12.05

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen des Bundesrates! Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfüllen uns alle zu Recht mit großer Sorge. Die Konsequenzen für die zivile Bevölkerung in der Region, aber auch die globalen Auswirkungen, die natürlich bis nach Europa reichen, erwecken unser Mitgefühl. Es obliegt jetzt unserer gemeinsamen Verantwortung, auf diese globalen Verwerfungen seriös, aber auch mit Augenmaß zu reagieren. 

Ein Drittel des globalen Rohöls – wir haben es ja in den letzten Tagen sehr, sehr oft gehört –, ein Drittel des LNGs und ein Drittel des weltweiten Düngers sind bisher durch die Straße von Hormus über den Globus verteilt worden. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen: Was bedeuten Preisexplosionen auf den internationalen Energiemärkten für unsere Betriebe, für die Versorgungssicherheit und für unser Mobilitätsverhalten? Wir stehen vor sehr komplexen Risikoszenarien, deren Ausgang wir nicht kennen. 

Was wir heute aber schon wissen, ist, dass diese Bundesregierung nicht tatenlos zusehen wird, wenn eine erneute Energiekrise unseren Standort und unseren Wohlstand gefährdet. Massive Steigerungen des Rohölpreises haben enorme Konsequenzen auf die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Gerade vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Maßnahmen, die Ihnen vorliegen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft im Angesicht von geopolitischen Verwerfungen Orientierung zu geben, und ich bitte Sie alle, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die beiden Maßnahmen zielen darauf ab, die vorhandenen Marktmechanismen zu nutzen, um einerseits Preissteigerungen für Kundinnen und Kunden einzudämmen und andererseits sicherzustellen, dass weder Staat noch Energiewirtschaft überplanmäßig von der Preisvolatilität profitieren. 

Konkret wird mit der Spritpreisbremse der Preis für jeden Liter Benzin und Diesel um rund 10 Cent verbilligt. Das ist für jeden direkt spürbar. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage sowie der Preisvolatilität, also auch des Risikos von Versorgungsengpässen, verdienen es die Menschen in Österreich, ehrliche und seriöse Antworten auf die Krise zu erhalten. 

Die Republik ist nicht isoliert von der Preisbildung auf den internationalen Märkten oder den Lieferstaus in der Straße von Hormus, wie wir sie täglich berichtet bekommen. Genauso gibt es keine verborgenen Quellen von günstigem Rohöl, die im Falle von Lieferengpässen plötzlich zur Verfügung stünden. Das ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, alles selbstverständlich bewusst. Österreich alleine kann die Konsequenzen dieses Konflikts nicht abwehren, aber wir können und müssen darauf reagieren, kurzfristig mit diesem jetzt vorliegenden Paket, aber wenn nötig auch mit weiteren Maßnahmen.

Langfristig ist der Auftrag dieser Regierung ebenso klar: die Mobilitäts- und die Energiewende massiv voranzutreiben, um uns unabhängiger von geopolitischen Verwerfungen zu machen. Das tun wir auch mit massiven Investitionen in den Ausbau der Schiene, mit der Elektrifizierung der Bahn und mit dem Ausbau der E-Lade-Infrastruktur im ganzen Land, denn die Zeichen der Zeit sind unmissverständlich. Die Dekarbonisierung der Mobilität genauso wie der Energieversorgung ist mehr als eine klimapolitische Frage. Es geht ebenso um die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts und um die Entkopplung unseres Energiebedarfs von den Krisenherden dieser Welt. Dafür brauchen wir natürlich umfassende Investitionen in den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie in den Ausbau der Schiene und der E-Lade-Infrastruktur. 

All das macht uns unabhängiger, sehr geehrte Damen und Herren, von internationalen Krisen und steigenden Preisen. Jeder Euro, den wir in diesen Bereich investieren, schützt uns vor weiteren Preisschocks, vor steigender Inflation und vor möglichen Versorgungsengpässen. Je weniger Energie wir aus den von Konflikten gezeichneten Regionen der Welt beziehen müssen, umso unabhängiger und stabiler ist der Standort Österreich. Wir haben bereits 2022 aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Energiekrise erlebt. Nun sehen wir im Zusammenspiel mit der Situation im Nahen Osten eine weitere Eskalation. Die geopolitische Lage ist in den letzten zehn Jahren wahrlich nicht einfacher geworden. Darum müssen wir Mobilität und Energie gemeinsam denken, intelligent investieren und vor allem schneller werden. Das gilt für uns alle: für unsere eigenen Unternehmungen, für die Wirtschaft und für unser eigenes tägliches Mobilitätsverhalten. 

Als Mobilitätsminister ist es mein klares Ziel, die Mobilitätswende effektiv voranzutreiben. Das gelingt nur mit dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Daher steht diese Bundesregierung zu dem hohen Investitionsniveau beim ÖBB-Rahmenplan – ich durfte ja in den letzten Sitzungen schon darüber berichten –, das trotz Konsolidierung immer noch auf einem Rekordniveau liegt. Damit bauen wir unsere Bahninfrastruktur weiter aus und elektrifizieren mit einer enormen Geschwindigkeit. Wie Sie wissen, ist bereits heute die österreichische Bahn zu 90 Prozent elektrifiziert. 100 Prozent des ÖBB-Bahnstroms kommen bereits aus erneuerbaren Energiequellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Dieses Faktum macht natürlich unseren öffentlichen Verkehr unabhängiger von der heutigen Ölpreissituation. Damit kann ich als Bundesminister und für die ÖBB schon heute eine leistbare Mobilitätsgarantie abgeben: Wer heute ein Klimaticket kauft, ist für die nächsten zwölf Monate zum Fixpreis unterwegs. 

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend über ein weiteres Herzensanliegen zu sprechen, für das ich mich in den letzten Monaten sehr starkgemacht habe: den Ausbau der E-Mobilität und unser Programm E-Move Austria. Anstatt Mittel in die Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen zu stecken, haben wir uns dazu entschieden, massiv in die Liefer- und Ladeinfrastruktur zu investieren. Davon, denke ich, haben wir alle etwas: private Unternehmen, der öffentliche Verkehr und auch die Güterlogistik, die uns sehr am Herzen liegt. Aktuell gibt es in Österreich über 35 000 öffentliche Ladepunkte. Die Anzahl der Ultraschnellladepunkte – mehr als 150 kW – hat sich innerhalb allein des letzten Jahres 2025 verdoppelt und liegt derzeit bei 4 000.

Auch die Autobahnen und Schnellstraßen sind Teil unserer Mission. Aktuell gibt es im Netz der Asfinag 332 Ladepunkte für Pkws und 22 für Lkws – natürlich nicht genug. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Und wie viele Lkws fahren?) Bis 2030 soll es für Pkws 1 500 Ladepunkte geben und bis 2035 1 300 Ladepunkte für Lkws. Unser Ziel muss klar sein: Schnellladekorridore entlang der hochrangigen Straßen und ein leistungsstarkes Versorgungsnetz sicherstellen. Wir tun derzeit über die Asfinag alles, um diesen Prozess zu beschleunigen, um in den nächsten Jahren diese Quantität der Ladeinfrastruktur österreichweit zur Verfügung zu stellen. 

Auch viele Unternehmen haben die Zeichen der Zeit verstanden. In den vergangenen Monaten habe ich viele Maßnahmen gesehen und große Handelsunternehmen besucht, die Schritt für Schritt auf Elektromobilität bei den Lkws setzen. Wir unterstützen das mit einem darauf zugeschnittenen Programm – es nennt sich E-Truck –, mit dem wir die Anschaffung von E-Lkws sowie deren Ladeinfrastruktur massiv unterstützen.

Kürzlich, vor zwei Wochen, durfte ich ein Bauprojekt der Tiwag in Tirol besuchen, das als erste Baustelle in Österreich vorwiegend über Elektro-Lkws abgewickelt wird. Dafür werden zwölf neue E-Trucks inklusive der Ladeinfrastruktur angeschafft, und übrigens – sehr erfreulich – Trucks aus Europa. Das ist ein tolles Beispiel für die Innovationskraft Europas, und es repräsentiert auch diese starke Entwicklung und den Umstieg auf E-Mobilität auch in so wichtigen Bauprojekten wie eben die Tiwag gerade eines in Angriff genommen hat. 

Auch im Bereich des öffentlichen und privaten Nahverkehrs sehen wir Erfolge. Mittlerweile gibt es bereits 600 E-Busse, die in Österreich unterwegs sind. Ich bin überzeugt, wir haben da auch auf das richtige Thema gesetzt: Die E-Mobilität in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie macht uns zunehmend unabhängiger von diesen exogenen Preisschocks aus den fossilen Märkten. 

Darüber hinaus haben wir im Jänner unsere Plattform emove-austria.gv.at ins Leben gerufen, eine Website, auf der alle relevanten Informationen zum Thema in Österreich zu finden sind. Bereits nach wenigen Wochen haben wir eine Zugriffsrate von über 50 000 Personen, die sich diese Informationen angesehen haben. Das Thema E-Mobilität interessiert also mittlerweile die gesamte Gesellschaft, und das ist auch gut so. In wenigen Wochen wird diese Plattform außerdem einen umfassenden Vergleichsrechner veröffentlichen, der aktuelle Lade- und Spritpreise sowie steuerliche Aspekte vereint und so eine vollwertige Gegenüberstellung zu Verbrennermodellen ermöglicht. 

Die Statistik bestätigt unseren Weg: Die Zulassungszahlen bei der Elektromobilität gehen immer weiter in die Höhe. Mehr als 300 000 vollelektrische Fahrzeuge aller Klassen sind seit Ende 2025 in Österreich unterwegs (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind 7 Prozent!), davon über 250 000 vollelektrische Pkws. Anfang 2026 wurde die 5-Prozent-Marke beim Pkw-Anteil überschritten. Der Anteil wächst kontinuierlich, und natürlich sind 5 Prozent nicht genug. 

Ich darf Ihnen aber auch sagen: Aktuelle Umfragen zeigen uns, dass das Interesse an E-Pkws massiv steigt und dass es ein Plus an Interesse von über 40 Prozent gibt. Das ist eine gute Nachricht, dass das so wie besprochen auch wirklich in unserer Gesellschaft ankommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Gerade unter diesem Gesichtspunkt freut es mich, dass es uns in der Bundesregierung gelungen ist, eine Einigung beim EABG, dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, zu erreichen. Mit diesem Update werden Erneuerbare-Infrastrukturprojekte sowie private Investitionen eine weitere Beschleunigung erleben. Auch die Umsetzung von Ausbauzielen ist klarer strukturiert und mit neuen Incentives ausgestattet, um so zusätzlich Geschwindigkeit zu erreichen. Ich sehe den Ausbau der E-Mobilität durchaus auch ein Stück weit im olympischen Geiste: schneller, höher und weiter – und es ist wichtig, einen Spitzenplatz in dieser Bewertung zu erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Notwendigkeit des Umstiegs auf E-Fahrzeuge zeigt sich aber nicht nur im Individualverkehr, sondern ganz besonders in der Güterlogistik, denn die aktuellen Treibstoffpreise sind ein Stresstest für unser gesamtes Versorgungssystem. Genau deshalb ist jetzt klar: Wir müssen unsere Güterlogistik insgesamt krisenfester und unabhängiger aufstellen. Das gelingt nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger: Die Straße bleibt unverzichtbar, gerade auf der ersten und letzten Meile, das wissen wir, ist das ein ganz essenzielles Thema, gleichzeitig braucht es eine starke Schiene für die großen Distanzen und planbaren Volumina. Sie müssen gemeinsam gedacht, gebaut und genutzt werden.

Aktuell arbeiten wir erstmals seit 2014 an einer neuen Logistikstandortstrategie für ganz Österreich: Mehr Resilienz, mehr Effizienz und eine bessere Verzahnung der Verkehrsträger ist das Ziel, und es gibt ein großes Interesse aller sektoralen Teilnehmer, das auch zu einem Erfolg werden zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztlich tragen wir alle, alle Menschen in Österreich, eine Verantwortung, gemeinsam im Sinne unseres Landes zu agieren. Das heißt in diesem Moment auch, genau zu überlegen, welche Fahrten notwendig sind und welche nicht. Ja, die Bundesregierung hat mit der Spritpreisbremse eine wirksame Maßnahme gesetzt, um die Preisexplosion auf den internationalen Ölmärkten abzudämpfen. Dennoch hat jeder und jede von uns die Möglichkeit, einen persönlichen Beitrag zu leisten – beispielweise im Bereich des sogenannten Eco-Drivings, also des spritsparenden Fahrens: Gleichmäßiges Tempo, vorausschauendes Fahren, sanftes Beschleunigen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und den Deckel beim Kochen auf den Topf!) und rechtzeitiges Bremsen können den Verbrauch deutlich senken. (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Wirklich?) – Ja. Na ja, man muss auch ein bissl Bewusstseinsbildung forcieren, und ich glaube, das kann ja nicht ganz falsch sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Und dann darf ich Sie ersuchen, den Reifendruck doch gleich auch einmal zu kontrollieren (Heiterkeit bei der FPÖ) und dort richtig nachzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Man kann ja alles ins Lächerliche führen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, das haben Sie gerade gemacht!), aber dennoch ist zu sagen, dass spritsparendes Fahren die Energiekosten um bis zu 10 Prozent reduziert; und 10 Prozent ist doch schon eine Größenordnung, die sich auszahlen könnte. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Mein Ministerium wird das Thema verstärkt in den Mittelpunkt rücken und auch bei allen Bewusstsein für effizientes und verantwortliches Fahren schaffen.

Ich möchte nochmals festhalten: Es obliegt unserer aller Verantwortung, in Österreich und der EU die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir haben 2022 eine Gaspreisexplosion als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlebt, und wir alle haben die Konsequenzen gespürt, für die Inflation, für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung. Angesichts der erneuten Krise ist es sicher keine Option, nicht zu handeln.

Genau darum möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung auch meinen Dank aussprechen. Wir haben in den vergangenen Tagen ein erstes Maßnahmenpaket geschaffen, das der Wirtschaft und der Bevölkerung Planungssicherheit gibt und die Auswirkung dieser internationalen Krise mildert – auch nicht mehr, das weiß ich schon. Wir bereiten uns für die nächsten Wochen und Monate intensiv auf unterschiedlichste Risikoszenarien vor, und falls kurzfristig weitere Maßnahmen nötig werden, werden wir ebenfalls reagieren. 

Langfristig gilt jedoch: Österreich wird den Weg der Energiewende konsequent weitergehen und den Turbo für die Mobilitätswende zünden. Jede Ladestation, jedes Windrad, jede neue energieeffiziente Technologie ist ein Schutzschild gegen internationale Krisen. Ich lade Sie alle ein, uns, die Bundesregierung, auf diesem Weg zu begleiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.25

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank für die Ausführungen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.