Einlauf und Zuweisungen
Präsident Markus Stotter, BA: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Markus Stotter, BA: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerialdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES vom 25. bis 27. März in den Vereinigten Staaten, bei gleichzeitiger Beauftragung von Staatssekretär Josef Schellhorn mit ihrer Vertretung.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatung abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Markus Stotter, BA: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Auflagefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen Abstand zu nehmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Auflagefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie
die Erklärung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Markus Stotter, BA: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 jeweils unter einem durchzuführen.
Erheben sich dagegen Einwände? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.