12.31

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Seit 28. Februar erleben wir eine militärische Eskalation zwischen Israel, den USA und dem Iran, die weit über einen regional begrenzten Konflikt hinausgeht. Die globalen Auswirkungen sind unübersehbar: Die Internationale Energieagentur befürchtet die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Ja, wir spüren die Auswirkungen auch bereits an unseren Tankstellen. Das zeigt: Geopolitik lässt sich nicht von Wirtschaftspolitik trennen. Preisschocks sind von außen hereingetragen – Außenpolitik lässt sich nicht von Innenpolitik trennen.

Es zeigt noch etwas: Diese Krisen treffen unsere Systeme direkt, deshalb handeln wir auf allen Ebenen – national, um abzufedern, europäisch, um zu schützen, international, um zu deeskalieren. Dazu braucht es aber jetzt einen Schulterschluss, in Europa und in Österreich.

Wie ist die außenpolitische Lageeinschätzung? – Die österreichische Linie ist klar: Wir haben keinerlei Sympathie für das iranische Regime, wir sagen aber auch, der Iran darf keine Atomwaffen haben. Wir betonen immer: Die Bedrohung durch Raketenprogramme ist real, gleichzeitig stehen wir an der Seite der iranischen Bevölkerung. Ein Regimewechsel lässt sich aber nicht herbeibomben. Wir verteidigen das Völkerrecht nicht, um das Regime zu schützen, sondern weil wir selbst auf dieses Völkerrecht angewiesen sind. Das große Problem ist derzeit: keine klare Strategie, kein klares Ziel und keine erkennbare Perspektive für ein Ende.

Wirtschafts- und sicherheitspolitische Realitäten sagen eines: Wenn Energieanlagen angegriffen werden, steigen die Preise in Europa. Wenn Lieferketten gestört werden, trifft das unsere Unternehmen direkt. Die Krise ist also nicht abstrakt, sondern sie wirkt unmittelbar. Sie zeigt: Die Herausforderungen können wir nicht alleine lösen, aber wir sind auch nicht alleine. Wir sind Teil eines starken Europas. Was uns schützt, sind europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Handlungsfähigkeit, strategische Stärke. Das zeigt auch: Nicht nur Märkte entscheiden, sondern auch, wie gut unsere Systeme funktionieren.

Wir arbeiten an einer Deeskalation. Österreich steht für Diplomatie und Dialog. Wir stehen im engen Austausch mit Partnern in der gesamten Region und darüber hinaus. Die gemeinsame Botschaft ist klar: Dieser Konflikt darf sich nicht ausweiten, er muss beendet werden. Österreich leistet dazu seinen Beitrag. Unser Maßnahmenpaket in Österreich schaut so aus, dass wir in Österreich alles daran setzen, die Folgen dieser Krise abzufedern. Priorität haben Versorgungssicherheit und Dämpfung der Inflation. Kurzfristig haben wir bereits gehandelt: Preissteigerungen an den Tankstellen wurden begrenzt. Mit dem aktuellen Paket setzen wir nach: rund 10 Cent Entlastung pro Liter Treibstoff durch Senkung der Mineralölsteuer und gezielte Eingriffsmöglichkeiten bei außergewöhnlichen Preisentwicklungen.

Diese Maßnahmen sind gezielt und zeitlich begrenzt. Entscheidend ist: Sie müssen schnell wirken. Das gelingt nur mit klaren Zuständigkeiten und funktionierenden Abläufen. Geschwindigkeit entsteht durch funktionierende Systeme. Langfristig – wie schon vom Herrn Staatssekretär und vom Herrn Minister erwähnt –, das zeigt diese Krise erneut: Energiesicherheit ist Freiheitspolitik – unsere Freiheitspolitik –, deshalb setzen wir auf Diversifizierung, erneuerbare Energien, schnellere Verfahren. Ziel ist ein System, das auch unter Druck funktioniert. Da ist das EABG jetzt ein Beispiel, das wirklich Schwung in die Hütte bringt.

Viele Maßnahmen betreffen Bund, Länder und Gemeinden, auch im EABG. Gerade jetzt zeigt sich: Doppelstrukturen kosten Zeit, unklare Zuständigkeiten verzögern Entscheidungen, deshalb brauchen wir klare Abläufe und funktionierende Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg. Es zeigt sich: Diese Krise verlangt Verantwortung und Zusammenarbeit in Österreich, einen Schulterschluss aller, die die Menschen entlasten und den Standort schützen wollen. Europa hat die Stärke, diese Krise zu bewältigen, wenn wir geschlossen handeln. Die Welt ist derzeit ein volatiler Ort, umso wichtiger ist, dass unsere heimischen und europäischen Systeme stabil funktionieren – schnell, klar und verlässlich. Genau daran arbeiten wir jetzt. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.37

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer und ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.