RN/106

19.45

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kulturgüter sind weit mehr als nur alte Gegenstände in Museen oder Sammlungen. Sie sind Zeitzeugen unserer Geschichte. Sie erzählen davon, wie Menschen vor uns gelebt haben, woran sie geglaubt haben, wie sie gearbeitet, gebaut und gedacht haben. Kulturgüter sind damit ein zentraler Bestandteil unseres kulturellen Erbes und sie verdienen unseren besonderen Schutz. Genau darum geht es beim österreichischen Kulturgüterrückgabegesetz. Dieses Gesetz regelt, wie Kulturgüter zurückgegeben werden, wenn sie unrechtmäßig aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem Unesco-Vertragsstaat nach Österreich gebracht werden.

Frau Kollegin Jäckel, ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss aufgepasst haben, aber genau das wurde uns erklärt: Es gibt keinen bürokratischen Mehraufwand – und jeder, der etwas besitzt, hat auch einen Nachweis, dass er es besitzt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Auch das Ministerium hat uns ganz klar zu diesem Gesetz gesagt, dass es keine Mehrkosten (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Hunderttausende Euro ...!) und keinen Mehraufwand gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das stimmt nicht!) 

Es definiert klar, was als Kulturgut gilt, legt nämlich die Zuständigkeiten fest und schafft Verfahren, um Rückgabeansprüche durchzusetzen. Die Novelle, die wir heute beschließen, meine Kolleginnen und Kollegen, verfolgt ein klares Ziel, nämlich den illegalen Handel mit Kulturgütern noch stärker einzuschränken – und das ist dringend notwendig, denn laut Unesco werden mit dem illegalen Handel von Kulturgütern weltweit rund 10 Milliarden Dollar pro Jahr umgesetzt. 

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht von einem harmlosen Sammlermarkt. Dieses Geld fließt oft in kriminelle Strukturen und nicht selten auch in die Finanzierung von Terrorismus (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Genau! Die bösen Terroristen!) oder in die Beschaffung von Waffen für Konflikt- und Kriegsregionen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das fällt alles unter ...!) Wer illegal mit Kulturgütern handelt, zerstört nicht nur Geschichte, er gefährdet auch Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir klare Regeln schaffen und bestehende Regeln weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Kulturerbe hat für jeden Staat eine enorme Bedeutung: Es stiftet nämlich Identität. Es zeigt uns, woher wir kommen, wer wir waren und wie unsere Gesellschaft entstanden ist. Kulturgüter sind gewissermaßen ein Spiegel unserer Vergangenheit; und diese Vergangenheit zu kennen, ist entscheidend für unsere Zukunft. Nur wenn wir wissen, welche Fehler in der Geschichte gemacht wurden, können wir daraus lernen. Nur wenn wir verstehen, was uns geprägt hat, können wir verantwortungsvoll weiterbauen. Der Schutz unseres kulturellen Erbes ist daher kein Luxus, sondern ein wichtiger Parameter für eine stabile und reflektierte Gesellschaft. 

Als gelernter Feuerwehrmann freut es mich persönlich ganz besonders, dass in Österreich auch intensiv daran gearbeitet wurde, unsere Museen und Kulturerbeinstitutionen auf Notfälle vorzubereiten. Es wurde ein umfassender Notfallplan für Museen und Kulturerbeinstitutionen erarbeitet, der ein solides Grundgerüst für den Schutz unserer kulturellen Schätze bietet.

Wir dürfen nicht nur an Diebstahl oder illegalen Handel denken. Kulturgüter sind durch Katastrophen, Brände, Hochwasser oder andere Krisensituationen ebenso gefährdet. Jeder, der im Einsatzwesen tätig ist, weiß: In einem Notfall muss immer vom schlimmsten anzunehmenden Szenario ausgegangen werden, und genau deshalb braucht es Vorbereitung, klare Abläufe und Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

Es ist unsere Verantwortung, diese unschätzbaren Objekte nicht nur im Alltag, sondern auch im Katastrophenfall zu schützen. 

Mit dieser Novelle setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um unsere bewegte Vergangenheit zu bewahren und zu schützen. Dass dieser Weg richtig ist, zeigt auch der parlamentarische Prozess: Bereits im Nationalrat und auch in den zuständigen Ausschüssen wurde diese Novelle mit breiter Mehrheit unterstützt. Umso bedauerlicher ist es, dass die FPÖ wieder einmal dagegenstimmen wird, denn wer den Schutz unseres Kulturerbes nicht stärken möchte, sendet einfach ein falsches Signal. 

Meine Damen und Herren, Kulturgüter sind unersetzlich. Was einmal verloren, zerstört oder illegal verkauft wurde, kann oft nie wieder zurückgeholt werden. Gerade deshalb tragen wir als Gesetzgeber eine besondere Verantwortung. 

Mit dieser Novelle leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Geschichte, zur Bekämpfung internationaler Kriminalität und zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes für kommende Generationen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu dieser Novelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

19.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.