RN/101

19.26

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Keine Sorge, ich muss heute nicht mehr nach Hause nach Vorarlberg, ich kann 20 Minuten reden! – Das tue ich Ihnen nicht an, aber ich hätte schon gerne ein paar Dinge eingeordnet.

Erstens einmal ein großes Lob an die Herren Spanring und Amhof, dass sie hier tatsächlich frei reden und versuchen, auf das, was hier debattiert worden ist, zu replizieren. Die anderen fünf Kollegen könnten vielleicht einmal ein Rhetorikseminar machen (Ruf bei der FPÖ: Aber du auch!), um nicht nur etwas herunterzulesen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also das ist wieder diese typische Überheblichkeit! Typische Überheblichkeit!), denn mich ermüdet es mittlerweile, wenn ich dann irgendwelche heruntergelesenen Reden höre, die in keinster Weise mit dem zu tun haben, was der Herr Bundesminister hier beantwortet hat. Er hat ja knapp 60 Fragen beantwortet – und dann habe ich irgendwelche vorbereiteten Reden gehört. Vielleicht kann man das hier auch einmal sehr deutlich sagen und das auch weiterkommunizieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Siehst, deswegen mag dich keiner in deiner eigenen Partei, und sonst mag dich auch keiner! Genau aus so einem Grund! Einfach ein Ungustl, ein überheblicher Ungustl!)

Das Zweite ist: Frau Kollegin Kittl, eines möchte ich Ihnen schon mitgeben: Verschonen Sie uns bitte mit einer grünen Wirtschaftspolitik, die würde Österreich den Wohlstand kosten. Das geht nicht, das haben wir auch gelernt. Ich habe nichts dagegen, Klimapolitik zu machen – ich glaube, das ist auch richtig, dass wir uns mit Klimapolitik auseinandersetzen, denn der Klimawandel ist nicht zu leugnen, der ist da –, aber permanent Mobilitätskonzepte unterschiedlicher Art gegeneinander auszuspielen – Sie wissen, wovon ich rede –, das begrüße ich nicht. 

Frau Kollegin Dr. Deutsch, dass Sie das auch noch gelernt haben – jetzt bin ich noch einmal so von oben herab als Lehrer, das habe ich heute auch von Herrn Ruf gelernt. Übrigens, Herr Ruf ist ein großartiger Lehrer. Also ich weiß nicht, ob er unter dem Ausdruck „grün-ideologischer Autofahrerhasser“ nicht eine rote Wellenlinie machen würde, um zu sagen: Leute, das ist vielleicht kein Stil bei einer Anfrage! – Vielleicht ist es Autofahrer- - – keine Ahnung, was; eine Debatte über Autopolitik oder was auch immer. Aber „grün-ideologische Autofahrerhasser“ halte ich, ehrlich gesagt, auch für keinen Stil. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wir werden dich in Zukunft fragen, wie wir unsere Dringlichen machen!)

Ich bin mit Frau Jäckel meistens nicht einer Meinung, gebe ich auch zu, aber wir vertreten hier herinnen das Land Vorarlberg (Ruf bei der FPÖ: Ah geh?), und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – Kollegin Jäckel kommt eh wieder herein –, sie hat hier einige Punkte auf den Tisch gebracht im Zusammenhang mit diesen 1,1 Milliarden Euro, die der Herr Bundesminister am Dienstag mit dem Herrn Landeshauptmann sehr deutlich zur Diskussion gestellt hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaub', der Herr Thoma vertritt nur sich selbst und sonst niemanden!) Und ich bin froh, das sage ich Ihnen ganz offen, dass hier jetzt Bundesminister Hanke sitzt und nicht mehr Leonore Gewessler – dies in aller Deutlichkeit. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Und bei mir besteht definitiv keine Gefahr, dass ich ein Sozialdemokrat bin – was ich ja bei Ihnen (in Richtung Bundesminister Hanke) manchmal auch nicht glaube; für mich sind Sie eher ein linker Schwarzer, aber ist auch okay. (Heiterkeit. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na da passt ihr gut zusammen, gell, weil du bist auch ein linker Schwarzer! Da haben sie sich gefunden, die zwei Brüder!) Ich kann Ihnen nur eines mitgeben, Herr Bundesminister (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt wissen wir, was er ist! – Ruf bei der FPÖ: Aber das haben wir eh vorher auch schon gewusst!) – nehmen Sie das mit! –: Wir erwarten natürlich jetzt auch Lösungen. Den angesprochenen Vollanschluss Wolfurt hat Ministerin Gewessler tatsächlich wegradiert. Der war auspaktiert zwischen Land, Gemeinde und der Asfinag – und auf einmal war er weg. Das hat mit der Zollabwicklung nichts zu tun, sondern da geht es darum, dass dort ein riesiges Betriebsgebiet entsteht. Ich will Sie jetzt nicht mit Kommunalpolitik belästigen, aber das Ding muss jetzt umgesetzt werden!

Und was die S 18 betrifft – mit Verlaub, liebe Sandra –, so habe ich es vorhin nachrecherchiert: Hans-Dieter Grabher, Hubert Gorbach, Dieter Egger, das waren blaue Verkehrslandesräte (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ja, aber das ist nicht der Bund!), Hubert Gorbach war noch dazu Verkehrsminister. Norbert Hofer ist kein Vorarlberger, den habe ich auch aufgeschrieben, ich weiß nicht, warum. Also da waren in den letzten 60 Jahren ganz viele auch FPÖ-Politiker beteiligt.

Jetzt erwarte ich mir vom Herrn Minister, und ich vertraue ihm da – ich vertraue ihm wirklich –, dass diese S-18-Vorprüfung jetzt weitergeht. Liebe Grüne, diese S 18, die übrigens in Ihrer Anfrage gar nicht vorgekommen ist – das habe ich nachgeschaut –, verläuft unterirdisch. Jetzt erklären Sie mir, warum wir diese nicht unterirdisch bauen sollen? Tausende Leute ersticken im Verkehr. Bitte lasst sie uns unterirdisch bauen! 

Wir werden nicht fliegen, wir werden nicht irgendwie – keine Ahnung – mit Drohnen reisen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat seine Rede mit der S 18 gemeinsam: beides unterirdisch!), wir werden auch die Last Mile für die Mobilität brauchen. Wir in Vorarlberg – Christine Schwarz-Fuchs als Lustenauerin und Dornbirnerin wird es unterstützen – brauchen diese Infrastruktur. Der Wirtschaftsstandort Vorarlberg, der ist so stark – auch da bin ich mit Kollegin Jäckel einer Meinung, da vertreten wir auch das Land Vorarlberg –, wir brauchen das. Wir brauchen den Wohlstand. Wir müssen für Sicherheit sorgen, und da hängt auch ganz viel dran. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin schon fertig. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das war jetzt eine gute Debatte. Ich fand das alles zusammen total interessant zuzuhören, und ich fand vor allem die Anfragebeantwortung vom Herrn Minister in einer Art erfreulich, weil ich einfach das Gefühl gehabt habe, da sitzt ein Fachmann. Ich bin froh, dass im Infrastrukturministerium jetzt wieder ein Fachmann sitzt, der weiß, wovon er redet – und das ist gut so, Herr Minister! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

19.31

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße recht herzlich - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie melden sich zu Wort? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Ja!) – Okay. 

Eine weitere Wortmeldung gibt es von Herrn Bundesrat Bernard.

Ich begrüße Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt bei uns im Haus. Herzlich willkommen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.