12.25

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über steigende Energiepreise und Versorgungssicherheit sprechen, dann geht es um mehr als Zahlen. Es geht um den Alltag der Menschen in Österreich, um Pendlerinnen und Pendler und um unsere Betriebe. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, wie empfindlich die globalen und europäischen Energiemärkte sind. Konflikte im Nahen Osten, steigende Ölpreise und Unsicherheit, all das wirkt sich direkt bei der Zapfsäule aus. Ebenso klar ist aber: Wir lassen die Menschen damit nicht allein. 

Die Antwort der Bundesregierung ist klar, und wir handeln entschlossen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Könnte sein!) Erstens: Wir sorgen für Versorgungssicherheit. Österreich ist vorbereitet. Wir haben strategische Ölreserven freigegeben und bringen gezielt zusätzliche Mengen auf den Markt. Unser Ziel ist klar: Öl für Österreich, damit Versorgung gesichert bleibt und Preisspitzen abgefedert werden. Gleichzeitig analysieren Taskforces täglich die Lage: Wir handeln nicht erst, wenn es zu spät ist, wir handeln präventiv und rechtzeitig.

Zweitens: Wir dämpfen die Inflationserhöhung. Steigende Energiepreise treiben die Teuerung, genau da setzen wir an. Mit der Spritpreisbremse setzen wir eine kurzfristige gezielte Maßnahme, die wirken wird. Wir senken die Mineralölsteuer. Steigen die Preise, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates – diese Mehreinnahmen werden wir nicht einbehalten, sondern direkt an die Menschen zurückgeben. Wir schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen. Damit haben wir eine gesetzliche Grundlage, um bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen gezielt gegensteuern zu können. Konkret bedeutet das eine Entlastung von 10 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel. Das ist direkt spürbar bei jeder Tankfüllung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Die Wirkung wird auch bei der Teuerung messbar sein. Wirtschaftsforscher gehen derzeit davon aus, dass wir die Inflation um rund 0,25 Prozentpunkte senken können. Das ist kein Symbol, das ist eine konkrete Entlastung für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Drittens: Wir sorgen für leistbare Energie vor, jetzt und in Zukunft. Kurzfristige Maßnahmen reichen nicht, deshalb verbinden wir die Spritpreisbremse mit strukturellen Reformen. Ein zentraler Schritt ist das ElWG, das Günstiger-Strom-Gesetz. Es sorgt dafür, dass günstige Energie auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, denn leistbare Energiepreise sind die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energie hat für diese Bundesregierung höchste Priorität, um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, auch wenn im Übergang fossile Energieträger notwendig bleiben. Österreich zeigt, was möglich ist: Bereits 2024 konnten wir 94 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken. Dennoch sind wir weiterhin auf Gaskraftwerke angewiesen, mit der Folge, dass hohe Gaspreise im aktuellen europäischen Strommarktmodell den gesamten Strompreis bestimmen. Das führt dazu, dass selbst günstiger Wasserkraftstrom teuer wird. Das ist nicht akzeptabel. Günstige Produktion muss auch bei den Menschen ankommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für Reformen ein: mehr Transparenz, Maßnahmen gegen Preisschwankungen und ein Strommarktdesign, das erneuerbare Energien stärkt. Ebenso braucht es eine Weiterentwicklung des Emissionshandels, damit CO₂-Kosten aus dem Gasbereich nicht automatisch auf alle Energiepreise negative Auswirkungen haben. Ziel ist ein fairer europäischer Binnenmarkt ohne Nachteile für Länder wie Österreich. Die Bekämpfung des Österreichaufschlags ist bereits auf europäischer Ebene verankert, eine Lösung erwarten wir noch in diesem Jahr. Auf nationaler Ebene setzen wir drei klare Schwerpunkte: erstens mehr erneuerbare Energie, zweitens mehr Tempo beim Ausbau und drittens weniger Bürokratie.

Jahrelang ist der Ausbau nicht am Ziel gescheitert, sondern an ewig langen Verfahren. Mit dem EABG – dem Beschleunigungsgesetz – und dem Verfahrensturbo in großen Infrastrukturprojekten haben wir ein zentrales Problem endlich gelöst: das fehlende Tempo. Künftig gilt: ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid.

Wir streichen Doppelprüfungen, wir vereinfachen Verfahren. Für viele kleinere Anlagen – Fotovoltaik, Speicher, Wärmepumpen – entfallen Genehmigungen künftig überhaupt ganz oder werden massiv vereinfacht.

Wir gehen auch weiter: Wir investieren gezielt in Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, denn für Industrie, Speicherung und Versorgungssicherheit wird Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen.

Meine Damen und Herren, unsere Energiepolitik folgt einem klaren Plan: Wir erhöhen das Angebot, wir reduzieren Abhängigkeiten, und wir sichern unseren Wirtschaftsstandort. Das ist keine Ideologie, das ist verantwortungsvolle Politik. Während andere einfache Lösungen versprechen, setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam, umsetzbar und finanziell tragfähig sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Abschließend, unser Ziel ist klar: Versorgung sichern – oberste Priorität –, zweitens Preise stabilisieren, drittens Inflation dämpfen und viertens Österreich resilient machen. Wir handeln für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.31

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Weiters erteile ich Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn das Wort. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.