für Straße und Schiene abgestimmt – abgestimmt, nicht beschlossen –, zusätzlich sollen rund 156 Millionen Euro von ÖBB und Asfinag in konkrete Infrastrukturprojekte fließen. Ja, das sind große Zahlen, meine Kollegen, aber, Herr Minister, entscheidend ist nicht die Zahl auf dem Papier, sondern entscheidend ist, dass diese Projekte auch umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit handelt es sich um eine Halbanschlussstelle, und was bedeutet das in der Praxis? – Umwegverkehr, überlastete Straßen, mehr Lärm, mehr Belastung für Gemeinden, und das ausgerechnet in einer Region, in der der Wirtschaftsstandort ständig wächst. Der Güterterminal Wolfurt entwickelt sich, Logistikbetriebe expandieren, Unternehmen investieren. Dazu gehört ein vollwertiger Autobahnanschluss.

Eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Westen Österreichs ist die A 14 Rheintal-Autobahn. Das Verkehrsaufkommen steigt seit Jahren, der Druck auf diese Straße wächst, und dann – muss ich heute in den Nachrichten lesen – wird ab 16. März die A 14 zu einer weiteren Großbaustelle. – Herr Minister, es fehlt eine moderne Verkehrsbeeinflussungsanlage über den gesamten Abschnitt, denn solche Systeme sorgen für mehr Sicherheit, besseren Verkehrsfluss und weniger Belastung für Menschen und Umwelt. Selbst die Landespolizeidirektion Vorarlberg weist aus praktischer Erfahrung darauf hin, wie wichtig solche Systeme im täglichen Einsatz sind. Darum braucht es auch da eine klare Entscheidung: nicht Stückwerk, nicht Teilabschnitte, sondern eine durchgehende Lösung von Hörbranz bis Feldkirch.

Wir haben da noch den Güterterminal Wolfurt. Er zählt zu den bedeutendsten Logistikknotenpunkten in Österreich, in Vorarlberg. Es ist unsagbar, was ab Dornbirn-Nord bis zu diesem Knotenpunkt tagtäglich für ein Stau, ein Lkw-Kolonnenverkehr und Pkw-Verkehr zu sehen ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da geht’s um die Zollabwicklung!) – Das ist egal, es ist Stau – wir reden vom Verkehr, Kollege Thoma. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) – Richtig zuhören, Herr Kollege: Es geht um den Verkehr (Beifall bei der FPÖ) – um den Verkehrsfluss, um den Stau und nicht um die Zollabwicklung.

Die geplante Erweiterung – ein dritter Portalkran, zusätzliche Gleise und, glaube ich, mehr Kapazität – ist ein wichtiger Schritt. Beim Besuch von Ihnen haben sowohl der Herr Landeshauptmann als auch Ihre Persönlichkeit angekündigt, den Güterterminal Wolfurt auszubauen und seine Kapazität künftig um 76 Prozent zu erhöhen. Das ist wichtig, und das muss auch bald passieren, denn die Menschen im Land erwarten sich zu Recht nicht nur Ankündigungen, Herr Minister, sondern auch Umsetzungen. Auch solche Projekte dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Neben der Infrastruktur im Land gibt es noch ein weiteres Thema, das viele Menschen in Vorarlberg derzeit schwer beschäftigt: die Bahnverbindung zwischen Wien und Vorarlberg. Vorarlberg liegt am westlichen Rand Österreichs. Die Reisezeiten sind ja heute schon lange – das wissen wir –, und nun hören wir, dass während der Bauphase in Deutschland – am Deutschen Eck – ab Freitag Direktverbindungen gestrichen werden sollen: zweistündliche Verbindungen, mehrere Umstiege, Verspätungen an der Tagesordnung. Da sage ich ganz offen: Das ist ein massiver Rückschritt, denn wer Vorarlberg von guten Verkehrsverbindungen abschneidet, der schneidet ein ganzes Bundesland vom Rest des Landes ab. Das darf nicht passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Herr Minister, Vorarlberg ist ein starkes Bundesland, ein innovativer Wirtschaftsraum, ein wichtiger Teil des Bodenseeraums, aber Stärke entsteht nicht von selbst: Sie braucht gut funktionierende Infrastruktur auf der Straße, auf der Schiene. Diese Projekte, die ich aufgezählt habe, sind keine Wunschliste, keine regionalen Sonderinteressen; sie sind notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer Verantwortung für ganz Österreich trägt, Herr Minister, der darf Vorarlberg nicht länger warten lassen.

Meine Damen und Herren, Kollege Spanring hat es schon angeschnitten: Ich habe hier noch ein Schmankerl aus den Reihen der NEOS. Der Tiroler NEOS-Nationalratsabgeordnete Oberhofer schreibt wörtlich – ich zitiere –: „Liebe DIESEL-Fans:“ – Gänsefüßchen unten – „‚E-Autos sind Zukunftsmüll!‘“ – Gänsefüßchen oben – „Aktuell 2,01€ für euren Treibstoff & steigt weiter“. „Mein E-Auto? Fährt für einen Bruchteil, ohne Kriegsprämie! Putin & Iran verdienen mit mir nix. Bleibt bei eurem Öl – ich bleib bei FREIHEIT“. – Zitatende.

Wisst ihr, welches Auto dieser Abgeordnete fährt? (Ruf bei der FPÖ: Tesla!) – Er fährt einen E-Porsche, 90 000 Euro aufwärts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: NEOS, bravo!) Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während Tausende Menschen im Land jeden Tag überlegen müssen, ob sie sich den Weg zur Arbeit überhaupt noch leisten können, macht sich ein NEOS-Abgeordneter darüber lustig. Sprit über 2 Euro, Pendler unter Druck, Familien am Limit – und die Botschaft aus dieser pinken Blase lautet sinngemäß: Kauft euch halt ein E-Auto! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Haltung zeigt, warum die NEOS den Bundesrat abschaffen wollen: weil hier noch Menschen sitzen, die wissen, wie das echte Leben in den Bundesländern aussieht. Wer glaubt, dass sich jeder Bürger einfach ein neues Elektroauto kaufen kann, der hat den Bezug zur Realität verloren. Das ist keine Politik für die Bevölkerung, das ist Politik aus der pinken Filterblase: arrogant, abgehoben, realitätsfern. Genau deshalb sage ich ganz klar: Eine Partei, die sich über die Sorgen der Menschen lustig macht, ist nicht die Stimme des Volkes. Sie ist das Sprachrohr einer selbstgerechten Elite. Oder ganz anders gefragt: NEOS, spürt ihr euch überhaupt noch? (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.