RN/97

19.10

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Danke für das gegebene Wort zu dieser äußerst interessanten Diskussion: Verkehrskrise durch grün-ideologische Autogegner. Die Diskussion hat schon einiges gebracht, aber um vielleicht zunächst einmal auf einen Redebeitrag einzugehen: Also „NEOS ist“ ja immer schon „die Welt, aus dem Porsche Cabrio gesehen.“ – Dieses Zitat habe ich schon einmal getätigt, und es hat sich jetzt aufs Neue erwiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen den NEOS und diesem Fahrzeugtyp sowie auch der Weltanschauung, die dahinter ist, besteht. 

Aber zur ÖVP, Herr Kollege Ruf, ich wollte einmal auf diese Sache eingehen: Der Bundesobmann ist zu „gierig“ und hat also deshalb nicht zugegriffen. – Es ist ja schon erwähnt worden, das ist ja eigentlich das genaue Gegenteil (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist ja ein Zitat! Das hat ... in der „Presse“ gesagt!), denn wenn jemand einen – aus Ihrer Sicht – Zugang zu Pfründen hat und das sozusagen ablehnt, weil er sagt, ich kann da nicht umsetzen, was ich möchte, dann würde das ja eher in die Gegenrichtung deuten. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist jetzt keiner von uns!)

Das ist aber nur die Einleitung. Ich wollte nämlich wegen der humanistischen Bildung, weil Sie immer den Begriff „populistisch“ verwenden, vielleicht auch noch richtigstellen: Sie verwenden das, glaube ich, als Vorwurf: Populus – Populus, das Volk. Ein Populist ist dann einer, der Politik für das Volk macht – und dazu stehe ich. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube allerdings nicht, dass Sie es in diesem Sinn gemeint haben. 

Dann wollte ich noch kurz auf Frau Kollegin Geieregger eingehen: Der Lügner ist an und für sich eine strafrechtliche Sache, aber Sie haben ja einen Ordnungsruf bekommen. Ich würde sagen, lassen wir es damit bewenden, vielleicht noch mit dem einen Ratschlag bezüglich Bundesrat: Wenn Sie nicht mehr im Bundesrat sind, dann gibt es vielleicht noch einen anderen Job – Wahlhelfer bei der FPÖ –, denn mit dieser Überheblichkeit, glaube ich, wäre Talent vorhanden, wenn Sie eine weitere Tätigkeit suchen würden. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß allerdings bezüglich ÖVP und der beiden Punkte, die ich erwähnt habe, nicht, wo diese Überheblichkeit eigentlich herkommt, denn wenn wir jetzt einmal zu wichtigen Themen übergehen: Österreich hat die höchsten Steuern der Welt. Unter den top sechs sind wir anerkannterweise, aber wenn man Staaten rauszieht, die praktisch keine Einwohner haben oder sonstige Sonderfälle sind, bleiben Belgien und Frankreich über. Und diese Diskussion würde ich gerne führen: Belgien und Frankreich haben nämlich, wie man sieht, wenn man sich mit dem Steuersystem der beiden Länder beschäftigt, sehr großzügige Absetzmöglichkeiten, für Familien zum Beispiel; also ich würde die Diskussion führen, dass wir die höchsten Steuern der Welt haben. 

Gleichzeitig haben wir ein Defizitverfahren, das heißt, Österreich steht finanziell unter Kuratel; und Ihr Klubobmann steht vor Gericht, was ich ihm allerdings weniger nachtrage als diese Äußerung mit den Zahnlosen und den zerrissenen Hosen, die er gegenüber uns gemacht hat. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Der Schimanek ..., oder?) Also eine derartige Äußerung bezüglich Beschimpfung der Wähler ist, glaube ich, einzigartig, ich weiß nicht, ob das schon einmal ein Klubobmann einer Parlamentspartei gemacht hat. Und die vierte Frage ist, wer diese Themen eigentlich alle zu verantworten hat. Also in dieser Situation würde ich mich da mit offensiven Äußerungen eher ein wenig zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber gehen wir kurz zur Frage der Verkehrslogistik und zu der Frage des Kampfes gegen die Autofahrer über! Das ist nämlich noch ein weiterer Punkt: Obwohl wir die höchsten Steuern haben und unter Finanzkuratel gestellt sind, schaffen Sie von der Regierungskoalition es weiterhin nicht, die wichtigen Verkehrsprojekte auszubauen, instand zu halten und zu betreiben, zumindest nicht zeitgemäß und zumindest nicht auf mitteleuropäischem Niveau – eine weitere Leistung. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Also ich würde bei einer Prüfung die ÖVP oder die Koalition einmal fragen: Wie beurteilen Sie eigentlich in Anbetracht dieser vier Punkte, die ich Ihnen geschildert habe, Ihre eigene Leistung? Ich weiß schon, Sie werfen uns immer vor, wir haben keine Lösung. (Ruf bei der FPÖ: Du hast eine?) Ich sage: Sie geben keine Antworten auf die entscheidenden Fragen; und ich glaube, Sie machen das nicht deshalb, weil Sie nicht mit den bösen Rechten reden wollen, sondern Sie machen das deswegen, weil Sie keine Antworten haben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen (Beifall bei der FPÖ) von ÖVP, von SPÖ, von NEOS – die ist ja, sind nicht mehr hier; gut, ein Verlust in der Koalition, er wird sich in Grenzen halten. (Heiterkeit des Redners.)

Gehen wir aber nun zu der Frage des Kampfes gegen die Autofahrer. Herr Bundesminister, wir haben das in Ansätzen schon geführt, damals waren Sie Stadtrat und ich war Gemeinderat. Stellen wir uns nämlich die Frage: Was ist der Hintergrund? – Es geht in dieser Diskussion um eine Frage von zwei Menschenbildern. 

Sie als Links-Grüne haben ein anderes Menschenbild, Sie vertreten eine gewisse kollektivistische Theorie; das heißt, der Mensch ist sozusagen einer, auf den man aufpassen muss, der überwacht werden muss – durch die ganzen Verkehrsstrafen. Die Grüne Partei ist ja immer eine Partei der Strafen gewesen – kommt bei Ihnen praktisch in jeder Rede vor –, und viel besser wissen also Funktionäre und Parteibonzen, wie die Menschen leben müssen. Das ist Ihre Ansicht, teilweise weil Sie glauben, dass das wirklich besser für die Menschen ist. Das ist ja auch in gewissen ideologischen Systemen – ich sage DDR, Kuba und anderswo – eh schon alles durchgeführt worden, wenn auch nicht in der Weite, und das hat ja auch bestens funktioniert. 

Wir als Freiheitliche haben hingegen ein anderes Menschenbild. Wir sind der Meinung, dass der Mensch durchaus in der Lage ist, gewisse Entscheidungen selber zu treffen und auch im Verkehr zum Beispiel sich selber aussuchen zu können, welches Verkehrsmittel er wählt. 

Wenn Sie also diese Idee haben, dass der Mensch in einem Kollektiv überwacht werden muss, dann können Sie natürlich auch mit dem motorisierten Individualverkehr nicht allzu viel anfangen, und wenn man es schon nicht verbieten kann – das geht in Österreich nicht –, dann muss es den Leuten wenigstens möglichst madig gemacht werden, dass man da an diesen Fahrten möglichst wenig Vergnügen hat. Wenn jemand, der mit dem Auto oder Motorrad, das er sich schwer verdient hat, einfach einmal fährt, seine Geschwindigkeit selber festlegt und einfach einmal Spaß am Autofahren hat: Es ist schon klar, dass dafür in Ihrer Ideologie weniger Platz ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da kommen dann diese ganzen Maßnahmen daher, die den Autofahrern, dem Individualverkehr das Leben schwer machen. Da ist eine gewisse Bosheit vorhanden, und auf die werde ich jetzt auch noch kurz eingehen. Da kommen diese unverhältnismäßigen Geschwindigkeitsbeschränkungen her, die keine Bedeutung haben, Lufthunderter, damit also die Eisbären am Nordpol nicht ertrinken (Heiterkeit des Redners – Ruf bei der SPÖ: Haha!) und die Südseeinseln nicht versinken, was überhaupt keinen Zusammenhang hat; ideologische Kampagnen gegen das Autofahren mit dem Versuch, einen Schuldkomplex bei den Menschen hervorzurufen; und natürlich die Degradierung des Autofahrers zur Melkkuh der Nation, indem immer weitere finanzielle Belastungen auf den Autofahrer zukommen. 

Herr Minister, gehen wir noch kurz auf die Ideologie, die in der SPÖ Wien herrscht, auf Herrn Knoflacher ein, der als Chef des Kuratoriums für Verkehrssicherheit verantwortlich ist. Der ideologische Vater, der Stabschef Ihrer Verkehrspolitik – Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diesen Utopisten nicht eingebremst zu haben und ihm die Möglichkeit eingeräumt zu haben, eine ganze Millionenstadt zu terrorisieren. Knoflacher – er müsste jedem bekannt sein – sagt im Interview: „Wir haben den Stau in Wien absichtlich erzeugt“; „In einem Interview mit dem deutschen Magazin ,Der Spiegel‘ behauptet der österreichische Verkehrsexperte Hermann Knoflacher, dass das Wiener Verkehrskonzept seit Jahrzehnten darauf ausgerichtet sei, den Autofahrern das Leben schwer zu machen.“ – Es geht nicht um vernünftige Lösungen, sondern um Schikanen. – „,Manche Autofahrer haben geschrien vor Verzweiflung‘, titelt der ,Spiegel‘ eine Aussage Knoflachers.“ Weiter: „An den Straßenbahnhaltestellen wurden Gehsteige bis zum Ausstieg vorgezogen, sodass die Autofahrer nicht nur halten mussten, bis das Ein- und Aussteigen beendet war und die Tram weiterfuhr, sondern auch noch um diese Verkehrshalbinseln herumkurven mussten.“ – Also Willkür. –„Sätze wie diese ließ Hermann Knoflacher im Interview mit dem deutschen ,Spiegel‘ fallen. Dabei ging es um Maßnahmen, die in Wien bewusst umgesetzt worden seien. [...] ,Wir haben die Autofahrer genervt‘“, Knoflacher weiter. „,Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt‘, so der Autokritiker Knoflacher. Einer der Gründe: Parkraum sei viel zu günstig, 500 Euro solle es kosten“ – das war 2021 –, „das Auto irgendwo abstellen zu dürfen“ in der eigenen Stadt. „Ein Autofahrer sollte in der Stadt höchstens so viel Platz verbrauchen dürfen wie die anderen Verkehrsteilnehmer auch. Genauso viel wie [...] ein Fußgänger, ein Radfahrer.“ – Also physikalische Gesetze werden sozusagen infrage gestellt. Und dann kommt eigentlich die Spitze von dem Ganzen: Wiens früherer Verkehrsplaner Knoflacher sieht Autofahrer gar als keine Menschen an: Der Autofahrer „wird erst wieder zum Menschen, wenn er aus dem Auto steigt“.

Es handelt sich also nicht darum, hier vernünftige Lösungen zu finden, sondern einfach um Schikanen, die umgesetzt worden sind, um mutwillig Hunderttausenden Menschen, die in die Arbeit fahren, das Leben schwer zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie noch einmal – so wie damals im Gemeinderat – auf, sich einmal von diesem Konzept zu distanzieren. Das hat die SPÖ bis jetzt nicht gemacht, im Unterschied übrigens zur ÖVP – da muss man ja ein Lob aussprechen, denn deren damaliger Klubobmann hat das sehr wohl getan. 

Unser Konzept ist aber nicht ein Kampf gegen Radfahrer oder gegen andere. Wir sind der Meinung, dass alles nebeneinander Platz hat, sowohl der Autofahrer als auch der Radfahrer, und dass man in der Verkehrsgestaltung von einem Gegeneinander endlich wieder zu einem Miteinander kommen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

Präsident Markus Stotter, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.