RN/102

19.31

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, ein wichtiges Thema sind, wenn wir über Verkehr sprechen, die stark gestiegenen Diesel- und Benzinpreise. Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie wichtig Mobilität im ländlichen Raum ist, und die Autofahrer im ländlichen Raum betrifft es am meisten. 

Als in den Medien kolportiert wurde, dass in dieser schwarz-rot-pinken Ideenröhre, Ideenschmiede irgendetwas erkannt wurde, dass jetzt doch irgendetwas geschieht, war ja schon ein kurzer Lichtblick da. Als dann aber die Problemlösung gekommen ist und über die Medien mitgeteilt wurde, dass die kolportierte Lösung ist, dass dreimal pro Woche der Spritpreis erhöht werden oder auch sinken kann – aber eher erhöht werden kann –, konnte das maximal ein vorgezogener Aprilscherz sein. 

Es wäre aber einfach: Schauen Sie über die Grenzen, dabei zeigt ja ein einfacher Vergleich mit unseren Nachbarländern, dass die aktuelle Spritpreisexplosion in dieser Dimension keineswegs eine Naturgegebenheit darstellt, sondern zu einem erheblichen Teil hausgemacht ist. Die Preisdifferenzen lassen sich ja nicht mit der internationalen Lage allein erklären, sondern sind das Ergebnis einer überzogenen heimischen Steuerbelastung: 53 Prozent bei Benzin, 58 Prozent bei Dieseltreibstoff. Was bleibt übrig? – Eine Bundesregierung, die durch die unterlassene Hilfeleistung an der Zapfsäule wieder einmal zum Krisenprofiteur geworden ist und weiter wird.

Zusätzlich ins Gewicht fallen die CO₂-Bepreisungen: circa 16,5 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin, zusätzlich zur Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer. Sie belasten natürlich die Pendler, die Familien, aber auch den öffentlichen Verkehr und die gesamte Transportwirtschaft massiv. Durch Ihr Nichthandeln heizen Sie die ohnehin hohe Inflation wieder zusätzlich an. 

Die Folgen sind natürlich weiter steigernde Transport- und Produktionskosten, die sich unmittelbar in höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen niederschlagen und damit die Teuerung weiter verschärfen. Dies wird einen Rückgang der Mobilität in ländlichen Regionen zur Folge haben, der aber nicht ausreichend durch die Nutzung des öffentlichen Verkehrs kompensiert werden kann. Die zunehmenden Betriebskosten für den Nah- und Fernverkehr erfordern höhere Subventionen aus dem Budget und belasten den Verkehrssektor finanziell. 

Transportunternehmen sehen sich mit erhöhten Kosten konfrontiert, was die Logistikketten beeinträchtigen wird, den Güterverkehr belastet und Produkte für die Konsumenten verteuert – für die ohnehin bereits krisengeplagte Bevölkerung wieder eine weitere unzumutbare Belastung. 

Zwei von drei Regierungsparteien gestehen sich ja in den letzten paar Tagen offen ein, dass die derzeitigen Spritpreise für die Menschen und die Wirtschaft nicht mehr tragbar sind und dies offenbar auch leicht zu ändern wäre. Daher darf die Bundesregierung – allen voran der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie der Bundesminister für Finanzen – sich nicht länger hinter Studien und Analysen verstecken. Um die Bevölkerung im Allgemeinen, insbesondere aber die Pendler, die Unternehmen, die gesamte Transportwirtschaft sowie den öffentlichen Verkehr effektiv und rasch zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb zu stärken, ist es daher unerlässlich, neben anderen Maßnahmen die Mehrwert- und die Mineralölsteuer zu senken und die CO₂-Steuer abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

RN/102.1

Entschließungsantrag

der Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Setzung sofortiger Maßnahmen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, die auch die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Steuer beinhalten“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, unverzüglich gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen Maßnahmen zu ergreifen, die

1.  zu einer zeitweiligen Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe führen, um die durch die internationale Lage und die bisherige Steuerpolitik verursachten massiven Mehrbelastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Verkehr wirksam und rasch zu reduzieren,
2. die ersatzlose Abschaffung der CO₂-Steuer vorsehen, um die Mobilität von Pendlern durch öffentliche Verkehrsmittel oder private Fahrzeuge aufrecht zu erhalten und dadurch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Verkehr angesichts der aktuellen Energiepreisentwicklung zu entlasten." 

Noch kurz zu Kollegen Thoma: Wenn Sie hier heraußen stehen und immer wieder Richtung Grüne und Richtung Verkehrsministerin schimpfen, dann frage ich mich nur: Ihr wart es?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hat Frau Gewessler zur Verkehrsministerin gekürt und das Desaster auf allen Ebenen eingeleitet, und wir alle miteinander können das jetzt ausbaden. Ihr wart diejenigen, die das verbrochen haben. Das ist so, wie wenn man einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lässt und sich nachher wundert, dass sie weg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

19.37

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/102.2

Unselbständiger Entschließungsantrag: Setzung sofortiger Maßnahmen durch den Bundesminister für Innovationn, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, die auch die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer beinhalten von Michael Bernard

Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Setzung sofortiger Maßnahmen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen, die auch die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Steuer beinhalten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Heiterkeit und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Gut so! – Ruf bei der FPÖ: Den Antrag noch abstimmen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.