Erklärung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Thema „Aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten - Auswirkungen auf Österreich“
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke sowie Staatssekretär Alexander Pröll (kurz innehaltend, nach rechts und links blickend) recht herzlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Der schnelle Blick sei mir verziehen, ich musste schauen, ob Herr Schellhorn schon hier ist.
Bevor ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Bitte schön.